Parteiencheck: Demografie

2010 hatte Brandenburg etwa 2,5 Millionen Einwohner -  2030 werden es nur noch etwa 2,2 Millionen sein. 300.000 weniger – das klingt, für das ganze Land, nach einer nicht allzu dramatischen Entwicklung. Aber das stimmt nicht. Denn der Rückgang findet nicht gleichmäßig statt.

Während der Speckgürtel rund um Berlin sogar noch wachsen wird, schrumpfen die weiter entfernt liegenden Regionen immer weiter. Die Uckermark etwa hatte 1990 noch 170.000 Einwohner. Vergangenes Jahr waren es laut Zensus noch gut 120.000 – 2030 sollen es nur noch gut 100.000 sein.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung dort immer älter. Das hat Folgen: für die Kommunen, die mit weniger Geld die gleiche Infrastruktur erhalten müssen, zum Beispiel das Straßennetz, und für das Schulsystem, denn ohne Kinder keine Schule. Und für das Leben an sich, denn auch Vereinen und Freiwilligen Feuerwehren fehlen Leute, die mitmachen.

Wegen dieses demografischen Wandels will die SPD die Grundversorgung der Daseinsvorsorge in Landstädten und größeren Orten konzentrieren. Bei Schulen, Arztpraxen und Bussen sollen die Kommunen besser miteinander kooperieren. Eine Gemeindegebietsreform, also eine Zusammenlegung von Gemeinden, lehnt die Partei ab. Stattdessen will die SPD eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg bringen. Verwaltungsstellen sollen geschlossen, dafür Servicestellen, mobile Angebote und elektronische Dienste ausgebaut werden.

Um bis zu 25 Prozent wird laut Studien das Fachkräftepotential im Land zurückgehen. Deshalb will die SPD mit einem Fachkräfteportal dazu beitragen, in Brandenburg eine Willkommenskultur für Fachkräfte zu entwickeln. Das Portal soll sich einerseits an Brandenburger richten, die in den "alten Ländern" ihr Glück suchten und nun zurückkehren wollen. Andererseits sollen ausländische Fachkräfte mit Stipendienprogrammen und Gutscheinen gezielt angeworben werden. Außerdem sollen im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser anerkannt werden.

Hier geht's zum Wahlprogramm der Brandenburger SPD

Die CDU will, dass der demografische Wandel in der Landespolitik künftig an erster Stelle steht. Dafür sollen die wichtigsten Zuständigkeiten in einem bestehenden Ministerium gebündelt werden. Dieses Demografie-Ministerium soll mit einer "Zukunftswerkstatt" kreative Ideen, konkrete Lösungsvorschläge und Beispiele aus der Praxis diskutieren und umsetzen.

Über eine Verwaltungsreform will die CDU mit dem Menschen und kommunalen Entscheidungsträgern eine offene Debatte führen und diese anschließend umsetzen. Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten lehnt die Partei ab.

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, will die CDU mehr Geld als bisher ausgeben, um Brandenburger, die ihre Heimat verlassen haben, zur Rückkehr zu bewegen. Über die Gewinnung ausländischer Fachkräfte findet sich nichts im dem Wahlprogramm.

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Die Linke will eine Verwaltungsreform, die nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet ist und technokratisch begründet ist – sprich: mit mehr Personal vor Ort. Zudem will die Partei eine Brandenburgische Amtsgemeinde einführen, um die Verwaltungskraft zu stärken.

Um Fachkräfte mit attraktiveren Arbeitszugewinnen zu locken, will die Linke das "Bündnis für Fachkräfte" zu einem "Bündnis für gute Arbeit" entwickeln. Zudem will die Partei die "vernachlässigte Gruppe" der jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung besser fördern. Durch geeignete Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen sie eine zweite Chance auf einen Berufseinstieg bekommen und einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs leisten.

Vorschläge, wie mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu locken seien, finden sich im Wahlprogramm der Linken nicht.

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Um eine Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen, setzen die Grünen auf Konzepte zur regionalen und kommunalen Entwicklung, die von engagierten Bürgerinnen vor Ort aktiv mitgestaltet werden. Auch die Grünen lehnen Zwangsfusionen von Gemeinden ab und setzen sich wie die Linken dafür ein, die Ämter zu brandenburgischen Amtsgemeinden weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen als einzige Partei offen für eine Kommunalreform aus, eine moderate Reduktion der Landkreise halten sie für sachgerecht.

Um abgewanderte Fachkräfte stärker zur Rückkehr in die frühere Heimat zu bewegen, wollen die Grünen dem Beispiel der Willkommensagentur Brandenburg folgen und ein landesweites Programm auflegen. Zudem wollen die Grünen ausländische Berufs- und Studienabschlüsse zügig anerkennen.

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Die FDP setzt sich für eine umfassende Verwaltungsreform ein, bei der die Gemeinden im Grundsatz alle Aufgaben übernehmen. Dazu sollen Aufgaben von der Landesebene auf die Landkreise und von den Landkreisen auf die Gemeinden übertragen werden.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels schreibt sich die FDP auf die Fahnen, sich als einzige Partei konsequent für den gesteuerten Zuzug von Fachkräften aus dem EU-Ausland und den Drittstaaten einzusetzen. Brandenburg soll zudem stärker auf europäischen Jobmessen für sich werben und Asylbewerbern den sofortigen freien Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren.

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Neben den bisher im Landtag vertretenen Parteien stellen sich Mitte September sechs weitere Parteien zur Wahl. Informationen über deren Programme finden Sie hier:

Alternative für Deutschland (AfD)

Piratenpartei

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) / Freie Wähler

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Republikaner (bisher ohne Wahlprogramm)