Proteste der Initiative "23 Häuser sagen Nein!"
Wohnhäuser mit 400 Wohnungen sollen demnächst an die Deutsche Wohnen gehen, seit Wochen schlägt ein Mieterbündnis Alarm. Jetzt keimt neue Hoffnung auf: Laut Berliner Bezirken laufen erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Konzern. Von Frank Preiss
Seit Mitte Juni kämpft die Berliner Mieterinitiative "23 Häuser sagen Nein!" gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen. Mit Demonstrationen wie zuletzt am Dienstag vor dem Roten Rathaus. Und in sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Die Aktivistinnen und Aktivisten wohnen in jenen Häusern, die der Berliner Immobilieninvestor Christian Ernst Hollmann an das frischgebackene Dax-Unternehmen Deutsche Wohnen verkaufen will. 90 Millionen Euro sollen Hollmann winken, für 400 Wohnungen in 23 Häusern, von denen 21 in Berlin stehen.
Das Renommée der Deutsche Wohnen, größter Immobilienplayer der Hauptstadt, ist seit Langem angekratzt. Überhöhte Mietpreise, Umwandlungen der Mietwohnungen in Wohneigentum, Verdrängung: All das befürchten die Mitglieder von "23 Häuser sagen Nein!". Ihre Hoffnungen ruhen auf Vater Staat. Das Land Berlin müsse dringend von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, heißt es in einer Online-Petition [weact.campact.de] der Initiative. Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) müssten schnell handeln, denn das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser sei nur noch bis zum 14. Juli möglich.
Unter den 21 betroffenen Häusern in Berlin sind vor allem Altbauten. 16 von ihnen liegen in Berliner Milieuschutzgebieten, viele im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, daneben in Mitte, Neukölln, Treptow und Schöneberg. Bei jenen Häusern in Milieuschutzgebieten könnten die jeweiligen Bezirksämter das Vorkaufsrecht ausüben und die Häuser über landeseigene Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften übernehmen. Um dies zu verhindern, können Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen mit den Bezirken sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" unterzeichnen. Mit diesen verpflichtet sich der Investor schriftlich, zum Beispiel auf mieterhöhende Maßnahmen zu verzichten.
Über solche Vereinbarungen wird derweil bereits verhandelt, und das offenbar vielversprechend. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel", es gebe eine Tendenz, "dass Deutsche Wohnen unsere Abwendungsvereinbarungen unterschreibt. Klappt das nicht, werden wir unser Vorkaufsrecht ausüben." Schmidt zufolge könne eine endgültige Entscheidung bereits am Mittwochnachmittag und damit einige Tage vor Ablauf der Frist am 14. Juli fallen. Bis zu diesem Tag kann die Deutsche Wohnen die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Verzichtet sie, greift das Recht auf Vorkauf.
In Treptow-Köpenick ist von den Verkaufsplänen ein Eckgebäude in Schöneweide betroffen. "Wir befinden uns in noch laufenden Verhandlungen mit dem Käufer. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit den anderen Bezirken, die von diesem Ankauf tangiert sind, und dem Berliner Senat", teilte der Baustadtrat des Bezirks, Rainer Hölmer (SPD) am Mittwoch auf rbb|24-Nachfrage mit. Es gebe eine "einheitliche Linie", die Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg auf den Punkt gebracht habe. “Dem ist von meiner Seite daher auch nichts mehr hinzuzufügen“, so Hölmer.
Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne) sprach von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."
Die Deutsche Wohnen wiederum weist die Befürchtungen des Mietbündnisses "23 Häuser sagen Nein!" zurück. Gegenüber der Abendschau des rbb teilte das Unternehmen am Dienstag mit, man garantiere, dass es keine Umwandlungen in Eigentumswohnungen geben werde. Man garantiere zudem, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete zahlen müsse - und man garantiere auch, dass es keine Eigenbedarfskündigungen geben werde.
Sendung: Abendschau, 7.7.2020, 19:30 Uhr
Beitrag von Frank Preiss
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