Nach Gesprächsangebot an AfD
Nach einem Sieg bei der Brandenburger Landtagswahl wolle er mit allen Parteien Gespräche führen, sagte CDU-Chef Senftleben kürzlich - auch mit der AfD. Damit hat er die Linken arg vergrätzt, wie sich auf dem Landesparteitag am Samstag zeigte.
Die Brandenburger Linke hat einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl eine Absage erteilt. Spitzenkandidat Sebastian Walter kritisierte am Samstag, dass CDU-Landeschef Ingo Senftleben nach einem Wahlerfolg auch mit der AfD Gespräche führen will. "Wer der AfD nur einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein", sagte Walter. "Wer mit der SPD unter Dietmar Woidke Gespräche ablehnt, aber gleichzeitig mit der AfD reden will, der sollte ganz, ganz tief in sich gehen und noch mal überlegen, auf welcher Seite er eigentlich steht."
Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Senftleben sagte kürzlich, im Fall eines Erfolgs wolle er mit allen Parteien Gespräche führen, auch mit der AfD. Eine Koalition mit der AfD könne er sich im Land allerdings nicht vorstellen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Senftleben grundsätzlich nicht aus, aber eine mit Dietmar Woidke.
Am Samstag wurde Senftleben zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt. Am Rande des CDU-Parteitages in Potsdam reagierte Senftleben knapp auf die Ansage von Walter: "Wenn die Linke das sagt, habe ich eine Frage weniger zu beantworten."
Die Linke schoss auch einen verbalen Pfeil gegen die SPD. Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte: "Mitte-Links ist die beliebteste Koalitionsoption der Deutschen im Bund. Das kriegt hier so ziemlich jeder mit - nur die SPD braucht mal wieder etwas länger, insbesondere Herr Woidke." Die Linke geht selbstbewusst in den Wahlkampf. "Nur wir sind die Stimme des Ostens und die muss immer noch viel lauter sein als sie es bisher war", sagte Walter.
Seit rund zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg mit der SPD. Rot-Rot hat aber in Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Co-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg sagte, die Linke habe nicht alle Wünsche erfüllen können, aber: "Jeder Kompromiss und jedes Reförmchen war doch ein Schritt in die richtige Richtung." Beide Spitzenkandidaten bekamen einen großen Schlussapplaus, zwischenzeitlich war die Unterstützung aber auch verhalten.
Die Landesvorsitzende Anja Mayer rief die Linke zu mehr Zusammenhalt auf. "Unsere Partei hat auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen, bei Themen und bei Personenfragen. Das ist nicht gut", sagte Mayer. "Auch in Brandenburg sind wir nicht immer so sozial und solidarisch miteinander umgegangen, wie wir es als Linke sein sollten." Auch Co-Landeschefin Diana Golze forderte mit Blick auf den Erfolg der Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen ein besseres Erscheinungsbild der Linken.
Die rund 100 Delegierten wollten beim Parteitag das Wahlprogramm beschließen. Darin fordert die Linke, schnellstmöglich eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitas und Horte umzusetzen und mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen. Bisher ist das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Die Gemeinschaftsschule soll ausgebaut werden, ein warmes Mittagessen an Grundschulen kostenfrei sein.
Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll nach Forderung der Linken sozialverträglich und so schnell wie möglich erfolgen. Bisher ist ein Ausstieg 2038 vorgesehen.
Die Linke will eine landeseigene Wohnungsgesellschaft einführen, die vor allem kleine und mittlere Kommunen dabei unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Spitzenkandidat Walter sagte auch: "Wir werden keine Großkonzerne in der Wohnungspolitik hier zulassen." Den Mietendeckel in Berlin solle es auch in Brandenburg geben.
Für öffentliche Aufträge soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf mindestens 12,63 Euro pro Stunde steigen, kündigte Walter an, der Gewerkschaftssekretär ist. Derzeit liegt er bei 10,50 Euro.
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