Bürgermeister Hikel "entsetzt"
In der Neuköllner Gastronomie wird munter gegen Corona-Regeln verstoßen: Bei Kontrollen am Wochenende war lediglich eine Bar ohne Beanstandungen. Bezirksbürgermeister Hikel ist sauer und warnt vor einem weiteren Lockdown.
Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich "entsetzt" über das Verhalten der Gastronomen in seinem Bezirk geäußert. Am vergangenen Wochenende seien 13 Lokale kontrolliert worden, schrieb Hikel am Dienstag auf "Facebook". "Genau in einer Bar gab es keinerlei Beanstandung."
Hikel berichtete von 15 Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, weil keine Kontaktlisten geführt worden seien oder kein Mundschutz getragen wurde. Fast alle Lokale hätten die Gehwege mit Tischen und Stühlen so vollgestellt, dass Fußgänger kaum noch durchkamen.
Ferner wurden Anzeigen wegen Schwarzarbeit und Verstößen gegen das Gewerberecht aufgenommen, sowie weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt. "Ich bin entsetzt, dass gerade mal ein einziger Gastronom aus der Weichselstraße sich an alle Regeln hielt", betont Hikel. "Und nicht nachvollziehbar finde ich, dass sich unsere Mitarbeitenden von vielen Gästen Vorträge über Corona-Verschwörungstheorien anhören mussten."
Die Pandemie-Regeln seien keine Schikane des Ordnungsamts, so Hikel. Er warnt: "Gerade die Gastronomie sollte wissen, was ein weiterer Lockdown bedeuten würde." Ohne mehr Vernunft und Einsicht werde es nicht gehen.
Wegen mangelnder Disziplin in den Gaststätten hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits ein Alkoholverbot ins Spiel gebracht. Im rbb-Inforadio verteidigte sie am Dienstag ihren Vorschlag. Es gehe nicht um ein allgemeines Alkoholverbot, sagte Kalayci. Problematisch seien aber Straßenzüge, wo viele Menschen dicht gedrängt stünden und beim Trinken Party-Atmosphäre herrsche.
Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist ein mögliches Alkoholverbot stark umstritten. Kultursenator Klaus Lederer (Linke), auch zuständig für die gebeutelte Berliner Clubszene, schrieb auf Twitter von einer nicht reflektierten Idee - es sei "nicht schlau, irgendwelche Ideen in den Medienbetrieb zu hauen, statt Wirkungen und Kollateralschäden wenigstens drei Tage zu bedenken und zu diskutieren."
In Brandenburg verstoßen viele Gastronomen bei der Erfassung von Kontaktdaten der Gäste aus Unsicherheit gegen Datenschutzregeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung in vier Kreisen und allen kreisfreien Städten des Landes durch Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten.
Den Angaben zufolge wurden 54 Cafés und Restaurants untersucht. 30 von ihnen erfassten zu viele Gästedaten. So wurde etwa die Adresse aufgenommen, obwohl das nicht mehr vorgeschrieben ist. Zwei Drittel der befragten Unternehmen hielten sich nicht an die Löschfristen. In vielen Cafés und Restaurants hätten die Gästelisten so ausgelegen, dass jeder andere Besucher sie ebenfalls lesen konnte.
In den Gesprächen hätten sich die Wirte bisher kooperativ verhalten, so die Landesdatenschutzbeauftragte.
Sendung: Inforadio, 11.08.2020, 11.00 Uhr
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