Fahrzeuge rollen über den Kaiserdamm. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am 09.10.2018 über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Berlin wegen der hohen Stickoxidbelastung in der Stadt. (Quelle: dpa/Kappeler)
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Video: Abendschau | 09.10.2018 | Norbert Siegmund/Jörn Kersten | Bild: dpa/Kappeler

Acht Straßen müssen gesperrt werden - Berliner Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Berlin muss an acht Straßen Fahrverbote für Diesel einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag entschieden. Außerdem muss der Senat an rund 60 weiteren Straßen Fahrverbote prüfen.

Berlin muss an acht Straßen ein Fahrverbot für Diesel einführen - und an insgesamt rund 60 weiteren Straßen Fahrverbote prüfen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

Betroffen sind die Leipziger Straße, die Reinhardtstraße, die Brückenstraße, die Friedrichstraße, der Kapweg, Alt-Moabit, die Stromstraße und die Leonorenstraße. Die Liste stimmt überein mit den hochbelasteten Straßen, an denen der Senat nach rbb-Recherchen Fahrverbote für "unausweichlich" hält.

Die Richter legten überdies fest, dass das Fahrverbot an den acht Straßen nicht nur für Diesel-Pkw bis hoch zur Euronorm 5 gelten muss, auch Diesel-Lkw bis einschließlich Euro 5 müssen dort ausgesperrt werden - sonst seien die Grenzwerte an diesen hochbelasteteten Straßen nicht einzuhalten. Diese Anordnung dürfte noch für viel Ärger bei Lieferdiensten und Speditionen sorgen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich.

An diesen Straßen hat das Verwaltungsgericht Fahrverbote angeordnet:

Jeder sechste Autofahrer in der Hauptstadt betroffen

Auch Fahrverbote für Diesel der Normen Euro 6 a,b und c sind mit dem Urteil noch nicht vom Tisch - so zumindest die Einschätzung der Fachleute des Senats nach der Verhandlung. "Wir werden das weiter prüfen", erfuhr der rbb. Wie der rbb vorab berichtete, prüft der Senat solche Fahrverbote an besonders belasteten Straßen.

Das Land Berlin muss außerdem schnell handeln, entschieden die Richter: Bis Ende März 2019 müsse der Senat den neuen Luftreinhalteplan beschließen. Zwei bis drei Monate später - also zwischen Ende Mai und Ende Juni 2019 - sollen die Verbote dann in Kraft treten.

Das sind rund zwei Monate schneller als im senatsinternen Zeitplan, der dem rbb vorliegt, ursprünglich vorgesehen war. "Die Grenzwerte müssen eigentlich bereits seit dem Jahr 2010, also seit mehr als acht Jahren eingehalten werden. Deshalb muss der Senat nun so schnell wie möglich Abhilfe schaffen" begründete der Vorsitzende Richter diese Anordnung.

Von den Fahrverboten wären rund 220.000 Berliner Dieselfahrer betroffen, rund jeder sechste Autofahrer in der Hauptstadt.

Beide Seiten dürfen sich als Sieger fühlen

Vor der Urteilsverkündung hatten sich Gutachter des Klägers, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und Fachleute für Luftreinhaltung des Senats über Fachthemen wie der Wirksamkeit von Tempo 30 und Modellen zur Errechnung der Schadstoffbelastung gestritten. "Die Auffassungen beider Seiten hören sich sehr glaubhaft an," sagte der Vorsitzende Richter Marticke mehr als einmal.  

Und so fiel dann auch das Urteil aus: Die Umwelthilfe darf sich als Sieger fühlen, weil der Senat zu acht streckenbezogebenen Fahrverboten verurteilt wurde - und sogar für mehr als jene 20 Straßen Fahrverbote prüfen muss, über die der rbb zuerst berichtet hatte. Die Richter beschlossen diese Verschärfung, weil das Computermodell des Senats die tatsächliche Belastung nach Auffassung der Richter tendenziell unterschätzt.

Und der Senat darf sich als teilweiser Sieger fühlen, weil die Richter den Hauptantrag der DUH abwies. Der hatte gelautet: Die gesamte Umweltzone müsse für Diesel-Pkw abgesperrt werden. "Selbst unter pessimistischen Annahmen ist ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone nicht zwingend erforderlich", sagte Richter Marticke.

