Vorstellung vor Parteimitgliedern - So wollen drei Bewerber-Duos die Berliner SPD aus der Krise führen

Mi 13.03.24 | 09:23 Uhr | Von Sabine Müller
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Erstes Mitgliederforum der Berliner SPD (Bild: dpa-news/Hannes P. Albert)
Video: rbb24 Abendschau | 12.03.2024 | Bild: dpa-news/Hannes P. Albert

Am Dienstagabend stellten sich die drei Teams, die in Zukunft die Berliner SPD führen wollen, zum ersten Mal gemeinsam der Partei vor. Ein Paar musste sich heftige Angriffe von Rivalen gefallen lassen - ein anderes bekam Gegenwind aus dem Publikum. Von Sabine Müller

  • Drei Bewerber-Duos präsentieren sich im Willy-Brandt-Haus vor 250 Zuschauern
  • Böcker-Giannini und Hikel wollen weg von der "Umsonst-Stadt für alle"
  • Niroomand und Bertels stellen Neustart in den Vordergrund
  • Lehmann und Saleh betonen bisher Erreichtes

Von Beginn an ist klar, dass an diesem Abend mit harten Bandagen gekämpft wird. Zwar plädieren im Laufe der Veranstaltung alle drei Duos dafür, die innerparteilichen Kämpfe zu beenden und zusammenzuarbeiten - aber erstmal ist Attacke angesagt. Beim ersten von drei Mitgliederforen auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitz werden die bestehenden inhaltlichen und persönlichen Differenzen genüsslich ausgebreitet.

Gut 250 Parteimitglieder sind am Dienstag ins Willy-Brandt-Haus, die Zentrale der Bundespartei in Kreuzberg, gekommen und sie erleben einen schwungvollen Start in den Abend. Das Los hat bestimmt, dass das Team Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sich als erstes vorstellen darf. Die beiden steigen gleich ein mit scharfen Angriffen auf die amtierende SPD-Führung und den Partei- und Fraktionschef Raed Saleh persönlich.

Kritik an der "Umsonst-Stadt für alle"

Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln, beklagt den "desaströsen" Zustand der Partei. "Wir geben der Stadt keine Orientierung, weil wir selbst keine haben", kritisiert er. "Das muss Konsequenzen haben, auch personell." Seine Partnerin, die Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, wird inhaltlich. Berlin müsse "weg von der Umsonst-Stadt für alle", fordert sie und nennt konkret das subventionierte 29-Euro-Ticket und die Gratis-Kita auch für Top-Verdiener. Ein klarer Seitenhieb gegen Saleh, den Böcker-Giannini dann auch direkt anspricht. Das "Geschenk der Kostenfreiheit für alle" sei seine "alte Geschichte". Gebraucht werde aber eine neue Geschichte, hin zur "gerechten Stadt" mit einer "echten Umverteilung von oben nach unten". Sprich: Wer mehr verdient, soll mehr bezahlen.

Ihre Kritik weitet Böcker-Giannini, die wie Hikel dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, auch gleich auf das Bewerber-Duo Kian Niroomand und Jana Bertels aus. Die beiden wollten Salehs alte Geschichte weitererzählen, dafür werde die SPD aber nicht mehr gewählt, sagt die frühere Staatssekretärin.

"Die Partei wird einfach nicht mehr gut geführt"

Von wegen "alte Geschichte": Niroomand ist Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf und Landesvize, Bertels Vorsitzende der SPD-Frauen - beide präsentieren sich als "Chance für einen Neustart", den die SPD dringend benötige. Die Partei werde "nicht mehr gut geführt", kritisiert Bertels und beklagt eine "Kultur der fehlenden Verantwortungsübernahme". "Berlin braucht die SPD", glaubt Niroomand seinen Worten zufolge, "aber wir sind nicht da. Uns fehlt eine Idee davon, wo wir mit dieser Stadt hinwollen."

