Corona-Schutzmaßnahmen
In Potsdam ist der Mundschutz ab Montag Pflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Für ganz Brandenburg ist derzeit aber keine Maskenpflicht geplant. Gesundheitsministerin Nonnemacher sieht den Mundschutz skeptisch.
Brandenburg plant vorerst keine Maskenpflicht für den öffentlichen Raum. "Berlin ist einen anderen Weg gegangen", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag zu dem Beschluss des Berliner Senats zur Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.
Stübgen sagte zwar: "Wir werden uns das jetzt genau ansehen." Der Innenminister betonte aber, er sei kein Verfechter davon, unmittelbar hinterherzuspringen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher betonte, wichtiger als eine Mund-Nasen-Maske sei weiterhin das Einhalten des Abstandsgebots von "mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter". "Ich habe so ein bisschen Sorge, dass vielleicht so eine Maske auch als Allheilmittel angesehen wird: 'Jetzt kann man wieder eng an jeden ran gehen und die Maske schützt mich ja vor allem'", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Masken hätten eine gewissen Schutzeffekt, "aber sie schützt den Träger nicht sicher vor Infektion." Die Regierung empfehle aber das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr, wo Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten.
Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag sprachen sich für die Einführung einer Maskenpflicht an belebten Orten oder als Voraussetzung für die Lockerung von Corona-Beschränkungen aus. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter lobte die Initiative der Stadt Potsdam. "Es darf aber kein Flickenteppich sein", forderte er. "Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine landeseinheitliche Regelung zu finden."
Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler. Eine Maskenpflicht sei überall dort notwendig, wo ein erhöhter Publikumsverkehr zu erwarten sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida. "Das betrifft Behörden, ÖPNV, Supermärkte, Ärzte und ähnliche Einrichtungen."
AfD-Faktionschef Andreas Kalbitz sagte, eine Maskenpflicht sei sinnvoll, wenn damit Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen erreicht werden könnten.
Der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann, verwies auf die Empfehlung der Landesregierung, im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Masken zu tragen. "Wenn diese Empfehlung nicht angenommen wird, werden wir aber vor weiteren Lockerungen über eine Maskenpflicht reden müssen", mahnte er.
Anders als Brandenburg plant die Landeshauptstadt Potsdam ab kommender Woche eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) begründete dies mit einer höheren Corona-Dynamik als in anderen brandenburgischen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum.
Am Dienstag nächster Woche kommt der Brandenburger Landtag zu einer von der AfD beantragten Sondersitzung zusammen. Die AfD will einen Corona-Sonderausschuss einsetzen. Alle anderen fünf Fraktionen lehnen das ab.
Sendung: Radioeins, 21.04.2020, 09.30 Uhr
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