Steeven Bretz (CDU) und Ingo Senftleben (CDU)
Bild: imago/

Landtagswahl 2019 - Brandenburger CDU schließt Koalition mit AfD aus

Innerhalb der CDU gibt es Bestrebungen, die Fühler nach der rechtspopulistischen AfD auszustrecken - vor allem in Ostdeutschland. Doch die Brandenburger CDU lehnt vor der anstehenden Landtagswahl eine solche Kooperation nun kategorisch ab.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, noch einmal deutlich eine Koalition mit der AfD abgelehnt. "Ich schließe jede Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er während einer Vorstellung der CDU-Wahlkampfzentrale am Donnerstag in Potsdam.

Damit spreche er für die gesamte Brandenburger CDU. Spitzenkandidat Ingo Senftleben hatte zuvor erklärt, er würde mit der AfD sprechen, nicht aber mit ihr koalieren. In den aktuellsten Umfragen lag die rechtspopulistische Partei zuletzt vor allen anderen Parteien.

Brandenburger AfD rechnet mit Einlenken der CDU

Am Donnerstag hatte Sachsen-Anhalts stellvertretender CDU-Landtagsfraktionschef, Ulrich Thomas, eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen", sagte Thomas der "Mitteldeutschen Zeitung". "Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD habe zwar viele radikale Politiker, so Thomas weiter, es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." Aus Brandenburg erntete er dafür eine klare Absage. "Wer will, dass die AfD stärker wird, der muss genau diese Diskussion führen", sagte Bretz.

Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rechnet mit einem offeneren Umgang der CDU mit seiner Partei. "Ich bin zuversichtlich: Der Ton der CDU wird sich ändern", sagte Kalbitz, der auch Beisitzer im AfD-Bundesvorstand ist, auf Anfrage.

CDU holt sich Hilfe von Berliner Werbeagentur

Die Brandenburger Christdemokraten wollen im anstehenden Wahlkampf noch mehr "das Gespräch mit den Menschen" suchen, so Bretz. Vom 30. Juni bis zum 10. August will Spitzenkandidat Ingo Senftleben dafür mit der "Bock auf Brandenburg Tour" durch das Land ziehen. Geplant sind Spaziergänge, Kanutouren, der Besuch von Volksfesten und Campingplätzen. Die Idee steht in Verbindung mit dem Gedenkjahr zum 200. Geburtstag des märkischen Dichters Theodor Fontane, der auch für seine "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" bekannt ist.

Für den Wahlkampf hat sich die CDU eine Berliner Werbeagentur ins Boot geholt, die auch schon die CDU in Bremen auf ihrem Wahlkampf begleitet hat. Dort hatte die SPD bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai erstmals seit Jahrzehnten die Mehrheit an die CDU verloren. Weitere Unterstützung holen sich die märkische Christdemokraten unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die alle im Wahlkampf auftreten sollen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 20.06.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

16 Kommentare

  1. 16.

    Dann freuen sie sich nicht mal zu früh, selbst in den national befreiten Zonen, also den failed Landkreisen in Südbrandenburg kommt die AfD gerade mal auf 20% lt. Prognosen.

    Außerdem ist dieser Intrigenstadl doch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, wenn man nicht gerade vor Gericht steht oder vom VS wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachtet wird.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-baden-wuerttemberg-rechtspopulisten-kaempfen-gegeneinander-a-1273454.html



  2. 15.

    Ich möchte Ihre Aufzählung noch ergänzen, keine andere Partei hat mehr verurteilte oder angeklagte Mitglieder.

    "Die Vorwürfe gegen die Volksvertreter der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung oder Beleidigung."

    Und seitdem man offen mit Nazis der NPD, rechtskräftig verurteilten Verbrechern der Pegida oder Verfassungsfeinden zusammenarbeitet ist die Liste sogar noch länger.

    Quellen:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lutz_Bachmann#Strafverfahren_und_Haftstrafen

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

  3. 14.

    Die Linke ist von Skandalen geprägt??? Da haben Sie aber ordentlich in die Trickkiste greifen wollen. Leider haarscharf daneben. Ihre Lieblingspartei ist ein einziger Skandal. Spendenbetrug, Rassismus, Hetze. Nice try ;-)

  4. 13.

    Ah, verstehe. Wenn Christdemokraten nicht mit Rechtsextremen zusammen arbeiten wollen dann sind sie "Machtgeil".

    Ärgert sich da wer dass die rechtsextreme AfD keinen Koalitionspartner findet um machtgeil Geld und Posten von dem System zu erhalten welches man von innen her zerstören möchte?

