Parteiencheck: Innere Sicherheit

In Sachen innere Sicherheit und Kriminalität gibt es in Brandenburg gleich zwei Gebiete mit besonderen Problemen. Nummer eins:  die Grenzregion zu Polen. Dort haben besonders Autodiebstähle deutlich zugenommen, und auch Landmaschinen wie Trecker wurden häufiger geklaut und über die Grenze geschafft. Dass Hundertschaften der Bereitschaftspolizei eigens an die Grenze verlegt wurden, hat daran noch nichts geändert.

Problemfeld Nummer zwei ist die Kriminalität Berliner Umland. Im Speckgürtel gibt es vor allem mehr Einbrüche – 2009 waren es noch gut 1.300, 2013 dagegen fast 2.500 – annähernd eine Verdoppelung. Gleichzeitig werden die Täter deutlich seltener ermittelt als früher.  

Die Opposition im Land bringt dies auch mit der umstrittenen Polizeireform in Verbindung – durch sie sollte die Zahl der Polizisten in Brandenburg bis 2019 von 8.900 auf 7.000 sinken. Ein Ziel, von dem sich inzwischen aber auch die SPD verabschiedet hat – 7.800 lautet jetzt die neue Zielzahl. Aktuell gibt es in Brandenburg noch etwa 8.400 Polizisten.

Die SPD verteidigt die Polizeireform, sie habe die Grundlage für eine moderne Polizei gelegt, indem Führungsstrukturen abgebaut wurden. Dennoch revidiert die Partei den Personalabbau. Statt des geplanten Abbaus von 8.900 auf 7.000 Stellen sieht die SPD nun 7.800 Stellen im Jahr 2020 vor.

Um die Grenzkriminalität in den Griff zu bekommen, soll die Zusammenarbeit mit polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie mit der Bundespolizei verstärkt werden.

Um die gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche zu bekämpfen, will die SPD die Einbruchsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen stärker fördern. Die Präventionsarbeit der Polizei soll von derzeit 50 auf 120 Beamte aufgestockt werden.

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Für die CDU steht das Thema Innere Sicherheit ganz oben im Wahlkampf. Die Polizeireform der Landesregierung ist nach Ansicht der Union gescheitert. Die Partei verspricht, dass es im Land mindestens 8.000 Polizisten geben wird – 200 mehr als die SPD erhalten will. Zudem sollen alle Polizeireviere in Brandenburg rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Um die Grenzkriminalität zu bekämpfen, will die CDU in den Grenzregionen dauerhaft 100 zusätzliche Polizeibeamte einsetzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit weiterentwickeln.

Zur wirksamen Verfolgung von Wohnungseinbrüchen macht sich die CDU für den Ausbau von spezialisierten Einbruchskommissariaten stark, zudem sollen Einbruchsschutzmaßnahmen in Privatwohnungen besser steuerlich absetzbar sein.

Auch will die CDU eine spezielle kriminalistische Ausbildung bei der Brandenburger Polizei einführen und der steigenden Internet-Kriminalität mit qualifiziertem Personal begegnen.

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Die Linke nennt bei der Polizeireform keine Zielzahl für Personal. Allgemein heißt es: Der Personalabbau darf bei der Reform nicht im Zentrum stehen, die flächendeckende Präsenz der Polizei soll erhalten bleiben, die Kooperation mit den Kommunen ausgebaut werden.

Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität will auch die Linke die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden verbessern, und weitere gemeinsame Streifen und Ermittlungsgruppen schaffen.

Zur Prävention von Kriminalität will die Linke die Ursachen stärker bekämpfen und dazu Pilotprojekte auf kommunaler Ebene schaffen, die allerdings nur wolkig beschrieben werden. Kritisch wie keine andere Partei steht die Linke dem Verfassungsschutz gegenüber: Perspektivisch will sie ihn auflösen, in einem ersten Schritt soll er seine "Bildungsarbeit" an Schulen einstellen.

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Die Grünen begrüßen, dass die Landesregierung die Polizeireform korrigiert hat und wollen, dass mit der neuen Zielzahl auch eine Anpassung der Konzeption einhergeht. Dazu will die Partei ein langfristiges Personalentwicklungskonzept auf den Weg bringen und die Kooperation mit polnischen Polizeibeamten stärken.

Einen eigenen Akzent setzt die Partei bei den Eingriffsbefugnissen wie der automatischen Kennzeichenfahndung, Handy-Ortung und der Vorratsdatenspeicherung. All das wollen die Grünen nur bei einem konkreten Tatverdacht zulassen. Zudem wollen die Grünen ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Polizeiarbeit aufbauen und die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen, der bei Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln soll.

Den Verfassungsschutz wollen die Grünen umfassend reformieren, sie fordern verbindliche und kontrollierbare Regeln zur Kooperation der Sicherheitsbehörden.

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Auch die FDP hält die Polizeireform für gescheitert und hält eine personelle Stärkung der Polizei für unerlässlich – ohne Zahlen zu nennen. Die Leistungsbereitschaft der Beamten soll durch mehr Beförderungen und Gehaltszuschläge gesteigert werden, die Pensionsaltergrenzen will die FDP überprüfen.

Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität will die FDP zusammen mit der Polizei und den Bürgern ein langfristig tragendes Konzept erarbeiten.

Den Verfassungsschutz will die FDP durch eine effektivere parlamentarische Kontrolle transparenter machen.

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Neben den bisher im Landtag vertretenen Parteien stellen sich Mitte September sechs weitere Parteien zur Wahl. Informationen über deren Programme finden Sie hier:

Alternative für Deutschland (AfD)

Piratenpartei

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) / Freie Wähler

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Republikaner (bisher ohne Wahlprogramm)