Pop kritisiert Alleingang von Niedersachsen
Restaurants und Cafés warten seit Wochen darauf, wieder öffnen zu dürfen. Niedersachen ist bereits vorgesprescht - ein Alleingang, den die Berliner Wirtschaftssenatorin kritisiert. Doch der Druck auf den Senat wächst.
Im Streit um die Öffnung von Gastronomiebetrieben in der Corona-Krise macht die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus Druck auf den Senat. Nach Lockerungsankündigungen mehrerer Bundesländer machen sich auch CDU, AfD und FDP am Montag für eine Öffnung der Betriebe stark.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach sich für eine "verantwortungsvolle Lockerungen" unter "Wahrung des Abstandsgebots" aus. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja verlangte: "Überall dort, wo es möglich ist, müssen wir unter Achtung der Hygienestandards zum Normalbetrieb zurückkehren." Die AfD drückte aufs Tempo: Restaurants und Cafés sollten unter Einhaltung der Hygienevorschriften sofort öffnen dürfen, forderte Fraktionschef Georg Pazderski.
Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, Gaststätten von kommender Woche an eine Öffnung zu ermöglichen. Der Berliner Senat will auf einer Sondersitzung am Mittwoch über Lockerungen beraten. Sie soll unmittelbar nach der Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs stattfinden.
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisierte die Ankündigung Niedersachsens, Gaststätten ab 11. Mai und Hotels ab 25. Mai eine Öffnung zu erlauben. "Alleingänge einzelner Bundesländer sind nicht dienlich", erklärte Pop dazu am Montag.
Die Gastronomie brauche eine klare Perspektive zur Planungssicherheit, räumte Pop ein. "Das ist meine Erwartung an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch." Für Berlin gebe es bereits einen Phasenplan zur Öffnung der Gastronomie, der gemeinsam mit der Branche erarbeitet worden sei. Oberste Priorität habe dabei weiterhin der Gesundheitsschutz.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach dafür plädiert, der Gastronomie und Hotellerie eine Öffnungsperspektive aufzuzeigen. Beide Branchen spielten in Berlin auch wegen der Zahl der dort Beschäftigten eine große Rolle.
Auch in Brandenburg arbeitet die Politik bereits an einem Fahrplan für eine mögliche Öffnung der Gaststätten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hofft nach eigener Aussage darauf, dass die Gaststätten in absehbarer Zeit wieder öffnen können - möglicherweise schon im Mai.
In Niedersachsen sollen Restaurants, Cafes und Biergärten in der kommenden Woche wieder öffnen dürfen. Die Auslastung müsse aber auf höchstens 50 Prozent begrenzt werden, teilte die Landesregierung am Montag in Hannover mit. Die Kontaktbeschränkungen wie etwa die Zwei-Personen-Regel sollen bis Ende Mai bestehen bleiben und auch beim Besuch von Restaurants und Biergärten gelten. Vor Pfingsten sollen auch Hotels und Pensionen bei Deckelung der Auslastung auf 50 Prozent wieder öffnen können.
Niedersachsen prescht damit vor: Bei der Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag war vereinbart worden, dass erst in der darauffolgenden Runde über Öffnungsschritte für die Gastronomie beraten werden solle. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zur Begründung, die Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, "wann welche weiteren Lockerungsmaßnahmen zu erwarten sind, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so moderat entwickelt wie bisher".
Sendung: Abendschau, 04.05.2020, 19.30 Uhr
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