Umzug in neues Parlamentsgebäude
Die Tür ist schon mal offen: Der brandenburgische Landtag ist nun offiziell Hausherr im Stadtschloss in der Potsdamer Innenstadt. Finanzminister Markov übergab die Schlüssel für das künftige Parlamentsgebäude symbolisch an Landtagspräsident Gunter Fritsch. Viel Platz für die Abgeordneten, eventuell auch mal für die aus Berlin, freut sich Fritsch.
Brandenburgs neuer Landtag ist fertig, die Schlüssel für den Nachbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Potsdamer Stadtschlosses wurden am Donnerstagmorgen symbolisch an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Bei der Übergabe betonte Fritsch, mit dem modernen Gebäude werde es nun möglich, den Parlamentsbetrieb "unter bestmöglichen Bedingungen zu bewältigen".
Dabei wies er auch auf die Dimensionen des Hauses hin und brachte damit gleich das Thema Länderfusion mit Berlin unter - allerdings in ziemlich weiter Ferne. "Schlösser stehen 400, 500, 600 Jahre. Meint ihr nicht, dass wir bis dahin die Länderfusion mit Berlin hinkriegen?", fragte Fritsch die Gäste der Übergabefeier.
Mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf für die im Jahr 1996 gescheiterte Fusion mit dem Nachbarland wurden Arbeitsplätze für 150 Abgeordnete eingerichtet. Derzeit sitzen im Landtag 88 Volksvertreter. Nach dem Willen Brandenburgs sollte ein gemeinsames Parlament beider Länder seinen Sitz in Potsdam haben. Zunächst nutzt der Landesrechnungshof die freien Büros. Dessen Präsident Christoph Weiser gab sich gelassen: "Ich bin zuversichtlich, dass ich bis zum Ende meiner Amtszeit nicht ausziehen muss - und die geht bis 2024."
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sprach am Donnerstag von einem denkwürdigen Tag für ganz Brandenburg. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen sei ein "wunderbares Gebäude" entstanden, das zugleich "Ergebnis der Debatten und bald der Ort für die Debatten in Brandenburg ist".
Mehr als dreieinhalb Jahre ist der erste Spatenstich her, in einem Gebäude, das von außen aussieht wie das 1960 abgerissene Potsdamer Stadtschloss, innen aber modern und funktional ist.
In einen 1:1-Schlossnachbau hätte das Parlament auch gar nicht hineingepasst. In den nächsten Wochen findet ein ausgiebiger Probebetrieb statt. Umziehen werden Abgeordnete, Mitarbeiter und Landtagsverwaltung dann im Dezember, die feierliche Eröffnung und die erste Plenarsitzung sind für Ende Januar vorgesehen. Gekostet hat das neue Haus 120 Millionen Euro – plus Mehrkosten von etwa 15 Millionen, bei denen Land und Baufirma noch darüber streiten, wer welchen Teil übernehmen muss.
Der erste brandenburgische Landtag nach der Wiedervereinigung trat 1990 in einer ehemaligen Kadettenanstalt in der Heinrich-Mann-Allee zusammen, zog aber im Jahr darauf in die 1902 errichtete einstigen Reichskriegsschule auf dem Brauhausberg untergebracht, die in der DDR von der Potsdamer Bezirks- und Kreisleitung der SED genutzt und deshalb auch als "Kreml" bezeichnet wurde. Hier hat der Landtag bis heute seinen Sitz.
Das Land Brandenburg muss sich als Eigentümer überlegen, was mit dem Gebäude ab dem kommenden Jahr passieren soll. Der Vorschlag, Flüchtlinge im alten Landtag einzuquartieren, wie das Sozialministerium kürzlich ins Gespräch brachte, ist inzwischen wohl wieder vom Tisch. Stattdessen denke man nun über "attraktive Wohnnutzung" nach, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Ingrid Mattern rbb online. Allerdings seien bisher keine konkreten Pläne vorhanden. Es sei nach dem Auszug des Landtages allerdings eine umfassende Sanierung nötig, was wohl Millionen kosten wird.
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