Kurzprofile Berlin-Wahl 2016
25 Parteien waren angetreten - 21 haben nun die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl. Wer sind die, die künftig Berliner Landespolitik machen möchten? rbb|24 stellt alle Parteien in Kurzprofilen vor: Wie lange es sie schon gibt, welche drei Punkte sie zuerst in ihren Programmen nennen - und wie aktiv sie in den sozialen Medien sind.
Gründungsjahr: 2015 (Abspaltung der AfD), tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte: In ihrem "Wahlprogramm 2016 für Berlin" nennt die Partei ihre zehn wichtigsten Ziele für Berlin. Die ersten drei: "Solide Finanzen ohne Verschwendung von Steuergeldern", "Berlin braucht eine moderne, leistungsfähige Verwaltung", "Eine starke Wirtschaft für unsere Hauptstadt".
Social Media: Facebook: 997 "Gefällt mir", Twitter: 173 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2013, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte: In der Präambel ihres Landeswahlprogramms nennt die AfD unter dem Motto "Berlin braucht Blau" als erstes: "Berlin braucht Sicherheit", "Berlin braucht bezahlbare Wohnungen", "Berlin braucht eine neue Willkommenskultur für Kinder und Familien"
Social Media: Facebook: 16.413 "Gefällt mir", Twitter: 4.703 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2005 (zunächst zwei Parteien: "ÜberPartei" und Bergpartei, Vereinigung 2011), tritt zum dritten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, nur in Friedrichshain-Kreuzberg, schaffte den Einzug bisher nicht.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte: Das "bergparteiprogramm" nennt als erstes folgende drei Forderungen: "Erhaltung bedrohter und Schaffung neuer Freiräume in Berlin, wo Kreativität und Gemeinschaft ohne kommerziellen Druck ausgelebt werden kann […]", "Weg mit der Berliner Linie!", "Einführung des Existenzgeldes bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Sozialreformen und Förderung von weiterbildender Arbeitslosigkeit in einer Gegenwart, in der Vollbeschäftigung für alle zunehmend Illusion wird" [Großschreibung rbb |24].
Social Media: Facebook, 593 "Gefällt mir", Twitter: 21 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1978 (als Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz), trat 1979 erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an, seit 1981ohne Unterbrechung im Abgeordnetenhaus vertreten)
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In der Präambel ihres Wahlprogramms nennen die Grünen unter dem ersten Punkt "Berlin gemeinsam machen" als erstes: "Neue Demokratie: Die Stadt gehört uns allen", "Wir lieben die Berliner Mischung", "Mit Verantwortung investieren statt Steuern verschwenden".
Social Media: Facebook: 7.203 "Gefällt mir", Twitter: 6.949 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2005, tritt zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Unter dem Motto "Wir pro Berlin" nennt pro Deutschland als Forderungen: "Zuwanderung begrenzen, Islamisierung stoppen", "Innere Sicherheit herstellen", "Chancengleichheit schaffen".
Social Media: Facebook: 1.973 "Gefällt mir", Twitter: 18 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1991, tritt zum vierten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Programm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. In ihrem bundesweiten Kurzprogramm "Erst kommen die Menschen!" fordert die Partei unter der ersten Überschrift Wiederaufbau der Realwirtschaft" als erstes "Infrastruktur erhalten und ausbauen", gefolgt von "Eurasische Landbrücke als Friedensordnung" und "Kernkraft statt Windräder".
Social Media: Facebook: Bundespartei 1.914 "Gefällt mir", Twitter: Bundespartei 273 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1945 (bzw. 1950: 1. Bundesparteitag), in jedes Abgeordnetenhaus (bzw. zuvor Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin) seit 1946 eingezogen
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, das dieses Mal in Form eines Programmfilms präsentiert wird, fordert die CDU "Gute Bildung für alle", ein "sicheres und sauberes" Berlin sowie "Gutes Wohnen in der Stadt der Zukunft".
Social Media: Facebook: 3.819 "Gefällt mir", Twitter: 572 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1968, tritt zum dritten Mal zur Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug bisher nicht. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Das Kurzprogramm der DKP zur Abgeordnetenhauswahl fordert an den ersten drei Stellen: "Reichtum besteuern, Sozialabbau stoppen", "Keine Rendite mit der Miete! – Die Berliner Wohnungspolitik braucht Widerstand!" und "Für ein soziales Gesundheitswesen, konsequent gegen Klassenmedizin".
