Parteiencheck: Energie

Was Energie angeht, ist Brandenburg doppelgesichtig. Es ist, erstens, führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das erkennt man an den vielen Windrädern, die durchaus nicht unumstritten sind. Sie bieten zwar die preisgünstigste Möglichkeit, Strom aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Aber viele Anwohner wollen sie nicht vor der Nase stehen haben. Manche Naturschützer sehen die Turbinen an einigen Stellen kritisch, weil Vögel und Fledermäuse hineingeraten können.

Brandenburg ist aber, zweitens, auch einer der größten Produzenten des klimaschädlichen Kohlendioxids. Der Pro-Kopf-Ausstoß ist außergewöhnlich hoch. Das liegt an den beiden Braunkohle-Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die sehr viel Strom erzeugen. Und: Der Braunkohle-Abbau bedroht Dörfer, drei weitere Orte müssen möglicherweise weichen.

Braunkohle-Gegner lehnen neue Tagebaue deshalb ab. Braunkohle-Befürworter dagegen sagen, Strom aus Braunkohle sei vergleichsweise günstig, er stehe anders als Windstrom dann zur Verfügung, wenn er gebraucht wird. Zudem sei die Braunkohle-Industrie wichtig für die Wirtschaftskraft der Lausitz.

Die SPD steht laut Wahlprogramm zur Energiewende und will, dass Brandenburg auch künftig führend beim Ausbau erneuerbaren Energien bleibt. Deshalb soll der Ausbau der Windkraft weiter vorangetrieben werden. Auch dadurch soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Solange erneuerbare Energien nicht ununterbrochen und in ausreichendem Umfang verfügbar sind, setzt die SPD zugleich weiter auf konventionelle Kraftwerke. Heimische Braunkohle ist für die Genossen von industriepolitischer Bedeutung, denn sie garantiere Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien findet sich im Wahlprogramm der SPD nichts über ein Zukunftskonzept für die Lausitz für die Zeit nach der Braunkohle, auch das Thema CCS klammert die Partei aus.

Energieeffizienz, Speichertechnologien und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an Brandenburger Hochschulen werden, plant die SPD. Die neu geschaffene BTU Cottbus-Senftenberg soll dabei besonders unterstützt werden. Zudem sollen die Kompetenzen für die Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt werden.

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Richtig konkret wird die CDU beim Thema Energie selten. Der Partei ist vor allem wichtig, dass die Energiepreise nicht weiter steigen – deshalb setzt sich die Union für eine Reduzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ein. Konkret soll der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten erhöht werden - hier hofft man offenbar, Stimmen von Windkraftgegnern zu gewinnen.

Die Braunkohle ist für die CDU für einen ausgewogenen Energiemix unverzichtbar. Investitionen in den Kraftwerkspark, Förderung der Braunkohleforschung, aber auch der respektvolle Umgang mit den vom Tagebau betroffenen Gebieten seien wichtige Punkte. Gemeinsam mit Bürgern und Unternehmen aus der Region und in Zusammenarbeit mit Sachsen soll ein langfristig ausgerichtetes Strukturkonzept für die Lausitz erarbeitet werden, das vernünftige Zukunftsperspektiven eröffnet.

Zu den Themen Klimaschutz, Energieeffizienz und Bürgerbeteiligung findet sich keine gesonderten Ziele im Wahlprogramm.

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Die Linken haben nach Ansicht ihrer Kritiker in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verspielt, als sie auf Druck der SPD dem Aufschluss neuer Braunkohlefelder (Tagebau Welzow-Süd II) zustimmten.

In ihrem Wahlprogramm bekräftigen sie nun, dass später - und zwar spätestens ab 2040 - in Brandenburg dann keine Braunkohle mehr verstromt werden soll. Den Neubau von Braunkohlekraftwerken lehnt die Linke ab. Das Planverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord soll eingestellt werden, weitere Tagebaue nicht aufgeschlossen werden. Zu Welzow-Süd II finden sich allerdings keine Aussagen. Um den Ausstieg aus der Braunkohle sozialverträglich zu gestalten, sollen die bisher in der Braunkohle Beschäftigten "solidarisch eingebunden" werden. Die CCS-Technologie lehnt die Partei ab, außerdem will sie ein Klimaschutzgesetz entwickeln.

Zudem soll die technologieoffene Förderung von Projekten zur Speicherung erneuerbarer Energien deutlich vorangetrieben werden – und Brandenburg soll künftig enger mit Berlin zusammen arbeiten, um die Versorgung der gesamten Region mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu forcieren.

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Die Themen Energiewende und Klimaschutz stehen bei den Grünen ganz oben auf der Agenda. Bis 2030 wollen sie den Strombedarf in Brandenburg und Berlin zu 100 Prozent aus grüner Energie decken, bis 2050 auch den Wärmebedarf. Der CO2-Ausstoß Brandenburgs soll bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent gesenkt werden, verbindlich festgeschrieben in einem Klimaschutzgesetz.

Aus der Braunkohle wollen die Grünen spätestens bis zum Jahr 2030 aussteigen. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, wollen die Grünen ein langfristig angelegtes Zukunftskonzept für die ganze Lausitz entwickeln und dafür "mit aller Kraft" auch Sondermittel des Bundes und der EU einfordern. Die Subventionen für den Braunkohle-Bergbau sollen beendet, die freiwerdenden Gelder in die Ansiedlung innovativer Unternehmen in der Lausitz gesteckt werden.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen die Gründung von Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks fördern, damit die Bürger vor Ort stärker von dem Ausbau profitieren. Zudem soll die Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Leistungen zu einem verpflichtenden Kriterium werden, private Haushalte sollen mit einem Energiesparfonds beim Energiesparen unterstützt werden.

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Konkrete Zahlen nennen die Liberalen im Energie-Kapitel ihres Wahlprogramms nicht. Sie wollen sich allgemein für die gezielte Förderung und den Ausbau regionaler Potenziale für erneuerbare Energien einsetzen und dafür die Bürgerbeteiligung verbessern. So sollen Bürger frühzeitiger in Planung, Umsetzung und in den Betrieb von Energieprojekten eingebunden werden, zudem sollen Bürgerenergieprojekte unterstützt werden.

Das Verhältnis der FDP zur Braunkohle ist gespalten. Einerseits ist sie für die Liberalen eine zur Deckung der notwendigen Grundlast besonders kostengünstige Technologie, die noch lange die Grundlast der Energieversorgung in Brandenburg tragen müsse. "Denkverbote" für die CCS-Technologie dürfe es nicht geben. Andererseits will sich die FDP dafür einsetzen, unverzüglich konkrete alternative Konzepte für eine zukünftige Versorgung ohne Braunkohle zu entwickeln.

Bei der Energieeffizienz und der energetischen Sanierung von Gebäuden will die FDP Förderung nur da, wo es sich wirtschaftlich rechnet, dafür aber eine stärkere Vernetzung und Förderung der regionalen Forschungseinrichtungen, die Energieforschung betreiben.

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Neben den bisher im Landtag vertretenen Parteien stellen sich Mitte September sechs weitere Parteien zur Wahl. Informationen über deren Programme finden Sie hier:

Alternative für Deutschland (AfD)

Piratenpartei

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) / Freie Wähler

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Republikaner (bisher ohne Wahlprogramm)