Die Anhörung zur Kreisgebietsreform ging bis tief in die Nacht (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)
Video: Brandenburg Aktuell | 20.10.2017 | 19:30 Uhr | Bild: (Quelle: rbb Brandenburg Aktuell)

Kritik an der Kreisgebietsreform - Anhörungsmarathon bis tief in die Nacht

Die Anhörung zur Kreisreform ging bis spät nachts, am Freitag ist sie fortgesetzt worden. Wieder gab es Bedenken gegen die geplanten Großkreise. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, die Reform hätte schneller kommen können.

Im Innenausschuss des Potsdamer Landtages ist die Anhörung über die umstrittene Kreisgebietsreform fortgesetzt worden. Bis in den frühen Morgen dauerte die Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Potsdamer Landtages.

Am Freitagmorgen war die Stimmung gereizt, die Opposition sprach von einer Anhörungs-Farce, er schäme sich für den Umgang mit Kommunalvertretern, die bis in den Morgen ausharren mussten, so Sven Petke (CDU). Zudem wurde der Zeitpunkt, direkt vor den Herbstferien und nur vier Wochen vor der Abstimmung im Parlament kritisiert. Der Ausschussvorsitzende musste die Abgeordneten immer wieder zur Mäßigung aufrufen.

Landkreistag, Städte- und Gemeindebund lehnen Reform ab

Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund lehnen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. "Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen", erklärte der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), bei der Anhörung im Innenausschuss.

Nach der massiven Kritik an der geplanten Kreisneugliederung äußerten auch die Anzuhörenden am Freitagvormittag Sorgen vor den Großkreisen. Diesmal waren es Gewerkschaften und Wissenschaftler, die ihre Meinung zum Reformwerk vorbringen konnten. Ihre Kritik fiel nicht so fundamental aus, wie bei Landräten und Bürgermeistern - dennoch gab es erneut Bedenken gegen die geplanten Großkreise.

Schröter: Reform hätte schneller erarbeitet werden können

Mit der Reform soll Cottbus seine Eigenständigkeit verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen. Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sollen zu einem Kreis verschmelzen. Danach gäbe es ab Mitte 2019 nur noch elf Landkreise und Potsdam als kreisfreie Stadt. Kritiker sehen zu wenige Aufgaben, die am Ende bei Kreisen und Kommunen bleiben. Nicht überzeugend sei außerdem, was der Zuschnitt von Kreisen bringe. Dazu kommen ungeklärte rechtliche und finanzielle Fragen, zum Beispiel wo es Kreissitze gibt.

Einiges in der Vergangenheit hätte man schneller machen können. Möglicherweise sogar schneller machen müssen.

Karl-Heinz Schröter (SPD)

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der die Debatte als Zuhörer verfolgt, betonte, man nehme die vorgetragene Kritik ernst und werde den Gesetzentwurf bis zur Abstimmung Mitte November weiter überarbeiten. Schröter räumte ein, die Landesregierung hätte die Reform schneller erarbeiten können und wies erneut auf die Notwendigkeit von Reformen angesichts schrumpfender Einwohnerzahlen im Land hin.

Die Opposition sieht sich durch die Kritik der Kommunen in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Rainer Genilke (CDU) wirft der Landesregierung vor, dass sie nicht richtig arbeite: "Wir haben Fragen und die Landesregierung kann diese Fragen nicht beantworten. Sie kann sie übrigens auch nicht ihrer eigenen Basis beantworten, nicht mal ihrer eigenen Landtagsfraktion, sondern da droht man damit, dass man Neuwahlen ausruft". Dennoch betreibe man keine Blockadepolitik, so Genilke weiter.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Alles noch bissel wie nach Konzept von Freiherrn vom Stein, huh?
    Betreffend der Verwaltungsgliederung Preußens finde ich zwee Angelegenheiten auf jeden Fall relevant:
    - zum einen dass einheimische Ethnizität respektiert wird. Z.B. die derzeitige Lage in welcher z.B. AfD-Wähler nach Chosebuz ziehen können, sich selbst wählen und dann alles sorbische im Namen der Reinheit der angeblichen mono-kulturellen Deutschheit verdrängen, sowas ist für mich ein Unding. Auch daher würde ich es als normal sehen dass es systematisch gesichert ist dass zumindest in manchem Administrationsteil klar dass es auch bilinguale öffentliche Schulen gibt (wenn Bedarf von Familien dafür da) - was nicht solche Schulen anderswo ausschließt aber halt in dem Teil klar das wie im Kern.
    - dass wenn Wahlbezirke nach Kreisen usw. ausgerichtet sind, dass Bevölkerungsanzahl relevant, bzw. eben anders geregelt damit sowieso nicht extreme Unterschiede in Anzahl an Stimmen per Parlamentssitz (in nicht-Senatskammer).

  2. 1.

    Berlin hat mehr Einwohner und trotzdem nur relativ unselbstständige Bezirke und keine mit Landkreisen vergleichbare Verwaltung. Auch Brandenburg und ähnlich große Länder brauchen keine Landkreise. Setzt eine Kommission ein, die eine praktikable Verteilung zwischen Landesbefugnissen und kommunalen Aufgaben findet (Kommunen mit mindestens 10000 Einwohnern). Nicht alle Landesbehörden müssen in Potsdam angesiedelt sein.

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