Symbolbild: Altbau am Landwehrkanal in Berlin Kreuzberg, Maybachufer. (Quelle: dpa/Joko)
Video: Abendschau | 07.07.2020 | 19:30 Uhr | Bild: dpa/Joko

Proteste der Initiative "23 Häuser sagen Nein!" - Bezirke verhandeln mit Deutsche Wohnen über 21 Wohnhäuser

Wohnhäuser mit 400 Wohnungen sollen demnächst an die Deutsche Wohnen gehen, seit Wochen schlägt ein Mieterbündnis Alarm. Jetzt keimt neue Hoffnung auf: Laut Berliner Bezirken laufen erfolgversprechende Verhandlungen mit dem Konzern. Von Frank Preiss

Seit Mitte Juni kämpft die Berliner Mieterinitiative "23 Häuser sagen Nein!" gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen. Mit Demonstrationen wie zuletzt am Dienstag vor dem Roten Rathaus. Und in sozialen Medien wie Facebook und Instagram. Die Aktivistinnen und Aktivisten wohnen in jenen Häusern, die der Berliner Immobilieninvestor Christian Ernst Hollmann an das frischgebackene Dax-Unternehmen Deutsche Wohnen verkaufen will. 90 Millionen Euro sollen Hollmann winken, für 400 Wohnungen in 23 Häusern, von denen 21 in Berlin stehen.

Das Renommée der Deutsche Wohnen, größter Immobilienplayer der Hauptstadt, ist seit Langem angekratzt. Überhöhte Mietpreise, Umwandlungen der Mietwohnungen in Wohneigentum, Verdrängung: All das befürchten die Mitglieder von "23 Häuser sagen Nein!". Ihre Hoffnungen ruhen auf Vater Staat. Das Land Berlin müsse dringend von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, heißt es in einer Online-Petition [weact.campact.de] der Initiative. Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) müssten schnell handeln, denn das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser sei nur noch bis zum 14. Juli möglich.

Die meisten Wohnungen unterliegen dem Milieuschutz

Unter den 21 betroffenen Häusern in Berlin sind vor allem Altbauten. 16 von ihnen liegen in Berliner Milieuschutzgebieten, viele im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, daneben in Mitte, Neukölln, Treptow und Schöneberg. Bei jenen Häusern in Milieuschutzgebieten könnten die jeweiligen Bezirksämter das Vorkaufsrecht ausüben und die Häuser über landeseigene Wohnungsbauunternehmen oder Genossenschaften übernehmen. Um dies zu verhindern, können Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen mit den Bezirken sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" unterzeichnen. Mit diesen verpflichtet sich der Investor schriftlich, zum Beispiel auf mieterhöhende Maßnahmen zu verzichten.

Bezirke in "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen

Über solche Vereinbarungen wird derweil bereits verhandelt, und das offenbar vielversprechend. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel", es gebe eine Tendenz, "dass Deutsche Wohnen unsere Abwendungsvereinbarungen unterschreibt. Klappt das nicht, werden wir unser Vorkaufsrecht ausüben." Schmidt zufolge könne eine endgültige Entscheidung bereits am Mittwochnachmittag und damit einige Tage vor Ablauf der Frist am 14. Juli fallen. Bis zu diesem Tag kann die Deutsche Wohnen die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Verzichtet sie, greift das Recht auf Vorkauf.

In Treptow-Köpenick ist von den Verkaufsplänen ein Eckgebäude in Schöneweide betroffen. "Wir befinden uns in noch laufenden Verhandlungen mit dem Käufer. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit den anderen Bezirken, die von diesem Ankauf tangiert sind, und dem Berliner Senat", teilte der Baustadtrat des Bezirks, Rainer Hölmer (SPD) am Mittwoch auf rbb|24-Nachfrage mit. Es gebe eine "einheitliche Linie", die Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg auf den Punkt gebracht habe. “Dem ist von meiner Seite daher auch nichts mehr hinzuzufügen“, so Hölmer.

Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne) sprach von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."



Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne), sprach auf rbb|24-Nachfrage von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."
In Treptow-Köpenick ist von den Verkaufsplänen ein Eckgebäude in Schöneweide betroffen. "Wir befinden uns in noch laufenden Verhandlungen mit dem Käufer. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit den anderen Bezirken, die von diesem Ankauf tangiert sind und dem Berliner Senat", teilte der Baustadtrat des Bezirks, Rainer Hölmer (SPD) am Mittwoch auf rbb|24-Nachrage mit. Es gebe eine "einheitliche Linie", die Florian Schmidt auf den Punkt gebracht habe. "Dem ist von meiner Seite daher auch nichts mehr hinzuzufügen", so Hölmer.

Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne), sprach auf rbb|24-Nachfrage von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."
In Treptow-Köpenick ist von den Verkaufsplänen ein Eckgebäude in Schöneweide betroffen. "Wir befinden uns in noch laufenden Verhandlungen mit dem Käufer. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit den anderen Bezirken, die von diesem Ankauf tangiert sind und dem Berliner Senat", teilte der Baustadtrat des Bezirks, Rainer Hölmer (SPD) am Mittwoch auf rbb|24-Nachrage mit. Es gebe eine "einheitliche Linie", die Florian Schmidt auf den Punkt gebracht habe. "Dem ist von meiner Seite daher auch nichts mehr hinzuzufügen", so Hölmer.

Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne), sprach auf rbb|24-Nachfrage von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."
In Treptow-Köpenick ist von den Verkaufsplänen ein Eckgebäude in Schöneweide betroffen. "Wir befinden uns in noch laufenden Verhandlungen mit dem Käufer. Gleichzeitig stehen wir im Austausch mit den anderen Bezirken, die von diesem Ankauf tangiert sind und dem Berliner Senat", teilte der Baustadtrat des Bezirks, Rainer Hölmer (SPD) am Mittwoch auf rbb|24-Nachrage mit. Es gebe eine "einheitliche Linie", die Florian Schmidt auf den Punkt gebracht habe. "Dem ist von meiner Seite daher auch nichts mehr hinzuzufügen", so Hölmer.

Auch der Baustadtrat des Bezirks Neukölln, Jochen Biedermann (Grüne), sprach auf rbb|24-Nachfrage von "konstruktiven Gesprächen" mit Deutsche Wohnen. Im Bezirk ist das Haus am Maybachufer 6 von dem Verkauf an Deutsche Wohnen betroffen. Zum laufenden Stand des Verfahrens wolle man keine Angaben machen, nur so viel: "Die grundsätzliche Option eines Vorkaufs zu Gunsten eines Dritten wird von hier ausdrücklich begrüßt und entsprechend in jedem Vorkaufsfall mit geprüft, um Wohnungen dauerhaft einem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen sowie Luxussanierungen bzw. Umwandlungen in teure Eigentumswohnungen verhindern zu können."

Deutsche Wohnen weist Befürchtungen zurück

Die Deutsche Wohnen wiederum weist die Befürchtungen des Mietbündnisses "23 Häuser sagen Nein!" zurück. Gegenüber der Abendschau des rbb teilte das Unternehmen am Dienstag mit, man garantiere, dass es keine Umwandlungen in Eigentumswohnungen geben werde. Man garantiere zudem, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete zahlen müsse - und man garantiere auch, dass es keine Eigenbedarfskündigungen geben werde.

Sendung: Abendschau, 7.7.2020, 19:30 Uhr

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Beitrag von Frank Preiss

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22 Kommentare

  1. 22.

    "Sie lesen nur das, was sie lesen wollen."

    Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!

    "Und ein Beleg für überhöhte Preise mit Dienstleistern der DW ist damit auch noch nicht erbracht."

    Die "Dienstleister" der DW sind 100%ige Tochterfirmen.

    "Auch bei der Verbraucherzentrale, wo ich mich wegen ständig überhöhter Betriebskosten hin wendete, bestätigte mir, dass keine der von mir vorgelegten Betriebskosten-Abrechnungen aus den letzten Jahren korrekt sei."

    "Ihr wird auch vorgeworfen, Einnahmen nicht nur durch stetige Mieterhöhungen zu generieren, sondern auch durch überdurchschnittlich hohe Nebenkosten, welche sich aus Dienstleistungsverträgen mit Tochtergesellschaften ergeben, wodurch de facto eine Mieterhöhung stattfinde."

    Wie ein Kleinkind. Ich will aber recht haben, ich...ich...ich....ich. Fehlt nur noch das zu Boden werfen.

  2. 20.

    Ich wohne bei der deutschen Wohnen und ich kann nicht sagen dass ich abgezockt werde. Für eine vernünftige Wohnung zahlt man halt. Die Gehälter sind ja auch konstant gestiegen.

  3. 19.

    Lesen und verstehen! Mustermann schreibt rein gar nichts zu Tochterfirmen sondern zur DW selbst! Sie lesen nur das, was sie lesen wollen. Und ein Beleg für überhöhte Preise mit Dienstleistern der DW ist damit auch noch nicht erbracht. Mag sein, dass es so etwas dort gibt, belegt wurde es aber bislang nicht.

  4. 18.

    "Das kann schon alles sein, sind aber völlig andere Sachverhalte, als vom Kommentator behauptet."

