Parteitage am Wochenende
Weg frei für Rot-Rot: Die Basis der Brandenburger Linken hat sich mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. 92,4 Prozent der Mitglieder hätten für den Vertrag gestimmt, teilte Linken-Chef Christian Görke am Freitag mit. Die Beteiligung beim Mitgliedervotum habe bei 75 Prozent gelegen. Mit Spannung wird nun die Besetzung der Regierungsmannschaft erwartet.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung in Brandenburg am Freitag in die letzte Runde gegangen. Dabei hat die Parteibasis der Brandenburger Linken mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Wie Linken-Chef Christian Görke nach der Auszählung der Stimmen am Freitag in Potsdam mitteilte, hätten sich 75 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 92,4 Prozent davon hätten für den Vertrag gestimmt. Nur 5,9 der Mitglieder hätten "Nein" gestimmt, 1,6 Prozent hätten sich enthalten.
Görke zeigte sich überrascht und zufrieden mit dem Ergebnis."Für uns Linke hier in Brandenburg ein herausragendes Ergebnis. Mit diesem Votum ist der Weg ist frei für die Fortsetzung der rot-roten Koalition. Die Deutlichkeit hat uns überrascht, hat uns natürlich aber auch gezeigt, dass wir nicht schlecht verhandelt haben."
Die deutliche Mehrheit der Brandenburger Linken-Parteimitglieder hatten an der Abstimmung per Brief teilgenommen - auf Diskussionsrunden zuvor gab es Kritik am Koalitionsvertrag eigentlich nur in Bezug auf die weitere Verstromung der Braunkohle.
Auf zwei Sonderparteitagen wollen SPD und Linke die Neuauflage der rot-roten Koalition am Samstag nun perfekt machen. Dass die Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen werden, gilt als sicher - mit Spannung dagegen wird die Kabinettsliste erwartet.
Diese wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Görke erst zu Beginn ihrer Parteitage in Wildau (Dahme-Spreewald) und Potsdam zeitgleich präsentieren. Bis dahin sollen der Zuschnitt der Ministerien und die Regierungsmannschaft streng geheim bleiben.
Dennoch ließ Görke im rbb bereits durchblicken, wo die Begehrlichkeiten liegen: "Wir wollen so viele Fachressorts wie möglich. Aber für uns sind die Politikfelder, die dahinter stecken wichtig", so Görke. Besonderes Augenmerk lege man daher auf das große Feld Soziales - "eine Kernkompetenz der Linken, das hatten wir bisher nicht. Das wäre für uns eine große Zielstellung", so Görke. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen - das wären Politikfelder, die sich die Linken gut vorstellen könnten.
Rot-Rot setzt vor allem auf Bildung und innere Sicherheit - mehr Lehrer und Erzieher sollen für bessere Bedingungen in den Schulen und Kitas sorgen; die Zahl der Polizisten soll nicht unter 7.800 sinken. Umstritten bei den Linken ist allerdings das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau.
Nach dem positiven Votum der linken Basis (mit knapp 7.000 Parteimitgliedern) treffen sich am Freitagabend die Spitzen von SPD und Linkspartei, um die letzten entscheidenden Fragen zu klären: Wie sollen künftig die Aufgaben in den Ressorts verteilt werden? Klar ist bislang nur, dass die gesamte Energiepolitik in einem Ministerium gebündelt wird. Und wie läuft die Machtverteilung zwischen der starken SPD mit 30 Sitzen im Parlament und dem kleineren Partner mit 17 Abgeordneten? Spekuliert wird, dass die Linke eins ihrer bislang vier Ministerien verlieren könnte, nachdem sie bei den Wahlen mehr als acht Prozentpunkte verloren hat und auf 18,6 Prozent abgerutscht war.
Letzter Akt der Regierungsbildung ist die Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten am Mittwoch kommender Woche. Dann wird sich zeigen, ob die recht knappe Mehrheit von Rot-Rot mit 47 Sitzen gegenüber den 41 Sitzen der Opposition im Potsdamer Landtag hält. Anschließend wird das Kabinett vereidigt.
Im teuren Speckgürtel soll die Mietpreisbremse greifen, die Mieterhöhungen begrenzt. 30 Gemeinden, in denen sie gelten wird, hat die Landesregierung schon im Sommer festgelegt. Außerdem soll es hier Förderprogramm für Sozialwohnungen geben - wobei unklar ist, was das kosten darf. Dort, wo Wohnungen leer stehen, sollen dagegen weitere Gebäude abgerissen werden. Bezahlen soll das jedoch der Bund, nicht das Land.
Der Verband BBU, in dem sich vor allem kommunale Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen haben, sieht jedoch das Land in der Pflicht, falls der Bund nicht zahlen will. Vor allem leere Plattenbauten in Städten müssten dringend weg. Die Förderung von Neubau im Speckgürtel findet der BBU gut. Die Mietpreisbremse hingegen nicht: In Potsdam und ein zwei anderen Orten wäre sie sinnvoll, aber gleich dreißig Speckgürtel-Gemeinden miteinzubeziehen sei absurd.
Wie viel Einfluss die neue, alte Koalition tatsächlich auf den Wohnungsmarkt nimmt, ist noch offen. Vor allem beim Thema Neubau: Der hängt vom Geld ab - und wenn dazu im Koalitionsvertrag nichts Konkretes drinsteht, ist das immer eher ein schlechtes Zeichen. Und es hängt vom Verhandlungsgeschick mit dem Bund ab: Denn eigenes Geld für den Abriss leer stehender Plattenbauten hat das Land eigentlich nicht. Uneigentlich auch nicht.
Möglich sind die zusätzlichen Investitionen in Lehrer, Erzieher und Landesstraßen, weil sich die Steuereinnahmen des Landes recht gut entwickeln. Zusätzlich wollen SPD und Linke die Grunderwerbsteuer erhöhen, denn wie schon in den vergangenen Jahren soll das Land keine neuen Kredite aufnehmen, führt Finanzminister und Linken-Chef Christian Görke aus: "Wir werden weiterhin in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen bilden, um in schlechten Zeiten darauf zuzugreifen. Diese Vereinbarung sichert uns auch über 2019 hinaus die Handlungsspielräume, die wir brauchen."
Um einen Punkt, der zum Krach hätte führen können, haben sich SPD und Linke herumgemogelt. Ob es neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz geben soll, für die Dörfer weichen müssten, wollen sie erst nach 2015 entscheiden. Die Linke ist dagegen, die SPD dafür. Wie Wischi-Waschi der Verschiebe-Kompromiss ist, klingt bei Linken-Chef Görke durch: "Wir haben nach wie vor das Ziel, bis 2040 aus der Braunkohle-Verstromung auszusteigen. Diese Zahl werden sie im Koalitionsvertrag nicht finden. Sie finden aber auch keine andere."
Schwierig wird auch die angestrebte Kreisgebiets-Reform, um die Verwaltungsstruktur an die sinkenden Einwohnerzahlen anzupassen. Besonders, wenn kreisfreie Städte ihre Eigenständigkeit verlieren sollten, rechnet Ministerpräsident Woidke mit Gegenwehr. "Das wird schon eine intensive Diskussion werden. Ich halte diesen Schritt aber für dringend notwendig."
Mit Informationen von Robin Avram, Alex Krämer und Torsten Sydow
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