Kleiner Parteitag in Kleinmachnow
Sie galten als Zünglein an der Waage, doch jetzt haben sich auch die Grünen überraschend deutlich für rot-schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ausgesprochen. Nur ein Bruchteil der Delegierten lehnte die Verhandlungen ab.
Beim Kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Kleinmachnow haben am Samstag 46 Delegierte für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU gestimmt, sieben votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit ist eine überraschend deutliche Mehrheit dem Aufruf der Grünen-Landesspitze gefolgt, "Kenia" im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auszuloten.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach nach der Abstimmung von einem "sehr sehr starken Ergebnis". Sie habe nicht mit einer so deutlichen Zustimmung gerechnet, sagte Nonnemacher dem rbb. Man trage eine große Verantwortung für Brandenburg, "deshalb wäre es ein fatales Zeichen gewesen, wenn wir jetzt gesagt hätten wir nehmen das nicht an und das Land müsste eine Minderheitenregierung oder sogar Neuwahlen haben", so Nonnemacher.
Auf dem Kleinen Parteitag hatte die Brandenburger Grünen-Spitze trotz eigener Vorbehalte für ein rot-schwarz-grünes Bündnis geworben. "Auch wenn Kenia nicht unser Wunschbündnis ist, so könnte es doch eine Chance für unser Land sein", hatte Nonnemacher zuvor in ihrer Rede zu den Delegierten gesagt.
Die Ergebnisse der Sondierung trügen "eine deutlich grüne Handschrift", so Nonnemacher. Die Forderung "kein neuer Tagebau" werde auch "rote Linie" für die Verhandlungen sein. Co-Fraktionschef Axel Vogel warb ebenfalls für die geplanten Gespräche, betonte aber: "Wenn wir am Ende als Loser herausgehen, dann hat sich der Fall erledigt." Dann werde es keine Koalition geben.
Es gab auch Kritik. Der Delegierte Eberhard Weber (Havelland) warb für ein Nein für Verhandlungen. Er sehe kein Entgegenkommen der SPD bei Klimapolitik und Energiewende. "Ich kann mit meinem Gewissen nicht vertreten, dieses Ergebnis zu akzeptieren."
Die Grüne Jugend in Brandenburg sprach sich beim Kleinen Parteitag klar gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen aus. "Wir sind nicht dazu da, der SPD ihre Wunschkoalition zu ermöglichen", sagte Sprecher Robert Funke am Samstag in Kleinmachnow. Er kritisierte, dass sich die drei Parteien als Ergebnis der Sondierung "in der Energiepolitik vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg" drückten. Solarenergie, Pestizide und Datenschutz seien im Papier der drei Parteien gar nicht erwähnt.
Ministerpräsident und SPD-Chefverhandler Dietmar Woidke hatte vor der Entscheidung der Grünen gesagt, die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen würden "herausfordernd". Jetzt gehe es um wichtige Details, sagte der SPD-Landesvorsitzende der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche sei ein gutes Fundament für zügige Verhandlungen. SPD und CDU haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt.
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen. "Das ist eine gute Konstellation, es ist eine Brandenburg-Koalition", sagte sie am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Cottbus dem rbb. So wie sie Minsterpräsident Woidke und den CDU-Landeschef Michael Stübgen kenne, sehe sie eine gute Grundlage, um das Land weiter voranzuführen.
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