Koalitionsvertrag
Dass Autos grundsätzlich Vorfahrt haben, politisch wie verkehrstechnisch, soll endgültig der Geschichte angehören. Die künftige Koalition will sich verstärkt etwa dem Radverkehr widmen - mit eigenen Parkhäusern, Radstreifen und einem "Mobilitätsgesetz".
Die Forderungen der Initiative Volksentscheid Fahrrad sollen weitgehend übernommen werden.
Bis Frühjahr 2017 soll dies in einem "Mobilitätsgesetz" festgeschrieben werden, das sich sowohl dem Rad- als auch dem öffentlichen Personennahverkehr widmet. Ab 2019 sollen für die Umsetzung jährlich 51 Millionen Euro bereitstehen.
Unter anderem sollen an allen Berliner Hauptstraßen mindestens zwei Meter breite Fahrradstreifen eingerichtet werden und Kreuzungen sicherer für Radler gestaltet werden. Außerdem sollen weitere Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Für den Radverkehr soll eine Koordinierungsstelle für Kommunikation und Koordination eingerichtet werden. Die zuständige Senatsverwaltung bekommt mindestens zehn Vollzeitstellen.
Geplant sind Fahrradparkhäuser (z.B. Oszkreuz, HBF, Zoo, Gesundbrunnen), zum Teil auch Autoparkplätze, die zu Radparkplätzen umgewidmet werden.
Die Fahrradstaffel der Polizei soll verstärkt werden.
Die Parkraumbewirtschaftung könnte kommen - innerhalb des S-Bahn-Rings.
Der A-100-Ausbau (17. Abschnitt) wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Der 16. Abschnitt "erhält einen Abschluss am Treptower Park".
Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird weiter geplant - mit Radschnellweg.
In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen.
Der BER soll fertiggestellt werden. Der Fluglärm soll gemindert werden, eine definitive Ausweitung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr steht nicht im Vertrag. Ziel: siebenstündige Lärmpausen.
"Unter den Linden" soll ab 2019 autofrei werden, nur noch Fußgänger, Fahrräder, Busse, Taxen und diplomatischer Verkehr sind dann erlaubt.
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