    Ihre Vorwürfe sind haltlos, da "Mustermann" als Mieter der DW genau die Praxis bestätigt, die "ickedettekiekema" anprangert. Ist das Absicht oder mangelndes Leseverständnis?

    "Und über eigene Tochterfirmen, die dann die Aufträge des Unternehmens zu überhöhten Preisen ausführt, holt sich DW dann dank hoher Nebenkosten den Gewinn eben auf der anderen Seite wieder rein. Gelackmeiert ist und bleibt der Mieter."

    "Sehe ich ganz genauso wie Sie. Deutsche Wohnen holt sich ihr Geld hinten rum - nämlich über die jährlichen Betriebskosten-Abrechnungen !!!!!

    War selbst lange genug Mieter bei Deutsche wohnen und weiß daher von den perfiden Strategien dieses Vereins."

    Somit werden die Anschuldigungen voll und ganz von einem Mieter der DW bestätigt. Von wegen "völlig andere Sachverhalte".

  5. 17.

    Das kann schon alles sein, sind aber völlig andere Sachverhalte, als vom Kommentator behauptet. Gegen diese Art von Abzockversuch können Sie sich als Mieter wenigstens erfolgreich und leicht wehren.

  6. 16.

    Sehe ich ganz genauso wie Sie. Deutsche Wohnen holt sich ihr Geld hinten rum - nämlich über die jährlichen Betriebskosten-Abrechnungen !!!!!

    War selbst lange genug Mieter bei Deutsche wohnen und weiß daher von den perfiden Strategien dieses Vereins.
    Auch bei der Verbraucherzentrale, wo ich mich wegen ständig überhöhter Betriebskosten hin wendete, bestätigte mir, dass keine der von mir vorgelegten Betriebskosten-Abrechnungen aus den letzten Jahren korrekt sei. Es waren unter anderen Posten mit aufgeführt, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen.
    Auch mit dem Warmwasser hat man uns Mieter jahrelang kräftig geschröpft. So wurde z. B. für 1 m3 warmes Wasser 13 € verlangt, aber nicht für das Wasser selbst, sondern nur für dessen Erwärmung. (Stand: 2012)
    Das und noch vieles mehr.

    Ich kann nur jedem Empfehlen, lasst eure Betriebskosten von der Verbraucherzentrale prüfen. Es lohnt sich!

  7. 15.

    Weil "Alfred Kuck" unwahre Behauptungen aufstellt, die er nicht belegen kann. Sagt übrigens die Netiquette genau so.

  8. 14.

    Warum sollte er belegen, dass ein Dritter etwas nicht praktiziert? Derjenige, der etwas behauptet ist in der Nachweispflicht. Sagt übrigens die Netiquette genau so.

  9. 13.

    Ihnen ist aber schon bewusst, dass man ganz schnell noch draufzahlt, wenn einem das Finanzamt Liebhaberei unterstellt, oder? Warum sollte jemand das tun? Die Grenze zur "Liebhaberei" ist im Übrigen bei wirklich sehr fairen Vermietern sehr schnell erreicht. Somit wird tatsächlich der Vermieter vom Staat gezwungen, regelmäßig seine Mietpreise anzupassen. Derselbe Staat jammert aber dann auf der anderen Seite über die von ihm selbst verordneten Mietsteigerungen.

  10. 12.

    "Das was Sie schreiben sind alles nur Vermutungen und durch nichts belegt."

    Dann müßte es doch ein Leichtes sein, die "Vermutungen" sachlich zu widerlegen. Bittesehr, ich warte gespannt. das müßte doch für einen "Unternehmensberater" ein Klacks sein.

  11. 10.

    Wenn hier irgendeiner irgendetwas verdrängt, dann sind es die Leute, die nach Prenzlauer Berg und Friedrichshain gezogen sind. Und was das für ein Klientel ist weiß jeder. Linke und Grüne.

    Kann es nicht sein wie früher.. man geht arbeiten, spart und leistet sich etwas statt von überall Leute her kommen und einem in die Taschen greifen und das ersparte rauben um selbst ein easy going Leben zu führen und sich auf anderer Leute Kosten selbst zu verwirklichen. Leistung lohnt sich ja gar nicht mehr.

  12. 9.

    Der Mietspiegel ist kein fester Wert, sondern bewegt sich in einer gewissen Spanne. Das hängt auch davon ab, wie alt der Mietvertrag ist. Aber mal davon abgesehen, können Sie sehr wohl zu einem beliebig niedrigen Preis vermieten, das Finanzamt unterstellt dann aber Liebelei, als Hobby und sie können dann nichts geltend machen.
    Das dürfte daran begründet sein, daß jemand nicht einfach versucht durch reine Abschreibungsobjekte Steuern zu sparen.

