Vorschlag aus dem Kanzleramt
Ob der Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies oder in Neuköllner Wohnblocks - beim Vorgehen in solchen Fällen sieht die Politik Verbesserungsbedarf. Nun kommt aus dem Kanzleramt ein Vorschlag. Die Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci will ihn diskutieren.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen gezeigt für ein zielgenaueres Vorgehen bei regionalen Corona-Ausbrüchen in Deutschland. "Wir freuen uns über einen Vorschlag dazu aus dem Kanzleramt", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Darüber werden wir dann in der Gesundheitsministerkonferenz beraten." Die nächste Schalte dieser Fachministerrunde sei am kommenden Montag geplant.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium setzt in dieser Debatte auf ein möglichst lokales Vorgehen. Vor allem für den Fall von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen seien die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, effektive Schutzmaßnahmen zu treffen, erklärte Staatssekretär Michael Ranft am Dienstag in Potsdam. Dabei können etwa Corona-Tests und eine 14-tägige Quarantäne angeordnet werden wie im Fall der Kita in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), wo nach der Infektion einer Mitarbeiterin hunderte Menschen getestet wurden.
Anfang Mai hatten Bund und Länder vereinbart, dass Beschränkungen erlassen werden, wenn in einem Kreis binnen sieben Tagen die Zahl der Corona-Neuinfektionen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner übersteigt. Dazu zählen Beherbergungsverbote und Quarantäneregeln für Menschen aus betroffenen Regionen.
Jetzt regt die Bundesregierung ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen an. In einer Video-Schalte mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer regte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mehr Tests und Ausreisebeschränkungen an.
Die Frage sei, ob es im Falle einer unklaren Infektionssituation sinnvoller sei zu sagen: "Es bleiben hier in dieser Region mal alle zuhause, möglichst präzise gefasst, da wo man auch wirklich Ausbruchssorgen hat, um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt", erklärte Braun. Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen und habe "damit wirklich sehr vollständig die Infektionen erfasst".
Zuletzt hatten mehr als 1.000 positiv getestete Mitarbeiter des Fleischverarbeiters Tönnies in Nordrhein-Westfalen [tagesschau.de] zu regionalen Einschränkungen im öffentlichen Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Betroffen waren zeitweise rund 640 000 Einwohner. Mehrere Bundesländer verhängten Beherbergungsverbote für Menschen aus beiden Kreisen. Inzwischen sind die Auflagen in beiden Kreisen wieder aufgehoben.
In Berlin waren wegen eines Corona-Ausbruchs in Neukölln ganze Häuserblöcke unter Quarantäne gestellt worden. Knapp 370 Haushalte waren betroffen.
Sendung: Abendschau, 14.07.2020, 19:30 Uhr
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