Kommentar zum Koalitionsvertrag - Nicht sexy, aber vernünftig

Na klar, er wird für Ernüchterung sorgen, der rot-rote Koalitionsvertrag. Zu schwammig werden ihn viele finden, zu unverbindlich - aber ein Koalitionsvertrag ist kein Fünfjahresplan, meint Michael Schon. Seiner Meinung nach bietet das, was SPD und Linke vereinbart haben, eine große Chance für Brandenburg: einen neuen Aufbruch zu wagen.

"Keine Sau interessiert sich für uns. Nicht mal eine Demo von Greenpeace." Die Pressekonferenz lief noch nicht, aber Kameras und Mikrofone – da entfuhr Dietmar Woidke dieser Satz. Stell Dir vor, Rot-Rot koaliert. Und keiner guckt hin. Selbst schuld?

Jede Wette: Überall wird es Ernüchterung geben über den Koalitionsvertrag. Wenig konkret, schwammig, ein Pudding lässt sich leichter an die Wand nageln. So kann man niemanden für Politik begeistern. Das eine stimmt. Das andere nicht.

Ein Koalitionsvertrag ist kein Fünfjahresplan

Was stimmt: Der Vertrag ist kein Vertrag, weil er die Koalitionspartner praktisch zu nichts verpflichtet. Es gibt zwar Festlegungen, aber es sind wenige. Zum Beispiel 700 zusätzliche Lehrer, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindergärten, 7.800 Polizisten bis zum Ende des Jahrzehnts – oder die Kommunalreform, die Brandenburg maximal zehn Kreise bescheren und einige kreisfreie Städte ihren Status kosten wird. Keine Haltung zum Braunkohleausstieg, keine konkreten Ziele bei der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist ein Vertrag, den vielleicht auch die CDU hätte unterschreiben können. Skandal?

Das ist Unfug. Ein Koalitionsvertrag ist kein Fünfjahresplan. Sonst könnten Regierung und vor allem das Parlament heute Abend bis zur nächsten Wahl in die Ferien fahren. Und es ist ein Märchen, dass Pragmatismus und Realpolitik schuld sind an der angeblichen Politikverdrossenheit. Die entsteht eher, wenn Politiker Probleme lösen, die ohne sie niemand hätte, wenn sie ohne Not über die Köpfe der Wähler entscheiden oder aufhören, ihre Politik zu erklären. Wie schön, wenn Streit und Debatte möglich, Entscheidungen offen sind. Wäre doch schade, wenn alles fest verabredet wäre. Der Koalitionsvertrag ist nicht sexy, aber vernünftig. Wie schön.

Zwar routiniert, aber auch unspektakulär

Allerdings ist der Vertrag auch deshalb so unspektakulär, weil Rot und Rot nach fünf Jahren Routine miteinander haben. Das Wegmauscheln ins Ungefähre ist natürlich auch die Strategie, die eigene Klientel nicht zu vergraulen. Und auch sonst keinen zu erschrecken. Wie schade! Was passieren kann, wenn die Politik das Land nach all den Strohballenfesten ins Dämmerstündchen schickt, haben die Brandenburger am 14. September ja gezeigt. Sie haben Rot-Rot mit einer Wahlbeteiligung von rund 47 Prozent bestraft.

Immerhin: Die Chance ist da, dass sich Brandenburg mit diesem Koalitionsvertrag freuen darf auf den Streit über den richtigen Umgang mit Braunkohle und Windkraft, über ein anständiges Schulsystem, über die richtigen Konzepte für lebendige Dörfer und attraktive Städte. Darüber werden die Bürger bei der Wahl in fünf Jahren entscheiden: Ob Brandenburgs Politik den Aufbruch geschafft hat, diesen Streit endlich unter die Wähler zu tragen – als Gewinn.