  13. 8.

    Ich frage mich, warum überhaupt die Deutsche Wohnen das Rennen macht...wo wir doch eine Mietsituation in Berlin haben, dass man erwarten könnte, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften an den Investor herantreten? Der Preis ist ja jetzt nicht gerade ein Mondpreis, sondern fast schon ein Schnäppchen...Nur Mietendeckel machen, wird Berlin nicht helfen, eher das Gegenteil bewirken. Jetzt geht es um 400 Wohnungen und die Bezirke kommen erst bei der Abwendungsvereinbarung zum Zug? Das hört sich ja fast so an, als hätten sie und die Stadt vorher nichts gemacht und sich auf diesen Vereinbarungen zurückgezogen...kein Geld kann es ja nicht sein, für Corona werden doch auch Milliardenkredite aufgenommen!

  14. 7.

    Ser Statt hat es ja auch vermasselt.

    Wer hat denn durch die Schenkung des Sozialen Wohnungsbaus die Immobilienkartelle überhaupt erst geschaffen?
    Wer sanktioniert über das Finazamt jeden Privatvermieter. der unter MIetspiegel vermietet? Ja, die drücken Ihnen nämlich eine Steuernachzahlung rein wenn sie das tun. Weil für Steuerzwecke die Miete nach Mietspiegel berechnet wird, und wenn Sie darunter vermieten möchten ist das Ihr privatvergügen, interessiert aber das FInanzamt nicht.

    Der Staat genießt seit Jahren die massiv gesteigerten Steuereinnahmen aus inflationierten Mieten und hat auch aus diesem Grund absolut nichts wirksames dagegen unternommen, im Gegenteil sogar die zahl der Bauvorschriften verdoppelt und das Bauen massgeblich verteuert.

    Irgendwelche Scheinmassnahmen werden jetzt angesetzt, da man merkt dass die Zustände allmählich völlig unhaltbar werden.
    Der Fisch fängt nun mal vom Kopf her an zu stinken.

  15. 6.

    Klaus, *, Mittwoch, 08.07.2020 | 15:45 Uhr:
    "Immer soll es der Staat richten, dass kann nicht sein."

    UNSINN! Der Staat soll nicht alles "richten". Er soll nur den Grundbedarf sichern, und dazu gehören Wohnen Essen und Gesundheit.

    Klaus, *, Mittwoch, 08.07.2020 | 15:45 Uhr:
    "Der Staat ist auch nicht der bessere Vermieter, das sollten sich alle vor Augen führen."

    FALSCH! Der Staat ist der bessere Vermieter! Repressalien und Verwahrlosung, wie es sie bei einigen - nicht allen - privaten Vermietern gibt, gibt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften NICHT.

    Nächtse Mal bitte erst nachdenken und dann erst kommentieren!

  16. 5.

    "Die 225.000 € je Wohnung mit 6 € Miete nach Mietendeckel und durchschnittlich ca. 70 qm je Wohnung refinanziert der Staat nach ca 45 Jahren den Kauf. Ohne bei den Altbauten weitere Instandhaltungen durchgeführt zu haben. Klasse!"

    ja, ist es auch! Erstens, weil das eine Aufgabe des Staates ist, günstigen Wohnraum für alle zu gewährleisten, zweitens weil ihre Berechnung nicht korrekt ist (weder Zinsen auf der einen noch Mietsteigerungen auf der anderen Seite, dazu die Tatsache, dass Werte damit beim Staat verbleiben bzw. wieder zurückkommen) und drittens weil damit Sozialausgaben gesenkt werden. Höhere Mieten werden ansonsten zumindest teilweise vom Jobcenter oder Wohngeld übernommen bzw. bezuschusst.

  17. 4.

    Deutsche Wohnen "garantiere zudem, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete zahlen müsse". Na klar, 30 Prozent seines Einkommens für die KALTmiete. Und über eigene Tochterfirmen, die dann die Aufträge des Unternehmens zu überhöhten Preisen ausführt, holt sich DW dann dank hoher Nebenkosten den Gewinn eben auf der anderen Seite wieder rein. Gelackmeiert ist und bleibt der Mieter.

  18. 3.

    Die 225.000 € je Wohnung mit 6 € Miete nach Mietendeckel und durchschnittlich ca. 70 qm je Wohnung refinanziert der Staat nach ca 45 Jahren den Kauf. Ohne bei den Altbauten weitere Instandhaltungen durchgeführt zu haben. Klasse!

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