Social Media: Facebook: 2.168 "Gefällt mir", Twitter: 300 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2007 (Verschmelzung von WASG und Die Linkspartei.PDS), als PDS bzw. Die Linke in jedem Abgeordnetenhaus seit 1990 vertreten
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In der Präambel ihres Wahlprogramms zählt die Linke "große Herausforderungen" auf, vor denen Berlin stehe. Die ersten drei lauten: "die Bereitstellung bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraums", die "Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung" und die "Energieversorgung der Zukunft, den Umbau hin zu einer weitgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien".
Social Media: Facebook: 16.464 "Gefällt mir", Twitter: 5.308 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2001
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. In ihrem Wahl-Video gibt die Partei als erste drei Punkte an: 1. Die Stadt solle "umweltfreundlicher und nachhaltiger" werden. 2. Das öffentliche Nahverkehrs- und das Fahrradnetz sollen ausgebaut werden. 3. Wichtig sei der Partei ausreichend bezahlbarer Wohnraum, "auch für alternative Wohnprojekte".
Social Media: Facebook: 180 "Gefällt mir", Twitter: Bundespartei 145 Follower, aber noch kein Tweet (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1948, trat seither zu jeder Abgeordnetenhauswahl an, schaffte den Einzug mit Ausnahme von 1958, 1989, 1995, 1999 und 2011
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Im Vorwort ihres Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl nennt die FDP diese Punkte zuerst: 1. Der Rechtsstaat müsse" gegen Extreme gesichert werden, die ihren Profit aus den Ängsten der Bevölkerung ziehen möchten oder unsere Verfassung ignorieren". 2. " Verkrustete, ineffektive und ineffiziente Strukturen in Politik und Verwaltung sollten aufgebrochen […] werden." 3. Die Partei unterstützt eine Bundesratsinitiative "zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Liberalisierung des Adoptionsrechts" und fordert eine weitere Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 GG um den Passus, dass auch "wegen seiner sexuellen Identität" niemand "benachteiligt oder bevorzugt werden" dürfe.
Social Media: Facebook: 3.198 "Gefällt mir", Twitter: 2.367 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2013 (in Nachfolge der von 1989 bis 2008 bestandenen Partei "Die Grauen – Graue Panther"), tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an (die Vorgängerpartei trat zu den Wahlen 1995-2006 an, schaffte aber nicht den Einzug).
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl kündigen die Grauen Panther für den Fall eines Wahlsiegs an: 1. "Wir werden eine direkte Haftbarkeit für Schäden einführen, die der Gesellschaft durch grobe Fehlentscheidungen von Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung entstehen, sowie den Vorwurf der Verschwendung von öffentlichen Mitteln dem Tatbestand der Steuerhinterziehung gleichsetzen." (Beispiel BER) 2. "Wir werden den Anteil für bezahlbaren Wohnraum, sofern landeseigene Wohnungsbauunternehmen beteiligt sind, auf 75% anstatt auf geplante 25% festsetzen." 3. "Wir werden die Situation zur frühkindlichen Erziehung durch personelle Aufstockung von qualifiziertem Personal verbessern, bei gleichzeitiger Förderung von Ausbildungsmaßnahmen zur Optimierung der Erzieher-Kind-Verhältnisse."
Social Media: Facebook: 78 "Gefällt mir", Twitter: 13 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2013, tritt erstmals zur Abgeordnetenhauswahl an
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Im Grundsatzprogramm heißt es, man wolle an einer "menschlichen Gesellschaft" arbeiten, basierend auf "ethischer und spiritueller Praxis". Dazu arbeite man (genannt seien hier nur die ersten drei Punkte) an "einem Bildungssystem, das das natürliche menschliche Verlangen nach Lernen und Erforschen fördert", "einem Gesundheitswesen , das völlig getrennt ist von kommerziellen Interessen" und "einem Wirtschaftssystem , das die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller garantiert".
Social Media: Facebook: Bundespartei 530 "Gefällt mir", Twitter: 6 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1964, tritt zu Abgeordnetenhauswahlen seit 1999 an, ist aber noch nie eingezogen. Gegen die rechtsextreme Partei läuft derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Im "Landesaktionsprogramm für ein deutsches Berlin" heißt es an erster Stelle, "eine Sintflut" überrolle Berlin. Die ersten drei Unterpunkte: 1. "Das Problem der Fremden", gemeint sind hiermit vor allem die Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen besteht laut NPD darin, dass sie "weder integrationsfähig, noch integrationswillig sind". 2. Die Europäische Union versage angesichts der "Sintflut" vollständig. 3. Die "Lügenpresse" verzerre, entstelle und verdrehe die Tatsachen. Wer eine "ergebnisoffene Debatte über das Thema Fremdenpolitik" verlange, werde "von den etablierten Politikern diffamiert, diskriminiert, beleidigt und ausgegrenzt".
