Brandenburger Landtagswahl
28 Frauen und 60 Männer sitzen im neu gewählten Brandenburger Landtag. Das neue Parité-Gesetz soll ein solches Ungleichgewicht künftig verhindern. Bei dieser Wahl fehlte es vor allem an ausgewogenen Kandidatenlisten.
Im neuen Brandenburger Landtag sitzen 60 Männer - und 28 Frauen. Damit beträgt der Frauenanteil 32 Prozent. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 36 Prozent Frauen. Damit ist Brandenburg im bundesweiten Vergleich in Bezug auf die parlamentarische Frauenquote von Platz vier auf Platz sieben abgerutscht.
Zum Vergleich: Im Thüringer Landtag sitzen rund 41 Prozent Frauen - ebenso in Bremen. Die wenigsten Frauen sind im Landtag in Baden-Württemberg zu finden: Dort ist nur ein Viertel der Parlamentarier weiblich.
Um etwas gegen das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männeranteil zu unternehmen, hatte der Brandenburger Landtag als erster im Januar dieses Jahres das sogenannte Parité-Gesetz (auch Paritätsgesetz genannt) beschlossen. Es verpflichtet Parteien dazu, gleich viele Männer und Frauen auf ihre Wahllisten zu setzen und sie in abwechselnder Reihenfolge aufzuführen. Im Juli dieses Jahres zog Thüringen mit demselben Beschluss nach. Allerdings tritt das Gesetz in beiden Bundesländern erst im kommenden Jahr in Kraft und wirkt sich damit in Brandenburg erst auf die Landtagswahl 2024 aus.
Bei der Landtagswahl am Sonntag zog die Regelung entsprechend noch nicht - und vier der sechs Parteien, die in den Landtag einzogen, hatten auf ihren Landeslisten mehr Männer als Frauen aufgeführt [Landeslisten bei politische-bildung-brandenburg.de]. Nur auf den Kandidatenlisten von Grünen und Linken wurden die Kandidaten durchweg in abwechselnder Reihenfolge aufgestellt, bei der SPD zumindest in weiten Teilen.
Am unausgeglichensten war das Geschlechterverhältnis auf der Landesliste der Partei BVB/Freie Wähler. Unter den 39 Listenkandidaten waren sechs Frauen. Insgesamt konnte die Partei fünf Sitze im neuen Landtag erringen; vier Abgeordnete kommen über die Landesliste, einer wurde direkt gewählt. Unter den fünf Landtagsabgeordneten werden zwei Frauen sein.
Bei der AfD waren von 36 Listenkandidaten sieben weiblich. Davon besetzen fünf Frauen die insgesamt 23 Sitze der AfD im Landtag - drei allerdings nur durch ihr Direktmandat.
Bei der CDU standen zwölf Frauen und 33 Männer auf der Landesliste. Drei Kandidatinnen zogen darüber ins Parlament ein und eine über ein Direktmandat. Die Christdemokraten besetzen 15 Plätze im neuen Landtag.
Auf der SPD-Landesliste waren 33 Frauen und 39 Männer zu finden. Die 25 Sitze, die der SPD nach der Wahl zustehen, wurden allerdings nur mit Direktmandaten besetzt. Sieben davon sind Frauen.
Die Landesliste der Linken sah aus, als wäre das Parité-Gesetz schon rechtskräftig: 20 Frauen wechselten sich mit 20 Männern ab. Die zehn künftigen Landtagsabgeordneten sind dementsprechend zur Hälfte männlich und zur Hälfte weiblich. Direktmandate gab es nicht.
Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer gelistet hatte, waren die Grünen: 16 von 31 Kandidaten waren weiblich. In der grünen Landtagsfraktion werden daher fünf Frauen die insgesamt zehn Sitze besetzen, eine davon per Direktmandat.
Deutlich paritätischer ging es bei der Wahl der Direktkandidaten durch die Bürgerinnen und Bürger zu: Die 44 Direktmandate, welche die Hälfte der Landtagssitze ausmachen, werden nach der Wahl zwar zu etwa zwei Drittel durch Männer besetzt. Allerdings stellten sich in den 44 Wahlkreisen auch deutlich mehr Männer (233) als Frauen (102) Frauen zur Wahl [wahlergebnisse-brandenburg.de]. Von den insgesamt 335 angetretenden Kandidatinnen und Kanidaten ziehen 32 Männer und zwölf Frauen als Direktkandidaten ins Parlament in Potsdam ein. Das entspricht einer Quote von rund 14 Prozent gewählten Männern und 12 Prozent gewählten Frauen.
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