Wahlen zum EU-Parlament 2024
In gut zwei Monaten finden die Europawahl 2024 statt. Auch in Berlin und Brandenburg stehen die Listen, der Bundeswahlausschuss hat 35 Parteien zugelassen, darunter einige zum ersten Mal.
Am Sonntag, 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg erneut das Europaparlament wählen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige in Deutschland an der Wahl teilnehmen.
Zugelassen vom Bundeswahlausschuss wurden insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle oder einzelne Bundesländer. Das hat der Bundeswahlausschuss am Freitag, 29. März mitgeteilt.
Folgende Parteien und Gruppierungen sind laut Bundeswahlausschuss zugelassen (alphabetische Reihenfolge):
Ihre Spitzenkandidaten haben die meisten Parteien bereits bestimmt, beim Blick auf die viele verschiedenen Listen kann man aber leicht den Überblick verlieren.
Die CDU hat bis auf Bayern separate Listen für jedes Bundesland aufgestellt. In Berlin ist erneut die EU-Abgeordnete Hildegard Bentele Spitzenkandidatin, in Brandenburg Christian Ehler, der inzwischen seit zwanzig Jahren im EU-Parlament sitzt.
Als Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, zu denen die Union uas CDU/CSU gehört, geht die amtierende deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Rennen, die auch eine weitere Amtszeit an der Spitze der Kommission anstrebt.
Die Mitbewerber haben sich anders entschieden und treten mit bundesweiten Listen an.
Die Spitzenkandidatin der SPD ist, wie schon 2019, Katarina Barley, die frühere Bundesjustizministerin, Bundesfamilienministerin und SPD-Generalsekretärin. Unter den ersten 30 Listenplätzen finden sich mit Gaby Bischoff auf Platz sieben und Marie Glißmann auf Platz 21 nur zwei Vertreterinnen aus Berlin beziehungsweise Brandenburg.
Die Grünen werden von der Gelsenkirchenerin Terry Reintke in den Europawahlkampf geführt. Sie war 2014 mit 27 Jahren als damals jüngste Abgeordnete in das EU-Parlament eingezogen. Sie bildet zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout auch das Spitzenduo der europäischen Grünen.
Auf Platz zwei der bundesdeutschen Kandidatenliste folgt mit Sergey Lagodinsky ein Berliner: Der ehemalige SPD-Politiker ist seit 2019 EU-Abgeordneter, davor war er unter anderem in Pankow politisch aktiv. Auch dahinter rangieren einige Grüne aus Berlin auf aussichtsreichen Platz - etwa Anna Cavazzini (3), Hannah Neumann (5) sowie Erik Marquardt (8).
Bei der FDP führt die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Kandidatenliste an. Sie ist zudem als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen im Gespräch. Unter den Top-10 der FDP-Kandidatenliste ist auch der Brandenburger Martin Hoeck: Der 38 Jahre alte Stadtverordnete aus Eberswalde (Barnim) kandidiert auf Platz acht. Die Berliner Spitzenkandidatin Anastasia Vishnevskaya-Mann liegt auf Platz elf.
AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist Maximilian Krah. Der Sachse gilt als Vertreter des extrem rechten Flügels der AfD. Aus Brandenburg steht Mary Khan-Hohloch auf Platz 14, aus Berlin stehen Alexander Sell auf Platz 15 und David Christopher Eckert auf Platz 29.
Die Linke schickt wie 2019 den gebürtigen Ost-Berliner Martin Schirdewan ins Rennen, dieses Mal zusammen mit der Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete. Unter den ersten zehn Listenkandidaten ist mit Martin Günther auch ein Brandenburger.
Bei der Europawahl 2024 sind außerdem gleich mehrere Parteien zum ersten Mal dabei. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück. Zugelassen wurden ebenfalls die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation".
Abgelehnt wurden unter anderem Parteien und Gruppierungen wie die "Planetaren Demokrat_innen" oder "Zukunft Mega".
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.
So bekamen 2019 neben den im Bundestag vertretenen auch sieben weitere Parteien mindestens ein Mandat: die Piraten, die Tierschutzpartei, die Partei Familie, die ÖDP, Volt, die Freien Wähler sowie die Satirepartei "Die Partei".
Alle diese Parteien wurden nun erneut zugelassen.
Die Europaabgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt, die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme, die sie für eine Liste ihrer Wahl abgeben. Deutschland hat insgesamt 96 Sitze im EU-Parlament, mehr als jedes andere EU-Land. Das neue EU-Parlament wird wachsen: Von derzeit 705 auf 720 Sitze, um die Bevölkerungsentwicklung abzubilden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.03.2024, 22 Uhr
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