Durch die Lockerung wird die Arbeit der Beamtinnen und Beamten laut Polizeigewerkschaften enorm erschwert (Quelle: imago images/Christian Mang).
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Senat lockert Beschränkungen - Gewerkschaft der Polizei spricht von "schlechtem Aprilscherz"

Die Berliner dürfen wieder mehr in Parks verweilen - auch ohne einen Ausweis dabei zu haben. Diese Neuregelungen des Senat stoßen den Polizeigewerkschaften sauer auf: Das erschwere den Beamten die Corona-Kontrollen.

Was Sie jetzt wissen müssen

Die Polizeigewerkschaften kritisieren, dass der Berliner Senat die Ausgangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen wegen der Corona-Krise am Donnerstagabend teilweise wieder gelockert hat. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von "einen verspäteten Aprilscherz" des Senats und warf ihm vor, "jegliche Verantwortung von sich geschoben" zu haben.

In einer Mitteilung heißt es: "Die GdP verweist darauf, dass durch diese Lockerungen, die Innensenator Geisel am Montag noch kategorisch ausgeschlossen hat, transparente polizeiliche Maßnahmen zur Umsetzung der Kontaktbeschränkungen nicht mehr möglich sind."

Der GdP-Landesvize Stephan Kelm kritisierte, dass die Beamten nun nach eigenem Ermessen entscheiden müssten. "Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir fordern einen Polizeistaat und Legitimation für willkürliches Polizeihandeln. Ganz ehrlich, der Berliner Senat verpflichtet Polizistinnen und Polizisten mit diesem Beschluss dazu", so Kelm.

GdP: Zeitaufwand und Verwaltungsakte steigen

Der Senat hatte am Donnerstag beschlossen, dass beispielsweise das Verweilen in Parks und Grünflächen unter bestimmten Voraussetzungen wieder gestattet ist: beispielsweise wenn es sich nur um zwei Personen, um eine Familie oder um Bewohner eines gemeinsamen Haushalts handelt. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), erklärte dazu im rbb: "Wenn man draußen Sport macht, wenn man draußen spazieren geht, dass man sich auch mal kurz erholt und irgendwo hinsetzt, das muss möglich sein." Die Änderung entspreche der Lebenswirklichkeit, sagte Müller in der Abendschau.

Zudem die bisher bestehende Pflicht für jeden, im Freien seinen Ausweis mitzuführen, wurde wieder abgeschafft. Gleichzeitig trat am Freitag jedoch auch ein Bußgeldkatalog in Kraft, nach dem hohe Bußgelder bei Corona-Verstößen verhängt werden können.

Die GdP kritisierte die Abschaffung der bisherigen Mitführpflicht von Ausweisdokumenten. Nun seien zeitaufwändige Verwaltungsakte notwendig, um festzustellen, ob ein Personenkreis familiär verbunden sei oder in einem gemeinsamen Haushalt wohne, heißt es von Seiten der GdP.

DPolG: "Schwerer Fehler"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) teilte dazu mit: " Die Abschaffung der Mitführpflicht von Ausweispapieren ist ein schwerer Fehler und ein politisch motivierter Schritt in die falsche Richtung." Gerade in Pandemie-Zeiten müssen die Behörden Identitäten von Personen sofort feststellen können, um rasch zu handeln. "Langwierige Identitätsfeststellungen und Rätselaufgaben von Verweigerern passen nicht in eine Krisensituation, in der Ansteckungswege schnell zurückverfolgt werden müssen", so der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.

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77 Kommentare

  1. 77.

    Alle, die immer noch glauben, dass wir all diese Maßnahmen nicht brauchen und bald wieder zur Normalität übergehen können/sollten, sollten sich dieses Erklär-Video mal ansehen:
    "Corona geht gerade erst los" von MaiLab auf Youtube - die junge Wissenschaftlerin erklärt sehr genau und anschaulich, was passiert(ist) und wie viel Durchhaltevermögen es mindestens noch braucht, um wieder "Land" zu sehen. Die Zeit für das Video sollte man sich nehmen. Danach schreit hoffentlich keiner mehr nach schnellen Lockerungen.

  2. 76.

    Gut das sie unrecht hatten-die Berliner sind doch nicht dumm in der Masse.Tolles Verhalten - Daumen hoch.
    Idioten und Ignoranten gibt es auch wenn nicht gelockert worden wäre.

  3. 75.

    Was regt sich die GdP eigentlich auf? Die Berliner Polizei macht doch sowieso was sie will.

