Hygiene-Demos
Für diesen Samstag sind wieder Demonstrationen angemeldet, zugleich ist am Samstag der Tag des Grundgesetzes. Bundesratspräsident Dietmar Woidke würdigt es als "überaus wertvolles Gut" - und warnt davor, es für Verschwörungsmythen zu missbrauchen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, dass das Grundgesetz bei Protesten gegen Corona-Auflagen für Verschwörungstheorien vereinnahmt wird. "Mit kruden Weltbildern wird versucht, Staat und Demokratie in unserem Land zu diskreditieren", erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag anlässlich des Tages des Grundgesetzes am kommenden Samstag. "Lassen wir nicht zu, dass die Sorgen von Menschen missbraucht werden." Einzelne Artikel des Grundgesetzes dürften nicht herausgehoben werden, "um sie einseitig über andere zu stellen". Angesichts der dramatischen Brüche deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert seien die nicht nur verbrieften, sondern realen individuellen Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte ein "überaus wertvolles Gut".
Woidke sagte, die Einschränkungen müssten klar begrenzt und verhältnismäßig sein. "Das ist jederzeit überprüfbar." In zahlreichen deutschen Städten demonstrieren Menschen seit Wochen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bei den bisherigen Protesten wurden häufig die Abstandsregeln missachtet, oft keine Schutzmasken getragen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen. An diesem Wochenende sind erneut Demos in mehreren Städten geplant.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte in Berlin, die Unterwanderung der Demonstrationen bereite ihm große Sorge. Es gebe Aufrufe, dass die Anti-Corona-Maßnahmen zu einer "Revolution" oder der Errichtung einer "neuen Republik" genutzt werden sollten. "Das muss man sehr ernst nehmen." Der Innenmister verwies zugleich darauf, dass das Recht auf Demonstrationen auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein müsse und demokratische Bürger protestieren dürften.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Demonstranten ernst nehmen. "Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch."
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.05.2020, 16.00 Uhr
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