Mögliche Auftritte in Brandenburg
In Sachsen hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einige Wahlkampfauftritte für die CDU absolviert. Auch ins brandenburgische Hoppegarten soll er eingeladen worden sein. Spitzenkandidat Ingo Senftleben legt keinen Wert auf seine Unterstützung.
Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat sich von Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf distanziert. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht", sagte Senftleben im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das hilft uns nicht."
Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. "Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen", betonte Senftleben. Nach Angaben der "Märkischen Allgemeinen" soll Maaßen am Donnerstag auf Einladung eines Landtagskandidaten in Hoppegarten (Märkisch-Oderland) auftreten.
Im September 2018 war Maaßen als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand [tagesschau.de].
In den vergangenen Wochen hatte Maaßen sich im Sachsen-Wahlkampf für die Werte-Union engagiert, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht. Am Sonntagabend teilte er mit, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den Rückzug. "Maaßen hat genug Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert."
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