Die beiden werden dem linken Flügel zugerechnet, inhaltlich zeigen sie einen klaren Kontrast zu Hikel und Böcker-Giannini. Sie erklären, den Berlinerinnen und Berlinern den "Metropolenstress" nehmen zu wollen, wenn es um Mieten, Verkehr, zu bürokratische Verwaltung oder die Suche nach einem Kita- oder Heimplatz geht. Für Niroomands Forderung, die Stadt müsse dem Wohle aller, nicht Einzelinteressen dienen, gibt es den bis dahin größten Applaus des Abends.

Saleh lässt Lehmann den Vortritt

Der angegriffene Partei- und Fraktionschef Raed Saleh hält sich zu Beginn der Veranstaltung demonstrativ zurück, gibt seiner Partnerin, der jungen Bezirkspolitikerin Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf, viel Raum. Lehmann übernimmt die Verteidigung, lobt Salehs Anteil an der gebührenfreien Bildung von Kita bis Hochschule, dem kostenlosen Schulessen und Schüler-Ticket. "Das ist alles gratis, aber nicht umsonst", betont Lehmann. "Eine Abkehr von diesem Weg wird es mit uns nicht geben."

Zum Zustand der Partei sagen Lehmann und Saleh wenig. Der Parteichef betont lediglich, Berlin brauche eine "starke SPD", denn die nächsten Jahre würden "stürmisch und hart". Saleh preist Luise Lehmann als Stimme der jungen Generation an, die 27-jährige Ärztin mache mit Leidenschaft Politik zu wichtigen Themen wie Klimaschutz und Gesundheit.

Inhaltliche Differenzen werden deutlich

In fünf Runden darf das Publikum dann Fragen an die Bewerber-Duos stellen. Angesprochen wird eine ganze Reihe von Themen - von Wohnungsnot über soziale Fragen bis Haushaltspolitik.

Bei der Frage ob Enteignungen der richtige Weg zu bezahlbarem Wohnraum seien, zeigt sich das Duo Böcker-Giannini/Hikel skeptisch. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds befürworten sie. Reaktion: Murren im Publikum. Wegen der Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats muss sich Raed Saleh heftige Angriffe gefallen lassen. Es fehle an "Ehrlichkeit", hält ihm Kian Niroomand vor, Hikel kritisiert die "ungedeckten Schecks", die ausgestellt worden seien.

Saleh weist die Vorwürfe zurück und kontert mit seiner "Erfahrung" - dabei schaut er vor allem Niroomand und Bertels an, die bisher nur ehrenamtlich Politik machen. Außerdem wettert Saleh gegen die "Oberschlauen", die aus seiner Sicht alles besser wüssten - da geht sein Blick vor allem zu Hikel und Böcker-Giannini.

Unterschiedliche Haltungen zur Koalition mit der CDU

Im Visier der Kritik ist an diesem Abend auch der aktuelle Koalitionspartner der Berliner SPD. "Die CDU ist mir nicht sympathisch", sagt Luise Lehmann. Niroomand und Bertels betonen, die "natürlichen Koalitionspartner" der SPD seien Grüne und Linke. Für beide Aussagen gibt es lauten Applaus. Das Duo Hikel/Böcker-Giannini hält dagegen, die SPD müsse mit allen demokratischen Parteien koalitionsbereit sein, "Ausschließeritis" sei falsch.

Kurz vor Schluss wird es dann nochmal richtig hitzig. Auf eine Frage nach "rassistischen Aussagen" der CDU kritisiert Kian Niroomand, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner habe sich nie für die Vornamendebatte rund um die Silvesternacht 2022/23 entschuldigt und damit eine Chance vertan. Neuköllns Bürgermeister Hikel warnt daraufhin davor, die CDU auf eine Stufe mit der "völkischen AfD" zu stellen. Er wirft die Frage auf, ob es überhaupt anti-muslimischen Rassismus gebe, schließlich sei "der Islam keine Rasse".