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne) teilte mit, das Verwaltungsgericht habe "die Berliner Anstrengungen für eine bessere Luft gewürdigt. Sie haben dazu geführt, dass zonenbezogene Fahrverbote vom Gericht als nicht notwendig erachtet werden."

Demonstranten vor dem Verwaltungsgericht. (Quelle: rbb/R. Avram)Vor dem Gericht demonstrierten am Dienstag Umweltaktivisten

Fahrverbote könnten noch ausgeweitet werden

Kopfschmerzen könnte dem Senat allerdings bereiten, dass er nun an insgesamt 117 Streckenabschnitten Fahrverbote prüfen muss. Die Richter ließen durchblicken, dass es bei den hochbelasteten dieser Streckenabschnitte nicht bei einer Prüfung bleiben dürfe - wenn sich abzeichnet, dass die Grenzwerte anders nicht zu halten sind.

Wieviele dieser Straßen ab nächsten Sommer ebenfalls abgesperrt werden müssen, wird wohl erst im März nächsten Jahres feststehen.

Gerichtsurteil: Hier muss die Verwaltung Fahrverbote prüfen

Noch unklar, ob Berliner nun Hardware-Nachrüstungen bekommen

Das Urteil könnte auch bundespolitische Folgen haben. Verkehrssenatorin Günther hatte vorab gefordert, dass auch Berliner von den im Rahmen des Dieselkompromiss der Bundesregierung beschlossenen Hardware-Nachrüstungen profitieren müssen. Bislang ist das noch nicht vorgesehen. "Die Festlegung der 14 Intensivstädte ist willkürlich. 50 Städte, die die NOx-Grenzwerte nicht erreichen, werden damit allein gelassen", hatte ihr Sprecher Matthias Tang kritisiert.

Fürs Erste sendet die Bundesregierung jedenfalls keine Signale, dass Berlin auch mit dem zweifelhaften Titel "Intensivstadt" ausgezeichnet werden soll. "Erst nach der Bewertung der schriftlichen Urteilsbegründung wird Klarheit bestehen", antwortet der Pressesprecher des Bundesverkehrsministers auf Nachfrage. Das Bundesministerium empfiehlt dem Land Berlin gegen das Urteil zu berufen. "Die bisherigen regionalen Gerichtsurteile beruhen auf älteren Luftreinhalteplänen der Kommunen", heißt es in dem Statement. "Das Land sollte alle Möglichkeiten vor Gericht auf der Grundlage überarbeiteter Luftreinhaltepläne ausschöpfen."

Günther stellte hingegen nach dem Urteil fest: "Die Bundesregierung ist mit ihren wirkungslosen 'Dieselpaketen' auf ganzer Linie gescheitert. Es wäre Sache der Automobilindustrie, mit einer Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge für wirksamen Gesundheitsschutz zu sorgen und Fahrverbote zu verhindern."

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88 Kommentare

  1. 88.

    Und mal wieder die alte Frage:
    Welche der fraglichen Messstationen steht tatsächlich nach er EU-Richlinie?
    Die deutsche Richtlinie ist schon deshalb schärfer, weil der Bereich um die Messstation deutlich stärker den Luftstrom begrenzen darf.
    Ich wünsche mir repräsentative Messungen im Rahmen der möglichen Abstände, Höhen und vorgeschriebenen "Luftströmungsfreiheit" nach EU-Richtlinie. Wie viel Problemstationen liefern dann noch Überschreitungen und welche Messwerte können für eine Entscheidung getrost ausgeblendet werden, da sie nicht den EU-rechtlichen Vorgaben entsprechen?
    Messe ich mit dem Fühler auf Auspuffhöhe direkt an der Straße kann man fast überall Überschreitungen provozieren!

  2. 87.

    "Fahrverbote bei Smogalarm waren nur temporär, die jetzigen sind ja dauerhaft und damit eine endgültige Entwertung (oder wenn man polemisch sein will: Teilenteignung) des fahrbaren Untersatzes. Das ist deswegen nicht vergleichbar."
    Damals durften Sie tagelang ganze Städte nicht befahren. Die Dieselfahrverbote betreffen kurze Straßenabschnitte, die mit geringem zeitlichen Mehraufwand allesamt umfahrbar sind. Daher ist die Situation absolut vergleichbar. Oder nein - eigentlich war es damals schlimmer als heute!
    Wenn eine von Ihnen bisher als Durchfahrtsstraße genutzte Straße zur Sackgasse oder zur Einbahnstraße erklärt wird, dürfen Sie da auch dauerhaft oder temporär nicht mehr durch - fühlen Sie sich da auch (teil-)enteignet?
    Wenn eine von Motorradrowdies als Rennstrecke missbrauchte Bergstraße für Motorräder gesperrt wird, hat der BMW-Motorrad-Besitzer, der dort wohnt und nur zur Arbeit und zurück gefahren ist, ein Anrecht darauf, dass BMW sein Motorrad zu einem Auto "nachrüstet"?

  3. 86.

    Bitte die Hermannstraße nicht für Diesel sperren. Sonst fahren die alle durch meine Straße. :P

  4. 85.

    Weil die Senatsverwaltung nur ihre eigenen Messstellen als Datenbasis zulässt und für den Rest der Stadt Hochrechnungen anstellt. Auf Basis von 26 Messstellen und einer Faktorensammlung von Straßenbreite, Wetter, Verkehrsdichte etc. werden diese Hochrechnungen angestellt. Sie ergeben für das Gros der Berliner Straßen, dass diese nicht oder wenig belastet sind. So ergibt es sich, dass es Streckensperrungen rund um oder in der Nähe von Messstellen gibt. Wer keine offizielle Messstelle in der Nähe hat, muss halt glauben, was die Hochrechnung sagt.
    Ich fände es gut, wenn Bürger verlangen könnten, dass an ihrer Straße der Hochrechnungswert überprüft wird und nachgemessen wird, mindestens dann, wenn Indizien wie Messungen von Greenpeace oder TU andere Werte ergeben.

  5. 84.

    Ich kann nur sagen : ln England ist man wesentlich härter. Habe gerade Post vom bürgermeister von london bekommen . . . der Inhalt : Ein Bussgeldbescheid wegen befahrens der LEZ (Low Emission Zone) . . . rund 1200,-€ und bei schneller Zahlung binnen zweier Wochen "nur" ca. 600,-€ . . .

  6. 83.

    Fahrverbote bei Smogalarm waren nur temporär, die jetzigen sind ja dauerhaft und damit eine endgültige Entwertung (oder wenn man polemisch sein will: Teilenteignung) des fahrbaren Untersatzes. Das ist deswegen nicht vergleichbar.

    In den 80er Jahren hatten wir außerdem tatsächlich gesundheitsbedrohende Luftverschmutzung, aber es gab - zumindest in Berlin - KEINE Fahrverbote. Heute haben wir annähernd Luftkurort-Qualität, und die Politik dreht durch. Ich frag mich echt was da vorgeht, rational ist das nicht.

  7. 82.

    Mein sehr alltägliches Problem mit den Nahverkehr ist, dass Busse und Züge permanent verspätet sind oder ganz ausfallen. Dass die Motoren mit Diesel betrieben werden, hat mich dagegen noch nie gestört. Elektrobusse lösen diese Probleme kein Stück. Akkus sind allerdings teuer in Anschaffung und Verbrauch, und werden voraussichtlich besonders im Wint er öfter mal schlappmachen, was wohl dazu führen wird dass der Bus auf offener Strecke mal stehenbleib t. Sie werden also wahrscheinlich dazu führen dass die Fahrpreise erhöht werden und dafür noch ein paar Busse mehr Busse ausfallen - Das aber garantiert stickoxidfrei.

  8. 81.

    "Der Betrogene ist doch nur der Kunde, der vor 3 Jahren einen neuen Euro 5 Diesel gekauft hat. Er hat viel Geld dafür ausgegeben und nach dem "neuesten Stand" der Technik gekauft...?
    Jetzt kriegt der Kunde kein Geld mehr für sein Auto und wird auch noch mit Fahrverboten belegt? "
    FALSCH!
    Der Betrogene ist jeder, der auf den üblichen Bestandsschutz und das übliche Rückwirkungsverbot vertraut hat.
    Es ist eben nicht nur jeder Kunde, der vor drei Jahren einen Euro-5-Diesel gekauft hat, sondern JEDER(!), der sich seit Erfindung des Dieselmotors ein Fahrzeug mit Dieselmotor, das nicht die EURO-6-Norm einhält betroffen!
    Vielleicht sollte man die Erben von Rudolf Diesel zur Übernahme der Nachrüstkosten heranziehen!?

  9. 80.

    "Einerseits ist es natürlich richtig, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen, wenn sie die vorgegebenen Grenzwerte nicht einhalten."
    Genau das ist ja die Krux! Jedes Fahrzeug für sich (mit Ausnahme derer, die mit der Euro-5-"Schummel"-Software ausgerüstet sind) hält ja den für eben dieses Fahrzeug geltenden Grenzwert ein. Hier geht es um die Summe des Schadstoffausstoßes! 10 oder 20 oder 25 Diesel-PKW fahren während eines Messzyklus' unter der Messstation durch, ohne dass der Grenzwert überschritten wird. ABER!!! Beim SECHSUNDZWANZIGSTEN(!) ist plötzlich (im Wahresten Sinne des Wortes) das Maß voll. Die Verteilung der Schadstoffklassen Euro-0 bis Euro-6, jeweils für Benziner und Diesel, ist ja in der Nebenstraße ohne drohendes Fahrverbot nicht anders als in der Hauptverkehrsstraße, auf der ab April ein Fahrverbot gelten soll.

  10. 79.

    "Ich kann einfach nicht verstehen, das sich die Bürger, welche sich Dieselfahrzeuge gekauft haben, die von der Behörde in Einzeltesten zu gelassen wurden, bestraft werden sollen und nicht alle öffentlichen Straßen der Städte und der Bundesrepublik befahren dürfen, da Sie sich auf die Zulassung durch die Behörden vertraut haben."

    War das in den '80gern, bei den Fahrverboten wegen Smogs und der Einführung der SMOG-Plakette, anders? Auch die damaligen Fahrzeuge waren für den Einsatz auf "allen Straßen" zugelassen! Hat damals irgendwer gefordert, dass die Autobauer auf eigene Kosten Katalysatoren nachrüsten?

  11. 78.

    " "Für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß gilt ein Verkehrsverbot." Zumindest nicht für die "illegal" höheren Abgaswerte."
    Was ist an den Abgaswerten eines 1978 gebauten Golf I Diesel illegal?

  12. 77.

    Die DUH erreicht hier einen zweifelhaften Sieg. Einen Sieg der durch ein Vorschriften-Chaos mit 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid auf der Straße, bei 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen (vorgeschriebene Höchstwerte) unterstützt wird. Wenn man dazu Fachliteratur studiert, bei der von wissenschaftlichen Studien geschrieben wird, erkennt jeder noch so Laienhafte Mitmensch in unserem Lande, dass diese ganze Diskussion total falsch geführt wird. Sollen unsere Politiker doch dafür sorgen, dass die Hightech - Geräte die unser Land entwickelt hat, die Berliner Ampeln vernetzen und per grünen Wellen für besseren Verkehrsfluss sorgen. Nur so reduziert man Schadstoffe in der Luft. Und die Öffis in Berlin tun ja gerade alles dafür, dass ich weniger im ÖPNV unterwegs bin!

  13. 76.

    Kann mir jemand erklären, warum der RBB zusammen mit der TU letztes Jahr selbst Untersuchubgen an allen möglichen Straßen durchgeführt hat und da der Görlitz (Skalitzer Str. ) ganz oben landete, die jetzt aber gar nicht (weder bei den 8 noch bei den 117 weiteren überhaupt vorkommt?!

  14. 75.

    Es ist tatsächlich eine Schweinerei, dass wie immer die Köpfe der Verantwortlichen nicht rollen, der kleine Mann aber die Zeche zahlen muss. Trotzdem vermisse ich den Ansatz, dass auch wir Bürger etwas für die Verbesserung der Luftwerte tun könnten. Ausgenommen diejenigen, die beruflich und privat fahren müssen, müsste eigentlich jeder versuchen z.b. so oft wie möglich das Auto stehen zu lassen, oder auf mehrere Autos pro Familie zu verzichten und z.b. Car-Sharing in Betracht zu ziehen. Es gibt so viele Alternativen zum Auto fahren in dieser Stadt. Das geht! Trotz Berufstätigkeit und Kindern. Ein sinnvolles Zeitmanagement und sich zu trauen aus der Komfortzone zu kommen hilft ungemein. Denn abgesehen von der verpesteten Luft könnte auch die enorme Lärmbelästigung verringert werden. Lärm ist Krankheitsverursacher Nr. 1. Das sind nur Beispiele. Aber immer nur zu meckern und Andere handeln sehen zu wollen, wird wenig ändern.

