Brandenburger Landtagswahl - Noch ein weiter Weg zum geschlechtergerechten Landtag

Fr 06.09.19 | 06:12 Uhr
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Eine Sitzung des Landtags von Brandenburg. (Quelle: dpa/Julian Stähle)
Bild: dpa/Julian Stähle

28 Frauen und 60 Männer sitzen im neu gewählten Brandenburger Landtag. Das neue Parité-Gesetz soll ein solches Ungleichgewicht künftig verhindern. Bei dieser Wahl fehlte es vor allem an ausgewogenen Kandidatenlisten.

Im neuen Brandenburger Landtag sitzen 60 Männer - und 28 Frauen. Damit beträgt der Frauenanteil 32 Prozent. In der vergangenen Legislaturperiode waren es noch 36 Prozent Frauen. Damit ist Brandenburg im bundesweiten Vergleich in Bezug auf die parlamentarische Frauenquote von Platz vier auf Platz sieben abgerutscht.

Zum Vergleich: Im Thüringer Landtag sitzen rund 41 Prozent Frauen - ebenso in Bremen. Die wenigsten Frauen sind im Landtag in Baden-Württemberg zu finden: Dort ist nur ein Viertel der Parlamentarier weiblich.

Parité-Gesetz erst ab Mitte 2020

Um etwas gegen das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männeranteil zu unternehmen, hatte der Brandenburger Landtag als erster im Januar dieses Jahres das sogenannte Parité-Gesetz (auch Paritätsgesetz genannt) beschlossen. Es verpflichtet Parteien dazu, gleich viele Männer und Frauen auf ihre Wahllisten zu setzen und sie in abwechselnder Reihenfolge aufzuführen. Im Juli dieses Jahres zog Thüringen mit demselben Beschluss nach. Allerdings tritt das Gesetz in beiden Bundesländern erst im kommenden Jahr in Kraft und wirkt sich damit in Brandenburg erst auf die Landtagswahl 2024 aus. 

Geschlechterverteilung der Listen oft unausgeglichen

Bei der Landtagswahl am Sonntag zog die Regelung entsprechend noch nicht - und vier der sechs Parteien, die in den Landtag einzogen, hatten auf ihren Landeslisten mehr Männer als Frauen aufgeführt [Landeslisten bei politische-bildung-brandenburg.de]. Nur auf den Kandidatenlisten von Grünen und Linken wurden die Kandidaten durchweg in abwechselnder Reihenfolge aufgestellt, bei der SPD zumindest in weiten Teilen.

Am unausgeglichensten war das Geschlechterverhältnis auf der Landesliste der Partei BVB/Freie Wähler. Unter den 39 Listenkandidaten waren sechs Frauen. Insgesamt konnte die Partei fünf Sitze im neuen Landtag erringen; vier Abgeordnete kommen über die Landesliste, einer wurde direkt gewählt. Unter den fünf Landtagsabgeordneten werden zwei Frauen sein.

Bei der AfD waren von 36 Listenkandidaten sieben weiblich. Davon besetzen fünf Frauen die insgesamt 23 Sitze der AfD im Landtag - drei allerdings nur durch ihr Direktmandat.

Bei der CDU standen zwölf Frauen und 33 Männer auf der Landesliste. Drei Kandidatinnen zogen darüber ins Parlament ein und eine über ein Direktmandat. Die Christdemokraten besetzen 15 Plätze im neuen Landtag.

Auf der SPD-Landesliste waren 33 Frauen und 39 Männer zu finden. Die 25 Sitze, die der SPD nach der Wahl zustehen, wurden allerdings nur mit Direktmandaten besetzt. Sieben davon sind Frauen.

Die Landesliste der Linken sah aus, als wäre das Parité-Gesetz schon rechtskräftig: 20 Frauen wechselten sich mit 20 Männern ab. Die zehn künftigen Landtagsabgeordneten sind dementsprechend zur Hälfte männlich und zur Hälfte weiblich. Direktmandate gab es nicht.

Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer gelistet hatte, waren die Grünen: 16 von 31 Kandidaten waren weiblich. In der grünen Landtagsfraktion werden daher fünf Frauen die insgesamt zehn Sitze besetzen, eine davon per Direktmandat.

Übersicht über den Frauenanteil im Landtag

Partei Plätze auf Landesliste davon Frauen Sitze im Parlament davon Frauen Direktmandate davon Frauen
SPD 72 33 25 7 25 7
AfD 36 7 23 5 15 3
CDU 45 12 15 4 2 1
Grüne 31 16 10 5 1 1
Linke 40 20 10 5 0 0
BVB/Freie
Wähler
39 6 5 2 1 0
gesamt 263 94 88 28 44 12

Deutlich paritätischer ging es bei der Wahl der Direktkandidaten durch die Bürgerinnen und Bürger zu: Die 44 Direktmandate, welche die Hälfte der Landtagssitze ausmachen, werden nach der Wahl zwar zu etwa zwei Drittel durch Männer besetzt. Allerdings stellten sich in den 44 Wahlkreisen auch deutlich mehr Männer (233) als Frauen (102) Frauen zur Wahl [wahlergebnisse-brandenburg.de]. Von den insgesamt 335 angetretenden Kandidatinnen und Kanidaten ziehen 32 Männer und zwölf Frauen als Direktkandidaten ins Parlament in Potsdam ein. Das entspricht einer Quote von rund 14 Prozent gewählten Männern und 12 Prozent gewählten Frauen.