Ende mit Paukenschlag - und Saleh beweist Instinkt

Als Teile des Publikums deutlich ihren Unmut über diese Aussage äußern, mahnt Hikels Partnerin Böcker-Giannini, die SPD müsse unterschiedliche Meinungen aushalten. "Rassismus und Homophobie sind keine Meinung", brüllt daraufhin der sichtlich empörte Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano in Richtung Podium.

Raed Saleh nutzt die Steilvorlage und ruft in den Saal, Rassismus und Ausgrenzung dürften keinen Platz in der SPD haben. Damit setzt er den Schlusspunkt unter die zweieinhalbstündige Debatte und geht mit großem Beifall aus dem Abend.

So geht es jetzt weiter

Hätte es an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus ein Applausometer gegeben, so hätte es eher magere Zustimmung für das Duo Hikel/Böcker-Giannini angezeigt und deutlich mehr Begeisterung für die beiden anderen Teams. Das muss allerdings noch nichts heißen, denn das Publikum gilt nicht unbedingt als repräsentativ für die Stimmung an der Basis, die online und per Brief über die neue Parteispitze entscheiden darf.

Die drei Duos werden sich noch auf zwei weiteren Mitgliederforen präsentieren, am 20. April soll dann das Ergebnis des Mitgliedervotums feststehen. Falls keines der Teams eine absolute Mehrheit bekommt, gehen die beiden Bestplatzierten in eine weitere Runde. Ein Landesparteitag muss das Gewinner-Paar Ende Mai dann noch formal bestätigen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.03.2024, 7 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

23 Kommentare

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  1. 23.

    Haben Sie sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, warum die Berliner SPD Ausflüchte in Richtung Bundes-SPD oder andere Häuser unternehmen muss - anstatt dass getrennt sein muss, was zu trennen wäre?

  2. 22.

    Hallo Herr Krüger. Kennen sie die Räumlichkeiten im Kurt Schuhacher Haus. Offensichtlich nicht. Also was soll das mit dem Blabla.

  3. 21.

    Ich habe mir erlaubt, meine Meinung und Einschätzung zu der einst ehemals stolzen Arbeiterpartei mit zuteilen, deren Herz schon lange erkaltet ist. Das sie abgewirtschaftet und fertig hat ist eine Feststellung, der nur sehr schwer widersprochen werden kann. Die Umfragewerte sprechen doch, im Gegensatz zum Kanzler, eine klare Sprache ! Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung ihr demokratisches Recht wahrnimmt, und die SPD dauerhaft unter 5% zu schickt. Nicht ohne Grund werden Kampagnen inszeniert, deren Protagonisten im Kanzleramt gern gesehene Gäste sind.

  4. 20.

    Warum nicht gleich eine Parteispitze mit 3x2 = 6 "Köpfen" ?
    Dann sind - hoffentlich - alle Flügel repräsentiert ... und eine gemeinsame Richtung finden die eh nicht!

  5. 19.

    SPD = Sechs Prozent demnächst. Und nicht vergessen die Grünen und Linken mitzunehmen

  6. 18.

    Kurze Zeitreise: Ende der 70er traf man zu Veranstaltungen im Kurt-Schumacher-Haus Persönlichkeiten, die sich mit ihrer antikapitalistischen Grundhaltung umfassend organisiert wähnten. Nach dem dritten Rotwein wurde die Internationale gesungen und nach dem fünften nicht geringeres als die Rettung von Welt und Menschheit proklamiert. Irgendeinen Plan davon, wie zumindest mal die Probleme vor der Haustür (passend dazu im schönen Wedding) zu lösen wären hatte keiner. Was hat sich seither geändert? - Der Rotwein wird nicht mehr kostenlos ausgeschenkt!

  7. 17.

    Oh, die Kommentare hier wurden bereinigt?
    Allzu kritische Bemerkungen zu dieser SPD gelöscht?
    Das ist gut so, zeigt es deutlich die Scheinheiligkeit der Berliner Presselandschaft.

