Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus
Schlagabtausch zu den Diesel-Fahrverboten im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Senat habe nicht genug getan, um diese zu verhindern, schimpft die Opposition. Umweltsenatorin Günther sagt dagegen, sie sehe keinen anderen Weg, die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.
Der Berliner Senat will trotz harscher Kritik der Opposition die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr umsetzen. Das machte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos / für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich. "Diesel-Fahrverbote sind die letzte Option", sagte sie. "Aber jetzt ist es an der Zeit, davon Gebrauch zu machen." Auf andere Weise seien die Grenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen nicht einzuhalten.
Die Opposition warnte in der Parlamentsdebatte vor Fahrverboten und warf dem Senat vor, nicht genügend zu deren Verhinderung getan zu haben. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hielt Rot-Rot-Grün vor, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern.
Der Glaube, dass Diesel-Fahrverbote die Luft sauberer machten, sei aber ein Irrglaube, sagte Dregger. Sie träfen Pendler, Familien, Handwerker und andere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmid verlangte "innovativen Lösungen für saubere Luft". Der AfD-Politiker Frank Scholtyssek forderte den Rücktritt von Senatorin Günther.
"Das Diesel-Urteil ist Folge eines gigantischen Betrugs der Autokonzerne", sagte der Linken-Politiker Harald Wolf ähnlich wie auch Grünen- und SPD-Abgeordnete. Er sprach von einer "unerträglichen Kumpanei mit der Autoindustrie".
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass von Mitte nächsten Jahres an wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselautos zu sperren sind. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ob der Senat in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. Günther zufolge will er zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen", versprach Günther.
Sendung: Abendschau, 18.10.2018, 19.30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen