Senat lockert Beschränkungen
Die Berliner dürfen wieder mehr in Parks verweilen - auch ohne einen Ausweis dabei zu haben. Diese Neuregelungen des Senat stoßen den Polizeigewerkschaften sauer auf: Das erschwere den Beamten die Corona-Kontrollen.
Die Polizeigewerkschaften kritisieren, dass der Berliner Senat die Ausgangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen wegen der Corona-Krise am Donnerstagabend teilweise wieder gelockert hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "einen verspäteten Aprilscherz" des Senats und warf ihm vor, "jegliche Verantwortung von sich geschoben" zu haben.
In einer Mitteilung heißt es: "Die GdP verweist darauf, dass durch diese Lockerungen, die Innensenator Geisel am Montag noch kategorisch ausgeschlossen hat, transparente polizeiliche Maßnahmen zur Umsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich sind."
Der GdP-Landesvize Stephan Kelm kritisierte, dass die Beamten nun nach eigenem Ermessen entscheiden müssten. "Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir fordern einen Polizeistaat und Legitimation für willkürliches Polizeihandeln. Ganz ehrlich, der Berliner Senat verpflichtet Polizistinnen und Polizisten mit diesem Beschluss dazu", so Kelm.
Der Senat hatte am Donnerstag beschlossen, dass beispielsweise das Verweilen in Parks und Grünflächen unter bestimmten Voraussetzungen wieder gestattet ist: beispielsweise wenn es sich nur um zwei Personen, um eine Familie oder um Bewohner eines gemeinsamen Haushalts handelt. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), erklärte dazu im rbb: "Wenn man draußen Sport macht, wenn man draußen spazieren geht, dass man sich auch mal kurz erholt und irgendwo hinsetzt, das muss möglich sein." Die Änderung entspreche der Lebenswirklichkeit, sagte Müller in der Abendschau.
Zudem die bisher bestehende Pflicht für jeden, im Freien seinen Ausweis mitzuführen, wurde wieder abgeschafft. Gleichzeitig trat am Freitag jedoch auch ein Bußgeldkatalog in Kraft, nach dem hohe Bußgelder bei Corona-Verstößen verhängt werden können.
Die GdP kritisierte die Abschaffung der bisherigen Mitführpflicht von Ausweisdokumenten. Nun seien zeitaufwändige Verwaltungsakte notwendig, um festzustellen, ob ein Personenkreis familiär verbunden sei oder in einem gemeinsamen Haushalt wohne, heißt es von Seiten der GdP.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilte dazu mit: " Die Abschaffung der Mitführpflicht von Ausweispapieren ist ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung." Gerade in Pandemie-Zeiten müssen die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln. "Langwierige Identitätsfeststellungen und Rätselaufgaben von Verweigerern passen nicht in eine Krisensituation, in der Ansteckungswege schnell zurückverfolgt werden müssen", so der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.
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