  8. 16.

    Die haben abgewirtschaftet sind unwählbar keine Partei der Arbeiter mehr W.Brandt H.Schmidt drehen sich im Grabe um wie unfähig die Partei ist.

  9. 15.

    Ich kann mir die Wahl der SPD finanziell nicht mehr leisten.
    Ebenso die Wahl von Linken und Grünen und FDP.
    Als normaler Arbeitnehmer hat man da nichts mehr zu lachen.
    Vom Wohnungsmarkt wird man ausgeschlossen.
    Mit Sorgen um kulturelle Identität und Masseneinwanderung wird man im linksgrünroten Milieu alleingelassen und in die rechte Ecke gestellt.
    Und Kannabis will ich nicht.

  10. 14.

    Wenn ich die Stimmung aus dem Publikum zu Grunde lege, dann geht's weiter abwärts mit der SPD.Viele trauen sich einfach nicht die Minderheitsschreier in die Schranken zu weisen und ganz klar politische Positionen durchzusetzen .Wer so undsoviel verdient zahlt Kita Platz selbst.Tempelhofer Feld wird bebaut Randbebauung .Wer soundsoviel verdient bezahlt den vollen Preis .Wer nichts hat zahlt nichts oder sozial angemessen .Keine Geschenke mehr an die linken,Fundamentalisten ,der Parteien.Stadtkonzept wo jeder ab und zugeben muss ,Radfahrer,Fussgänger,Autofahrer.konsequente Durchsetzung von Gesetzen.keine moralische Klientelpolitik von Minderheiten."Die natürlichen Koalisationspartner sind die Grünen und Linken".das ist der Geist der de SPD weiter schrumpfen lässt. Grosser Applaus im Saal.Der Vorhang fällt, wir sind betroffen und ...............am Ende fällt die Goldelse vom Sockel.

  11. 13.

    starke aussage.
    wie sagte jemand einst so schön:
    "und sie sägten die äste ab, auf denen sie selbst saßen"
    erst wenn die auffangnetze wegfallen, wird über die hälfte der bevölkerung merken, wie wichtig die spd doch ist...

  12. 12.

    Hoffentlich klappt es mal. Bisher nur viel. Gerede !

  13. 11.

    Die abschätzige Einstellung, auf die SPD könne man verzichten, würden die meisten Menschen in diesem Lande mit Sicherheit nicht in der Realität ausprobieren wollen. Das erinnert ein wenig an die Impfmüdigkeit der Bevölkerung, die sich daraus ergibt, dass die Leute vergessen haben, wie schlimm es ohne den Schutz werden kann. Aber natürlich ist es das demokratische Recht der Bevölkerung, die SPD unter 5% zu schicken und den Kapitalismus ungebremst abzubekommen.

    CDU, FDP, Grüne und AfD sollte man aus Eigeninteresse nur wählen, wenn man sich das finanziell wirklich leisten kann.

  14. 10.

    Ich war zwar nicht dabei, aber ich sehe es ähnlich, aus Allem, was man über die Kandidaten weiß: Hikel und Böcker sind für mich insgesamt am glaubhaftesten.
    Hikel hat noch dazu enorme Erfahrungen u.a. in sozialen Brennpunkten. Während Saleh für mich immer unglaubhafter wird, zu viel reines Geschwätz.

  15. 9.

    Das haben Sie ausgesprochen zutreffend eingeordnet. Die aus zwei Zitaten ("Wir geben der Stadt keine Orientierung, weil wir selbst keine haben" sowie "Uns fehlt eine Idee davon, wo wir mit dieser Stadt hinwollen.")passende Selbstreflektion wird am Ende mal wieder nicht stattfinden. In dieser Verfassung ist die SPD leider unbrauchbar und wird der Stadt allenfalls weiterhin schaden.

  16. 8.