Social Media: Facebook: 8.542 "Gefällt mir", Twitter: Bundespartei 4.518 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1982, tritt seit 1985 zur Abgeordnentenhauswahl an (mit Ausnahme der Wahl 1999), ist aber noch nie eingezogen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl liegt noch nicht vor. Ihr Grundsatzprogramm leitet sie mit dem Bild eines Baumes ein, der für die Positionen der Partei steht: "Achtung vor dem Leben" als Wurzel, Familienpolitik und Bildung als Stamm, "Wohlstand ohne Wachstumszwang", "soziale Gerechtigkeit" und "lebendige Demokratie" als Äste.
Social Media: Facebook: 178 "Gefällt mir", Twitter: Bundespartei 902 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2004, gegründet von Redakteuren des Satiremagazins Titanic. Die Partei hat satirisch-parodistischen Charakter ist formal aber eine normale deutsche Partei. Der Landesverband Berlin gründete sich 2005, seitdem nimmt die Partei an den Abgeordnetenhauswahlen teil, ist aber noch nie eingezogen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl kündigt Die PARTEI für den Fall eines Wahlsiegs an den ersten drei Stellen Folgendes an: 1. Zum Thema Gewalt: "Die PARTEI schlägt als friedenserhaltene Maßnahme vor, das sog. "My-fest" auf dem Tempelhofer Feld auszurichten und es künftig "Kreuzberger Festliche Tage" oder ersatzweise "Kirschblütenfest" zu nennen und auf Pfingsten zu verlegen, damit es auf 3 Tage ausgedehnt werden kann." 2. Zum Thema Verkehr: Die Forderung nach einer "'Happy- Hour' von 1:00 bis 4:30 Uhr, in der sämtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben werden." 3. "Kein Bombodrom in Berlin! Den Senatsplänen zur Schaffung eines Tiefflugübungs- und Bombenabwurfplatzes auf dem Tempelhofer Feld erteilen wir mit der Partei 'Die PARTEI' eine Absage!"
Social Media: Facebook: 11.211 "Gefällt mir", Twitter: 1.147 Follower (Stand 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2015 auf Bundesebene. Der Landesverband Berlin hat sich 2016 gegründet. Die Partei tritt erstmals bei Wahlen an.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Die Partei tritt mit nur einem inhaltlichen Punkt auf: "Die Partei tritt für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten, Alzheimer und Diabetes Typ 2."
Social Media:
Facebook: 1.261 "Gefällt mir", Twitter: 3 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1997. Die Partei für Soziale Gerechtigkeit ging aus dem Bund Sozialistischer Arbeiter hervor, der im Jahr 1971 entstanden war und bezeichnet sich als deutsche Sektion der Vierten Internationale. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sie bereits 2006 und 2011 teilgenommen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Die Grundlage für die Wahlteilnahme ist nach Angaben der Partei die Erklärung "Sozialismus und der Kampf gegen Krieg" des Internationalen Komitees von Februar 2016 . Die drei darin erstgenannten Grundsätze sind Folgende: 1. "Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint." 2. "Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen." 3. "Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen."
Social Media: Facebook: 1.031 "Gefällt mir", Twitter: 416 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 1993. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sie bereits 2006 und 2011 teilgenommen.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. Die drei erst genannten Punkte im Grundsatzprogramm vom November 2015 sind Folgende: 1. Eine Tierschutz- und Tierrechtepolitik, unter anderem mit einem Verbot sämtlicher Tierversuche. 2. Eine Gesundheitspolitik, die stärker auf ganzheitliche Medizin und Ernährung setzt. 3. Das Verbot jeglicher Eingriffe in das Erbgut aller Lebewesen (Menschen, Tiere und Pflanzen).
Social Media: Facebook: 676 "Gefällt mir", Twitter: kein Account (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2006. Die Piratenpartei zog bei der Wahl 2011 erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem ausführlichen Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 nennt die Partei folgende drei Punkte zuerst: 1. Demokratie: Die Piraten Berlin "setzen sich dafür ein, mehr Demokratie zu wagen" und fordern unter anderem einen Abschaffung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. 2. Transparenz: "Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt." 3. Netze: Hier setzen sich die Piraten ein für den Aufbau eines Freifunknetzes, die Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin und die Freistellung der Haftung für Anbieter.
