Landtagswahl 2019
Vor Beginn der rbb-TV-Sendung "Wahlarena" zur Landtagswahl in Brandenburg haben mehrere Parteien und Initiativen am Ort der Live-Debatte demonstriert. Etwa 50 Personen aus verschiedenen Lagern versammelten sich.
Vor dem Beginn der rbb-Sendung "Wahlarena" zur bevorstehenden Landtagswahl haben mehrere Parteien und politische Initiativen vor dem Ort der Live-Übertragung demonstriert. Vor der Box des Hans-Otto-Theaters in der Potsdamer Reithalle versammelten sich unter anderem Vertreter von BVB/Freie Wähler, der Piratenpartei sowie der Initiative Omas gegen Rechts.
Kurz vor Beginn der Veranstaltung befanden sich etwa vier Dutzend Personen vor Ort.
Der Protest von BVB/Freie Wähler richtete sich vor allem gegen die Zusammensetzung der Runde von Spitzenkandidaten. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte in der vergangenen Woche auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" präzisiert und auf dieser Basis neu über die Einladung von BVB/Freie Wähler entschieden. Diese erfüllen die Kriterien nach den aktuellen Umfragen nicht und werden daher nicht zur "Wahlarena" eingeladen. BVB/Freie Wähler erklärten dazu, der rbb beschneide ihre Chancengleichheit in unerträglicher Weise.
Der rbb lud die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die größten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Brandenburger Landtag einzuziehen.
BVB/Freie Wähler hatten beim Berliner Verwaltungsgericht den Antrag gestellt, es solle den rbb verpflichten, einen Vertreter der Freien Wähler zur Sendung "Wahlarena" einzuladen. Dem entsprach das Verwaltungsgericht nicht. Es verpflichtete den rbb allerdings, bis vergangenen Freitag über den Antrag auf Teilnahme an der "Wahlarena" noch einmal zu entscheiden. Das Konzept, auf dessen Basis die Entscheidung erging, BVB/Freie Wähler nicht einzuladen, sei bislang nicht kohärent, so das Gericht. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb daraufhin präzisiert.
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