Landtagswahl 2019
Innerhalb der CDU gibt es Bestrebungen, die Fühler nach der rechtspopulistischen AfD auszustrecken - vor allem in Ostdeutschland. Doch die Brandenburger CDU lehnt vor der anstehenden Landtagswahl eine solche Kooperation nun kategorisch ab.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, noch einmal deutlich eine Koalition mit der AfD abgelehnt. "Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er während einer Vorstellung der CDU-Wahlkampfzentrale am Donnerstag in Potsdam.
Damit spreche er für die gesamte Brandenburger CDU. Spitzenkandidat Ingo Senftleben hatte zuvor erklärt, er würde mit der AfD sprechen, nicht aber mit ihr koalieren. In den aktuellsten Umfragen lag die rechtspopulistische Partei zuletzt vor allen anderen Parteien.
Am Donnerstag hatte Sachsen-Anhalts stellvertretender CDU-Landtagsfraktionschef, Ulrich Thomas, eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung". "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Die AfD habe zwar viele radikale Politiker, so Thomas weiter, es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." Aus Brandenburg erntete er dafür eine klare Absage. "Wer will, dass die AfD stärker wird, der muss genau diese Diskussion führen", sagte Bretz.
Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rechnet mit einem offeneren Umgang der CDU mit seiner Partei. "Ich bin zuversichtlich: Der Ton der CDU wird sich ändern", sagte Kalbitz, der auch Beisitzer im AfD-Bundesvorstand ist, auf Anfrage.
Die Brandenburger Christdemokraten wollen im anstehenden Wahlkampf noch mehr "das Gespräch mit den Menschen" suchen, so Bretz. Vom 30. Juni bis zum 10. August will Spitzenkandidat Ingo Senftleben dafür mit der "Bock auf Brandenburg Tour" durch das Land ziehen. Geplant sind Spaziergänge, Kanutouren, der Besuch von Volksfesten und Campingplätzen. Die Idee steht in Verbindung mit dem Gedenkjahr zum 200. Geburtstag des märkischen Dichters Theodor Fontane, der auch für seine "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" bekannt ist.
Für den Wahlkampf hat sich die CDU eine Berliner Werbeagentur ins Boot geholt, die auch schon die CDU in Bremen auf ihrem Wahlkampf begleitet hat. Dort hatte die SPD bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU verloren. Weitere Unterstützung holen sich die märkische Christdemokraten unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die alle im Wahlkampf auftreten sollen.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.06.2019, 19.30 Uhr
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