13 Kommentare

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  1. 13.

    Ich versteh ja den Ruf, mehr Frauen in die Politik holen zu wollen. Nur, per Zwang geht das nicht. Die Parteien sind unterschiedlich aufgestellt. Quoten sind immer nur eine Notlösung. Die Parteien müssen eben Frauen dafür gewinnen, zu kandidieren. Gelingt dies nicht, dann darf nicht zwangsweise irgendeine Frau aufgestellt werden, nur um eine Quote zu erfüllen. Wir haben schon genug nicht qualifizierte Menschen in Verantwortung aufgrund von Quoten.

  2. 12.

    Die Wahlergebnisse zeigen doch deutlich, dass es den meisten Wählern völlig Wurst ist, ob die Kandidatenliste einer Partei gendergerecht ist oder nicht.
    Wenn schon, dann bitte auch quotengerechte Listen auch für alle, deren Geschlecht "divers" oder "nicht bestimmbar" ist, für Brillenträger, Links- und Rechtshänder, für Menschen mit zwei verschiedenen Augenfarben, für Lang- und Kurzbeinige...

  3. 11.

    Geht es bei Politikern jetzt nur noch nach Quantität und nicht mehr um Qualität? Man stelle sich diesen Unsinn mal bei Architekten und Ingenieuren vor. Die Häuser sind krumm und schief oder fallen zusammen aber Hauptsache die Quote hat gestimmt. Ich wähle doch einen Abgeordneten nicht danach ob er Mann oder Frau ist.

  4. 10.

    Das Paritätsgesetz gibt den Geschlechtern eine nicht zu rechtfertigende Relevanz und impliziert, daß es Männer- und Frauenangelegenheiten geben würde. Wer ist jetzt wer und wer ist für oder gegen Rollenbilder?

  5. 9.

    Wenn Frau Nonnemacher in die Landesregierung kommt, ersetzt sie mindestens 3 Frauen, das ist doch schon mal was.

  6. 8.

    "Nicht geschlechtergerecht", also ohne 50%-Frauenquote, würde bedeuten, dass der Landtag seit Jahrzehnten Frauen gegenüber ungerechte Gesetze erlassen würde, sie mithin benachteiligen würde ... Was für eine ideologische und sachlich nicht begründete Position, die der RBB hier propagiert.

  7. 7.

    Sie verwechseln Gleichberechtigung mit Gleichmacherei. Jede Frau hat bereits heute das gleiche Recht, sich politisch zu engagieren. Wenn Sie darauf verzichtet, ist das ihre eigene Entscheidung und zu akzeptieren. Im Gegenzug muss man aber auch feststellen, dass Frauen beim Wähler offenbar bislang weniger erfolgreich ankommen. Schaut man sich die recht gleich verteilte Liste der SPD an, bleibt nach der Wahl davon nicht mehr viel übrig. Alle Plätze wurden über Direktmandate erreicht, davon 25 Männer und nur sieben Frauen. Also haben auch Frauen überdurchschnittlich oft Männer gewählt. Die Quote ist also Unfug. Wähler geben unabhängig vom Geschlecht dem- oder derjenigen ihre Stimme, dem/der sie am ehesten die Lösung ihrer Anliegen zutrauen.

  8. 6.

    Wenn die gebildeten jungen Frauen seit zwei Jahrzehnten weg ziehen bleiben halt dumme Männer zurück. Und bei der AfD können sie jetzt auch mal was werden.

  9. 5.

    Mit einer Quote zwingt man also Frauen, die kein Interesse an politischer Arbeit haben, in die Politik?

  10. 4.

    Hallo rbb24-Redaktion, wenn es an etwas hapert dann fehlt etwas, steht nicht zur Verfügung. Müsste es in Eurer Schlagzeile nicht heißen, es hapere an ausgewogenen Kandidatenlisten?

  11. 3.

    Systeme haben eine Beharrungstendenz. In dem Fall bedeutet dies, dass man Anstrengungen und Vorgaben braucht, damit Gleichberechtigung überhaupt eintreten kann. Aktuell sind Männer bevorzugt, weil mehr Männer in der Politik entscheiden und unbewusst oder bewusst mehr Posten an Männer vergeben. Fachliche Qualifikation tritt dahinter zurück, da zwar subjektiv immer noch nach Qualität entschieden wird, objektiv (was es in Reinform nicht gibt) aber andere Entscheidungsmechanismen greifen. Außerdem kann es sein, dass Frauen aufgrund von Männerdominanz von sich aus weniger Interesse an politischer Arbeit haben. Daher: pro Quote!

  12. 2.

    Was für ein Quatsch.
    Ja es wäre wünschenswert, wenn sich mehr Frauen für die Politik begeistern würden, aber dies zwanghaft mit Quoten durchdrücken zu wollen ist kontraproduktiv.
    Es muss, wie im Arbeitsleben, um Qualifikation gehen.
    Eine Ausgewogenheit erreicht man nur mit Freiwilligkeit oder wollen sie die Frauen dazu zwingen, sich aufstellen zu lassen^^ Das wiederum wäre nicht demokratisch und frauenfeindlich und frauenverachtend.

  13. 1.

    Qualität und Fachwissen? Egal! Hauptsache kein Mann. Das ist doch sowas von bescheuert!

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