    Dumm gelaufen...

  5. 12.

    Zum Glück sehen das die meisten Brandenburger anders wie Menschen die meinen die rechtextreme AfD zu wählen und somit Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem Rechtsextremismus wählen.

  6. 11.

    Hallo verwechseln Sie da nicht irgendwas, die Linke ist von Skandalen geprägt siehe Krebs Mittel Skandal, und solche Parteien sollen im Aufwind sein,??? das ist Wunschdenken, die CDU,SPD, Grüne & Linke haben in BRB fertig freue mich jetzt schon auf die Gesichter dieser Politiker am Wahlabend.

  7. 10.

    Na dann ist doch der Weg klar geregelt, dann wird die CDU in die Bedeutungslosigkeit wie die SPD gehen, denn es wird eine CDU/SPD Regierung oder SPD, Linke & Grüne geben, beides bedeutet Stillstand & nur Posten Geschacher, die AFD kann sich über so eine Aussage freuen, würde mich auch nicht wundern wenn die CDU mit den Linken geht, sind halt nur Machtgeil diese Damen & Herren der Alt Parteien

  8. 9.

    Es fehlt der CDU eben an einer Alternative (also als Koalitionspartner). Das Land Brandenburg ist und wählt nun mal nicht konservativ. Aber besser in der Koalition als mit den Rechten eine Regierung bilden zu müssen.

  9. 8.

    Aus dem Papier der Sachsen-Anhalt-CDU: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Leider wurde dieser entlarvende Satz in dem Artikel nicht zitiert. Exakt das Gleiche wurde in der Weimarer Republik propagiert und es wurde der Nationalsozialismus geboren. Wohin das geführt hat, sollte jeder wissen. Es ist mir absolut unbegreiflich, wie man derart geschichtsvergessen und verantwortungslos agieren kann und darf. Dass die Brandenburger CDU eine Koalition ausschließt klingt zwar positiv, aber: "Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube."

  10. 7.

    Schön wenn die CDU die "Bock auf Brandenburg" Tour machen will. Wäre es nicht mal angebracht, zu den Wählern zu gehen, zu Problemfällen, zu Alleinerziehenden, zu HartzIV-Empfängern? Da ist die Realität und nicht bei Kanufahrten und Spaziergängen.

  11. 6.

    Ich möchte ja Ihre Euphorie für die AfD-NSDAP (ich erlaube mir das einfach mal, wenn Sie von die Linke mit Stasi in Verbindung bringen) nicht schmälern: Die AfD ist bereits auf den Rückzug und verliert an Zustimmung. Hingegen gewinnen SPD, Grüne und Linken zusammen dazu. Dank der starken Grünen.
    Was kann die AfD schön? Außer lügen, hetzen und Sündenbocke suchen.

  12. 5.

    Die CDU wird vielleicht stärkste Partei bei der Wahl und trotzdem der Verlierer sein. RRG wird, wie in Bremen, die CDU rechts liegenlassen und eine Regierung bilden.

  13. 4.

    Herr Senftleben mit dieser Aussage sind Sie der gleiche ungeeignete CDU Vorsitzende wie viele andere, Die AfD ist in Brandenburg möglicherweise die stärkste Partei überhaupt und zurecht. Was haben die SPD sowie die altbewährten Kommunisten im Land Brandenburg bisher erreicht. Schulden (20,9 Milliarden), Perspektivlosigkeit und Armut (woidke ist stolz auf Mindest(Hunger)Lohn.

  14. 3.

    Mir einer solchen CDU Brandenburg Einstellung freuen sich die bisher unfähigen SPD u. Linken Stasi Regierungsleute in Brandenburg. Die CDU in Brandenburg ist deshalb mitverantwortlich für Perspektivlosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit in Brandenburg.

  15. 2.

    Dann ist die Brandenburger CDU noch reif genug und die kaputte SPD u d die altbewährten Kommunisten, die es in 50 Jahren zunichte gebracht haben, machen weiter so wie bisher. Schulden, Perspektivlosigkeit und Armut bleiben Brandenburg erhalten.

  16. 1.

    Merkel fehlt in der Liste prominenter Wahlunterstützer. Wolle sie nicht oder wollte jetzt Senftleben doch nicht?

    In der Sache ist der Unvereinbarkeitsbeschluss eine gute Sache für den Wähler in Brandenburg. Jetzt wissen sie, wen sie wählen, wenn sie bei de CDU das Kreuzchen setzen.

Das könnte Sie auch interessieren