Nach Senftleben-Rücktritt
Der Rücktritt von CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Gespräche über eine neue Regierungskoalition in Brandenburg kräftig durcheinandergewirbelt: Die SPD bezweifelt öffentlich, dass mit den Christdemokraten eine stabile Regierung zu bilden wäre.
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. "Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Das hängt von der CDU ab, wie wir mit der CDU weiterreden."
Mitten in den Gesprächen über künftige Koalitionen hatte Senftleben am Freitag über Generalsekretär Steeven Bretz seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Er will demnach am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.
Seit Donnerstag lotet die SPD mögliche Bündnisse aus. Infrage kommen Rot-Grün-Rot, Rot-Schwarz-Grün, Rot-Schwarz-Rot und ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern.
Der SPD-Generalsekretär betonte, seine Partei werde den Dienstag abwarten. "Es ist auch davon abhängig, mit welcher Geräuschkulisse das stattfindet", sagte Stohn. Es gehe um den Eindruck, ob mit der CDU eine stabile Regierung gebildet werden könne.
Die Linke setzt bei den Sondierungen allein auf ein rot-rot-grünes Bündnis, das im Landtag allerdings nur eine Stimme Mehrheit hätte. Linke-Chefin Anja Mayer sah sich am Samstag nach dem Rücktritt von Senftleben in diesem Kurs bestätigt. "Die CDU ist im Moment kein stabiler Partner für die Bildung einer Regierung und ich finde, dass ihr zum Teil auch die Strategie fehlt."
Fraglich sei, ob die geplante Neuaufstellung der CDU daran etwas ändere, meinte Mayer. "Die Frage ist, ob der konservative Teil der CDU das mitträgt." Aus ihrer Sicht habe die CDU unter Senftleben einen stabileren Eindruck vermittelt, sagte die Linke-Chefin: "Davon bin ich tatsächlich ausgegangen."
Die CDU war bei der Landtagswahl mit 15,6 Prozent auf ein bisheriges Tief gefallen und wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD. Senftlebens Gegner Frank Bommert (CDU) und Saskia Ludwig (CDU) hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Bommert will nach eigenen Angaben vom Freitag als Fraktionschef kandidieren, wenn sich Senftlebens Vertrauter Jan Redmann für das Amt bewerben sollte.
Senftleben will laut Generalsekretär Bretz auch als Chefsondierer aufhören und strebt kein Ministeramt mehr an. Die Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne soll der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, übernehmen. Er ist auch als kommissarischer CDU-Landeschef vorgesehen.
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