    Und wenn ich sehe was seit Wochen rund um die Rigaer Str. abgeht... Da werden AnwohnerInnen und Leute die zur Arbeit gehen ständig von mehreren Beamten kontrolliert und durchsucht (ohne Mindestabstand...)... Die Beamten laufen in Gruppen durch die Straßen.
    Die Hausbesetzer stört das wenig.
    Ich frage mich ob die nix Besseres zu tun haben? Könnten doch jetzt dabei helfen Essen an Obdachlose zu verteilen oder endlich mal Überstunden abbummeln...
    Denn zum Kontrollieren in den Parks braucht man keine Hundertschaften, die dann sowieso nur solche Leute kontrollieren die zu ihrem Feindbild passen.

  4. 74.

    Der Senat wird nächste Woche, wenn die Zahlen in die Höhe schießen werden zurück rudern. Eine Lockerung sehe ich im allgemeinen nicht als sinnvoll an, da Dtl. Ja sowieso pro Tag derzeit über 6.000 Neuinfektionen verzeichnet. (Tagesschau Weltkarte) eine Lockerung, würde die Neuinfektionen nur unkontrolliert explodieren lassen. Die Risikogruppe müssten denn noch besser geschützt werden, was do schon schwer genug ist. Der Lockdown hat nichts mit Einschränkungen der Freiheit zu tun, zu so ein Gelawer lassen sich ja nur die AfD und deren Anhänger inspirieren. Ich komme selber aus der ehemaligen DDR und kann es deswegen einschätzen. Desweiteren sehe ich in den Zahlen eine zur Zeit kontrollierte, wenn auch sehr langsame Herdenimmunität. Es bringt nichts übers Knie zu brechen und Italien Szenario mit Triage wünsche ich niemanden.

  5. 73.

    Warum überrascht mich diese Meldung nicht? Bei der R2G-Regierung war nichts anderes zu erwarten. Nächster Schritt wäre die Berliner Polizei abzuschaffen.

  6. 72.

    Das brauch ich den Gewerkschaften nicht erklären, die wissen das.
    Sie dürfen doch sicher trotzdem, wie alle anderen, ihre Meinung und Kritik äußern, und nicht bloß mit "Jawoll!" stramm stehen?
    Speziell als Interessenvertetung der Polizisten? Oder haben Sie was gegen Gewerkschaften, die sich hinter ihre Mitglieder stellen?

  7. 71.

    Da haben Sie absolut Recht: die Polizei macht nicht die Regeln. Bitte erklären Sie das mal den Polizeigewerkschaften!

  8. 70.

    Meine Darstellung war ein vereinfachtes Beispiel, um den Sinn einer Mitführungspflicht zu erklären, nach dem Sie ja gefragt hatten. Scheint Sie nicht überzeugt zu haben, kein Problem.
    Das IfSG regelt natürlich nicht die "Polizeiaufgaben", dafür gibt es andere Gesetze. Jedoch beinhaltet das IFSG die Ermächtigungsgrundlage für das Eingreifen der Behörden - wiederum vereinfacht gesagt, sorry, aber ich habe nicht den Anspruch auf juristisch einwandfreie Ausdrucksweise.
    Dass Verordnungen und Maßnahmen auch angreifbar sind, ist klar. Und dass im Moment immer wieder umgestoßen und neu geregelt wird, ist ungut, wenn auch verständlich, angesichts des Drucks. Mitführpflicht an, Mitführpflicht aus - gutes (oder besser gesagt schlechtes) Beispiel.
    Für mich erscheint es jedenfalls sinnvoll, wenn wir gerade in der momentan angespannten Lage dazu angehalten werden, allen die Erledigung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Und den Ausweis beizuhaben gehört für mich dazu.

  9. 69.

    Sie haben das Thema ja nun komplett verfehlt.
    Nochmal für Sie: Die aktuell gültige Verordnung basiert auf dem Infektionsschutzgesetz. Dieses wiederum regelt nicht die Polizeiaufgaben. Punkt.
    Und nebenbei: Bisher hat es die Polizei auch ohne Mitführpflicht geschafft, die Personalien von Personen festzustellen. Mir erschließt sich daher auch nicht, warum das auf einmal nicht mehr funktionieren soll.
    Und der Vergleich mit dem Führerschein ist noch weiter am Thema vorbei, da das in jeweiligen anderen Gesetzen geregelt ist. Merke: Nicht alles was hinkt ist tatsächlich ein Vergleich.

    Beste Grüße

  10. 68.

    Die Polizei macht die Regeln nicht. Wir haben Gewaltenteilung.
    Regierungen machen Gesetze - Polizei darf/soll deren Einhaltung kontrollieren.
    Wer hier ständig von "Polizeistaat" redet, hat unsere Staatstruktur nicht verstanden.

  11. 67.