  15. 74.

    Ich habe ewig in Berlin gelebt, aber konnte mir irgendwann die Mieten nicht mehr leisten.

    Warum darf ich nicht in Berlin arbeiten, Ihrer Meinung nach? Gehört Ihnen diese Stadt? Leben wir in einer neuen Diktatur?

    Ich glaube, sie verstehen nicht, dass dieses Unrechtsurteil die normalen Leute trifft, nicht die, die mit den immer mehr werdenden dicken Umweltschleudern herumfahrenden Angeber in unserer Stadt.
    Wir gehen Pleite, die anderen kaufen sich einfach ein Pendant auf Benzinerbasis.

    Es wird sich nichts ändern, wenn der Staat die bürgerliche Mitte ständig umgeht.

    Wir sind der Staat!
    Nicht Sie!

  16. 73.

    Kapweg? Ich möchte alle Nicht-Reinickendorfer einladen, sich den Kapweg mal aus der Nähe anzuschauen: Keine Anwohner, praktisch keine Fußgänger, 300m oder so lang, problemlos eine Ecke weiter umfahrbar und landende Flugzeuge fast in Bodennähe, die stoßen aber selbstverständlich keine Stickoxide aus. Die Belastung ist auch ganz sicher nur auf den Kapweg beschränkt, ist ja sonst kaum Verkehr am Kutschi und auch kaum Flugbewegung - vielleicht kann mich jemand wecken wenn es wieder was zum Ernst nehmen gibt.

  17. 72.

    Es ist nicht richtig jetzt auch EURO 5 Diesel sofort zu sperren. Wäre es nicht viel sinnvoller erst einmal bis EURO 4 die Fahrverbote zu verhängen? Dann würden auch keine Ausnahmeregelungen für Taxis und Gewerbe benötigt. Überhaupt - was ist denn für Taxis anders als für Otto-Normal-Verbraucher. Die Taxis und Lieferfahrzeuge fahren doch viel mehr Zeit und Kilometer in der Stadt - gerade die sollten doch dann auch ein Fahrverbot bekommen.

  18. 71.

    Die WHO hat die Daten auch empirisch ermittelt, was für einen einzelnen Schadstoff absolut unseriös ist. Für Arbeitsplätze wurden die Werte sauber auf Grundlage von Tierversuchen ermittelt, was selbst unter Berücksichtigung von großen Sicherheitspuffern zu erheblich höheren zulässigen Werten geführt hat, selbst für vorgeschädigte Beschäftigte. So mutet man Menschen in Büros und selbst Kindern in Kitas weit höhere Werte über deutlich längere Zeit als auf der Straße zu und erachtet dies als absolut unbedenklich.
    Die durch die WHO ermittelten Grenzwerte haben aber andere vorhandene Schadstoffe wie SO2 und sogar Blei, Feinstaub, aber auch Belastungen durch Lärm und Schlafmangel vollkommen ausgeblendet. Soll heißen, selbst wenn NOx sofort auf Null reduziert würde, könnte keiner sagen, dass Menschen dann länger und gesünder leben.

  19. 70.

    Heerscharen von Senatsbehörden-Mitarbeitern und jetzt auch Juristen beschäftigen sich mit fragwürdigen, weil auf unzureichender Basis erstellten Hochrechnungsdaten, die dann die Basis für Richterentscheidungen und Handeln der Behörden werden. Es wird Zeit für ein Volksbegehren "Saubere Luft in Berlin", mit dem die Bürger ihren Willen kundtun können. Ich prognostiziere eine Mehrheit für flächendeckende Fahrverbote - vgl. die jüngste Forsa-Umfrage zum Thema.

  20. 69.

    Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt zum Gesundheitsschutz wesentlich niedrigere Grenzwerte, aber das scheint in der Berliner Politik niemanden zu jucken. Pech für die Anwohner von Straßen mit bisher niedrigerer Abgasbelastung!

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