    Wer Saleh wählt, der muss wirklich von allen guten Geistern verlassen sein, oder ein U-Boot, das die SPD weiter zerstören will. Ich muss mich zwar nicht entscheiden, weil ich mit dieser SPD nichts mehr zu tun habe, aber das Duo Hikel/Böcker-Giannini würde mir noch am ehesten einfallen. Oder wie sagt man so schön? Das geringste Übel.

  17. 7.

    Offensichtlich kennen Sie weder das Kurt-Schumacher-Haus im Wedding noch das Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg - snst würden Sie einen derartigen Unsinn nicht schreiben. Selbstverständlich ist das "WBH" für eine Veranstaltung mit 500 Anmeldungen der richrtige Ort! Keine Sozialdemokratin und kein Sozialdemokrat würde dem widersprechen.

  18. 6.

    Ich war gestern beim Mitgliederforum. Prinzipiell muss man der SPD Respekt dafür zollen, dass sie allen bekannten Problemen und Unzulänglichkeiten zum Trotze, immer wider zu derartigen urdemokratischen Formaten in der Lage ist und es zu qualifizierten Diskussionen über die Partei und die Stadt kommt. Beim Team Hikel/Böcker-Giannini hatte ich persönlich den Eindruck, dass sie am undogmatischsten denken und am meisten prozessorientiert sind. Dass Raed Saleh für seine effekthascherischen Durchhalteparolen so viel Zustimmung bekommen hat, lässt hingegen befürchten, dass viele Parteimitglieder schon völlig den Blick auf die Außenwahrnehmung der Partei verloren haben.

  19. 5.

    Das Bewerberfeld steht bezeichnend und authentisch für den Zustand der Berliner SPD, und das ist dann schon das Positivste was man über dieses Trauerspiel sagen kann. Die Idee einer "Bestenauslese" kommt einem in dem Zusammenhang vermutlich auch als allerletztes in den Sinn.

    Das die Berliner SPD keine politische Organisation mehr ist, für die die Interessen der Menschen in dieser Stadt noch im Zentrum steht, sondern sich die Berliner SPD irreversibel als einen nur noch rein auf Posten- und Karrieregeschacher focussierten Intriganten- und Mobbingstadl zeigt, wäre somit das Konstruktive was man diesem Nominierungs- und Vorauswahlprozess bescheinigen könnte.

    Den Aufschrei in der SPD das Verfahren abzubrechen, alle Kandidaten zurückzuziehen und "gemeinsam" (!) nach einer personellen Lösung zu suchen, die die SPD weg von einer rein selbstreferenziellen Organisation wieder hin zu einem ernstzunehmenden zivilgesellschaften Akteur in Berlin wandeln könnte, wird man aber nicht erleben.

  20. 4.

    Aufschlussreich ist, dass die Versammlung nicht im Haus der Berliner SPD, sondern der Bundes-SPD stattfand, obwohl es thematisch doch nicht um den Bund, sondern um Berlin ging.

    Viel wäre gewonnen, sich spezifische Worte auf der Zunge zergehen zu lassen, auch wenn es woanders zuweilen zu einem Kalauer geworden ist: "Das alles ist gratis, aber nicht umsonst." Wer Beides verwechselt oder gleichsetzt, hat m. E. einer Entwertung schon den Boden bereitet.

  21. 3.

    Es wird für die Berliner SPD immer schwerer, die Masse der früheren SPD Wähler zu erreichen. Die neue Parteispitze wird selbstverständlich ja auch nicht von der Wahlbevölkerung, sondern von der aktuellen Strömung der jetzigen SPD-Genossen gewählt. Ob diese Meinungen noch annähernd deckungsgleich, ist hier die große Frage. Da kann der Berliner SPD Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano, Mitglied bei Sea-Watch e.V. und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für bedrohte Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen soviel schimpfen wie er will.

  22. 1.

    Wer würde denn, außer SPD-Mitgliedern, die SPD überhaupt vermissen oder braucht sie eigentlich noch ?

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