BrandenburgTrend Juni 2019
Etwa 80 Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD erstmals vorn. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag des rbb hervor. Die Themen, die den Wählern wichtig sind, haben sich demnach deutlich gewandelt.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD mit 21 Prozent als stärkste Kraft in der Wählergunst vorn – erst auf Platz zwei folgt die seit 29 Jahren im Land regierende SPD mit 18 Prozent. Sie verliert im Vergleich zum April mit vier Punkten am deutlichsten. Das geht aus dem aktuellen BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag des rbb-Fernsehnachrichtenmagazins Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor.
Gegenüber der letzten Umfrage im April legt die AfD um 2 Prozentpunkte zu. Stärkster Gewinner der jüngsten Erhebung sind die Bündnis90/Die Grünen, die mit 17 Prozent (+5) jetzt gleichauf mit der CDU liegen (-3). Die SPD käme auf 18 Prozent (-4) und läge damit erstmals bei einer Brandenburger Landtagswahl unter der 20-Prozent-Marke. Der Koalitionspartner Linke hätte 14 Prozent (-2). Die FDP liegt bei konstant 5 Prozent und könnte wieder in den Landtag einziehen. Die Vereinigten Bürgerbewegungen BVB/Freie Wähler kämen auf 4 Prozent.
Die AfD hatte in Brandenburg bereits bei der Europawahl Ende Mai die meisten Stimmen geholt.
Die amtierende rot-rote Koalition ist damit weit von einer erneuten Mehrheit entfernt. Die Landesregierung hat an Zustimmung verloren, ihre Arbeit stößt auf ein geteiltes Echo. Nur noch 48 Prozent (-3) zeigen sich zufrieden, 49 (+2) Prozent sind unzufrieden.
Das Umfrageergebnis deutet auch darauf hin, dass zur Regierungsbildung in Brandenburg künftig mindestens drei Parteien notwendig sind.
Bei den wichtigsten politischen Problemen, die nach Ansicht der Brandenburger vordringlich gelöst werden müssen, liegen Infrastruktur und Verkehr ganz vorn. 25 Prozent der Befragten mahnen unter anderem bessere Straßen, Krankenhäuser oder einen schnelleren Internetzugang an. Im Vergleich zu Februar 2015 ist das ein erheblicher Anstieg von 20 Punkten. An zweiter Stelle rangieren Fragen von Bildung, Schule und Ausbildung (22 Prozent, +7).
Das Thema Umweltschutz und Klimawandel rückt in die Top 3 der politischen Agenda vor (19 Prozent, +7). Die gößte umweltpolitische Kompetenz sehen die Befragten bei den Grünen (52 Prozent). In der Bildungspolitik hat die SPD einen leichten Kompetenzvorsprung (20 Prozent) vor CDU und Linken (je 18 Prozent). Die Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen sehen 26 Prozent bei der CDU am besten aufgehoben, hinter ihr liegen AfD (18 Prozent) und SPD (14 Prozent).
Auffällig ist laut infratest dimap ein massiver Kompetenzverlust der SPD innerhalb des vergangenen fünf Jahre. Vor allem in den Bereichen Schule, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltpolitik trauen deutlich weniger Brandenburger den Sozialdemokraten Lösungen zu.
Die AfD verbucht unter den Brandenburgern Kompetenzzuwächse in den Bereichen Asylpolitik und Verbrechensbekämpfung.
Trotz des Umfrage-Abwärtstrends für die SPD sagen 48 Prozent der Brandenburger, sie würden bei einer Direktwahl SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten wählen – mit deutlichem Abstand folgen der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben mit elf und AfD-Landeschef Andreas Kalbitz mit acht Prozent.
Bei den CDU-Anhängern hat SPD-Mann Woidke mehr Rückhalt (42 Prozent) als der eigene Kandidat (37 Prozent). Den AfD-Spitzenkandidaten sehen nur 8 Prozent in der Ministerpräsidentenrolle. Nur jeder dritte AfD-Anhänger (34 Prozent) wünscht sich Kalbitz in diesem Amt.
Für den BrandenburgTrend wurden vom 3. bis 6. Juni 1.000 Wahlberechtigte in Brandenburg repräsentativ befragt.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 11.06.2019, 19.30 Uhr
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