Social Media: Facebook: 4.105 "Gefällt mir", Twitter: 12.694 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. 1875 ging die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) aus der Vereinigung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) und der Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) hervor. 1890: Umbenennung in SPD.
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem Kurzwahlprogramm nennt die Berliner SPD folgende drei Punkte zuerst: 1. "Gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni", 2. "Berlin ist wieder Stadt der Arbeit". Nächste Schritte sollen unter anderem sein: Ansiedlung neuer Unternehmen und Förderung von Tarifverträgen in Unternehmen. 3. "Damit Berlin auf der sicheren Seite steht" mit folgenden vorhaben: mehr Personal bei Polizei und Feuerwehr; Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Korruption schwächen.
Social Media: Facebook: 6.707 "Gefällt mir", Twitter: 8.850 Follower (Stand: 06.09.2016)
Gründungsjahr: 2013, wollte zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl antreten
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
In ihrem "Berlin Programm" fordert die Partei an erster bis dritter Stelle: " Aufhebung der Besuchspflicht des Sexualkunde-Unterrichts für Vor-und Grundschüler", " Schließung aller Flüchtlingslager auf dem Territorium der Stadt Berlin und ihre Auslagerung außerhalb der Stadt" sowie "Sich für den Bau eines großen Sportkomplexes mit Schwimmbad, sowie Sport- und Kinderspielplätze im öffentlichen Bereich einsetzen"
Social Media: Facebook: bundesweit 868 "Gefällt mir"), Twitter: bundesweit: 3 Follower (Stand: 07.09.2016)
Gründungsjahr: 2009, wäre zum zweiten Mal zur Abgeordnetenhauswahl angetreten, schaffte den Einzug bisher nicht
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein eigenes Programm zur Abgeordnetenhauswahl liegt nicht vor. In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die Partei, ein konservatives Ziel im Rahmen der Europäischen Union sei es, "an unserer vaterländischen Identität festzuhalten". Sie fordert zunächst finanzpolitisch " Keine Steuerschlupflöcher, Abschreibungsmöglichkeiten im Ausland sowie Verlustverrechnungen internationaler Konzerne", dann eine "grundlegende Reform des Steuer-Systems" und eine "Reform der Kammersysteme" mit der "Aufhebung von Zwangsmitgliedschaften".
Social Media: keine offiziellen Aktivitäten (es gibt aber eine 18 Mitglieder starke öffentliche Facebook-Gruppe "Deutsche Konservative Berlin!") (Stand: 07.09..2016)
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Gründungsjahr: 2016, wollte zum ersten Mal zur Abgeordnetenhauswahl antreten
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein Wahlprogramm der erst in diesem Jahr gegründeten Partei liegt noch nicht vor. In ihrem Grundsatzprogramm positioniert sie sich unter anderem gegen Mietsteigerungen und Gentrifizierung. Die erst genannte Forderung: In der Verfassung müsse ein "Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden". Der Grundrechtskatalog müsse um ein "Menschenrecht auf Nachbarschaft" erweitert werden, "das Grundrecht auf den Verbleib in der angestammten Nachbarschaft". Als drittes fordern sie "die Herauslösung des Mietrechts aus der Rechtssystematik des Schuld- und Sachenrechts", entstehen solle ein "Wohngesetzbuch, in dem auch sämtliche anderen wohnrelevanten Einzelgesetze, wie zum Beispiel Wohngeld oder das soziale Städtebaurecht oder sonstige thematisch zugehörige Rechtsnormen zusammengefasst werden".
Social Media:
Facebook: 95 "Gefällt mir", Twitter: 28 Follower (Stand: 07.09.2016)
Gründungsjahr: 1983 (Landesverband Berlin: 1987), sind seit 1989 zu jeder Abgeordnetenhauswahl mit Ausnahme der Wahl 2011 (und nun 2016) angetreten, 1989 schafften sie zum ersten und bisher einzigen Mal den Einzug. Die Republikaner bezeichnen sich als rechtskonservativ. Sie wurde bis 2006 vom Verfassungsschutz beobachtet
Erstgenannte drei inhaltliche Punkte:
Ein Programm zur Abgeordnetenhauswahl liegt noch nicht vor. Die ersten Forderungen im Bundesparteiprogramm der Republikaner kommen unter der Überschrift "Freiheit" und lauten: "Rückkehr zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt 'politischer Korrektheit'", "Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen" und "Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung"
Social Media: Facebook: 1.131 "Gefällt mir"), Twitter: kein eigener Twitter-Account des Landesverbands, bundesweit: 757 Follower (Stand: 07.09.2016)
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