Vize-Chef der Berliner SPD mahnt zur Besonnenheit

28.09.16 | 11:01 Uhr

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis rumort es gewaltig in der Berliner SPD: Fraktionschef Saleh spricht von "existenziellen Krise" der Partei, die keine Volkspartei mehr sei. SPD-Vizelandeschef Geisel mahnt nun zur Besonnenheit. Man brauche mehr Zeit, um die Probleme aufzuarbeiten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Andreas Geisel, hat den Kurs seiner Partei gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. Es gebe keine einfachen Antworten auf die Wahlergebnisse, sagte der Stadtentwicklungssenator dem rbb. Es sei gut, dass über Konsequenzen geredet werde, aber dies müsse gemeinsam geschehen und mit der nötigen Zeit, so Geisel im rbb-Inforadio

Mit Kritik an SPD-Fraktionschef Rahed Saleh, der die Diskussion in einem Zeitungsartikel angeschoben hatte, hielt Geisel sich zurück. Es sei in Ordnung, dass sich ein Fraktionsvorsitzender angesichts der anstehenden Diskussionen zu Wort melde. Zudem habe Saleh dies auch selbstkritisch getan, da er ja seit fünf Jahren mit in der ersten Reihe der SPD stehe.

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Nach historisch schlechtem Wahlergebnis

Bei den Berliner Sozialdemokraten bilden sich zwei Fronten

Während die SPD auf eine rot-rot-grüne Regierung hinarbeitet, rumort es innerhalb der Führungsspitze. Nach Sven Kohlmeier, dem rechtspolitischen Sprecher, hat sich nun auch Fraktionschef Raed Saleh zu Wort gemeldet – und dabei indirekt auch den Regierenden Bürgermeister Müller angezählt.

Keine Zweifel an Müller

Geisel stellte sich demonstrativ hinter den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Er sei in der Berliner SPD fest verankert und der beliebteste Politiker der Stadt. Er könne durchaus die anstehenden Diskussionen leiten und die Probleme der Stadt angehen, so der Stadtentwicklungssenator.

SPD-Fraktionschef Saleh hatte am Dienstag angesichts der schlechten Wahlergebnisse vor einem "Weiter so" in der Berliner SPD gewarnt. Die SPD befinde sich in einer "existenziellen Krise" und habe den Status als Volkspartei vielerorts verloren, schrieb Saleh in einem Zeitungsbeitrag. Vielmehr seien die Sozialdemokraten zu einer "Staatspartei" geworden, deren Repräsentanten abgehoben und weit weg von den Problemen der Menschen.

Jusos wollen Probleme aufgearbeitet wissen

Ähnlich äußerten sich die Jusos. Sie wolle keinen Führungsstreit vom Zaun brechen, erklärte Juso-Landesvorsitzende Annika Klose. Doch wolle sie die Probleme in der Partei aufgearbeitet wissen.

Die SPD hatte die Berlin-Wahl am 18. September mit 21,6 Prozent gewonnen, einem historischen Tiefstwert für eine stärkste Partei in der Bundesrepublik. Zudem hatte man die Wahlziele verfehlt, eine Zweierkoalition zu bilden und die AfD aus dem Parlament zu halten.