    Wenn Sie die Berichte und Erklärungen gründlich lesen, dann ist daraus der Sinn der Mitführpflicht ersichtlich.
    Beispiel: Nur Mitglieder eines Haushaltes darf als "Grüppchen" zusammen auf die Straße. Polizei soll die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren. Polizei trifft auf ein Grüppchen, alle behaupten sie leben zusammen in einem Haushalt. Wenn aufgrund der Zusammensetzung der Gruppe dies zumindest zweifelhaft erscheint, muss Polizei dies nachprüfen. Wie, ohne mitgeführte Ausweise? Sollen sie jedesmal per Funk die Angaben im Melderegister nachfragen? Oder gar das Grüppchen mit auf die Wache nehmen? Müssten sie aber, um das zu verifizieren. Ist, damit verglichen, es wirklich so unverhältnismäßig, wenn jeder in der jetzigen Ausnahmesituation seinen Ausweis bei hat? Warum regen wir uns eigentlich nicht auf, dass beim Autofahren Fahrzeugpapiere und Führerschein an Bord sein müssen?

  12. 66.

    Wir sind halt ein Polizeistaat und das ist gut so.

  13. 65.

    Warum unterstützt eigentlich der RBB ständig diese merkwürdige Interessenvertretung der Polizei.
    Wollen wir wirklich zurück zu einem Polizeistaat oder was soll das hier bezwecken, die Auswüchse gerade bei der Polizei werden immer schlimmer.
    Wenn man sich die Zahlen anschaut was bis jetzt erreicht wurde mit diesen Maßnahmen der Polizeikontrollen, sind diese eigentlich absolut lachhaft und sowas von unnötig.
    Die sollten lieber in die Gesundheitsvorsorge gehen und dort die Leute unterstützen!

  14. 64.

    Herr Geisel
    das ist wirklich eine unglaubliche Entscheidung, die ich absolut nicht verstehen kann! Der Polizei und Verwaltung die Lösung dieses Problems zu überlassen, die unliebsame Aufgabe, zeugt von erschreckender politischer Feigheit.
    Aber Sie werden das ja hier sowieso nicht lesen.

  15. 63.

    Wieso dürfen solche unsäglichen Stimmen aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei so unverblümt Rechtsbruch fordern?
    Dabei ist die rechtliche Lage doch völlig klar. Es gibt eine Ausweispflicht, jedoch gibt es keine Pflicht, diesen mit zu führen. Das war vor wenigen Wochen noch völlig unstrittig.
    Nun gibt es eine Verordnung, die sich auf das Infektionsschutzgesetzes stützt. Zweck des Infektionsschutzgesetzes wörtlich: " Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zuerkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern".
    Nun regen sich die etwas einfacheren Gemüter auf, dass die Mitführpflicht des Ausweises wieder abgeschafft wurde. Genau diese Leute können mir gern mal erklären, wie das Mitführen eines Ausweises das Übertragen von Krankheiten verhindert. Bei Lichte betrachtet, kann sie das nämlich nicht, ist also klar gesetzwidrig.
    In meinen Augen war das ein sehr notwendiger Schritt!

  16. 62.

    Gerede hin, Gerede her. Die, die sich absolut nicht an die Einschränkungen halten möchten, sollten wenigstens eine Verzichtserklärung auf Test und Behandlung mit sich führen oder ausgehändigt bekommen. Damit ist dann die Vollmündigkeit aller nach GG, BGB und andere Gesetze und Verordnungen Rechnung getragen.

  17. 61.

    Deutschland will in allem die Nummer 1 sein. China haben wir ja schon überholt. Spanien und Italien schaffen wir noch. Ok, bei den USA wird es schwer. Aber wir sehen ja, wir kämpfen.

  18. 60.

    Mein Text war eine Antwort auf Trurl Nr. 51: Die Ausweispflicht wurde vor 30 Jahren auch im Osten abgeschafft. Und das ist gut so!"
    Sie müssen es mir nicht leichter machen denn ich verstehe das PAuswG recht gut. Trotzdem vielen Dank für ihren Versuch!

  19. 59.

    Vieles ist so richtig. Wenn wir einige Monate zurück drehen ging es nur um Wohnungsbau-Vertreibung von Kleingartenbesitzern. Damals haben wir das alles im JETZT nicht kommen sehen. Aber wir wissen jetzt, dass dieses Berlin niemals "kleingartenentgrünt" werden darf. Die bestehenden öffentlichen Grünflächen sind der Schatz der Stadt. Pflegt diesen und genießt dort die Freiheit, die jeder braucht. Aber heute und jetzt diszipliniert im Interesse aller.

  20. 58.

    Hallo Radfahrer, was willst DU uns eigentlich damit sagen ? Ich mache es Dir leichter: Wenn ich hier im Umland bin liegt mein Ausweis z. H. immer an einer bestimmten Stelle hier. Wenn ich aber so weiter weg fahre ist der stets dicht bei mir. Der sieht dadurch noch so aus wie es sein muss. Krrrrrrrrrrrrrrrrr.

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