Koalitionsverhandlungen in Brandenburg abgeschlossen - Mehr Lehrer, weniger Landkreise

Video: Brandenburg Aktuell | 08.10.2014 | Andreas Hewel

SPD und Linke haben ihre Koalitionsverhandlungen in Potsdam beendet. Unter anderem wurde vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren 4.300 neue Lehrer eingestellt werden sollen. Klar ist wohl auch, dass es in Brandenburg künftig weniger Landkreise geben wird. Außerdem sollen 230 Millionen Euro in Landesstraßen und die kommunale Infrastruktur fließen. Über den Zuschnitt der Ministerien sickerte dagegen noch nichts durch.  

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Vertragsentwurf soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. In der letzten Gesprächsrunde, die bis zum späten Mittwochabend dauerte, ging es auch um den Zuschnitt der Ministerien. Informationen darüber wurden zunächst nicht bekannt.

Mehr Lehrer und bessere Kita-Betreuung

Fest steht dagegen, dass in den kommenden fünf Jahren 4.300 neue Lehrer eingestellt werden sollen, von denen rund 3.600 aus dem Dienst scheidende Pädagogen ersetzen. Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten und die Betreuung in den Kindertagesstätten verbessert werden. Über neue Braunkohle-Tagebaue soll erst im kommenden Jahr entschieden werden - wenn bis dahin klar ist, ob Vattenfall sein Braunkohlegeschäft aufgibt oder nicht.  

Investitionsprogramm von 230 Millionen Euro

Geeinigt haben sich SPD und Linke nach dpa-Informationen außerdem auf ein Investitionsprogramm im Umfang von 230 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre. Das Geld ist sowohl für den Erhalt von Landesstraßen als auch für die kommunale Infrastruktur bestimmt. Dazu zählen Schulen, Kitas sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen.

Das Investitionsprogramm ist offensichtlich ein Kompromiss zwischen den Wahlprogrammen der künftigen Koalitionäre. Die SPD hatte 100 Millionen Euro für Landesstraßen, vorrangig Ortsdurchfahrten versprochen. Die Linke wollte ein kommunales Investitionsprogramm ab 2016 in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr, um die regionale Wirtschaft zu beleben.

Ministernamen werden erst im November genannt

Die Verteilung der Ministerposten zwischen SPD und Linken soll noch bis Anfang November unter Verschluss gehalten werden. Wie SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag sagte, stehen jetzt erst einmal die Inhalte und nicht die Personalentscheidungen im Vordergrund.

Den Koalitionären ist offenbar daran gelegen, vor dem Mitgliederentscheid der Linken nicht unnötig für Unruhe sorgen. Denn eins ist klar: Wegen ihres schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. September - gegenüber 2009 hatte die Linke 8,6 Prozentpunkte eingebüßt und war auf 18,6 Prozent abgerutscht - könnte sie eines ihrer bisher vier Ministerien verlieren. Parteichef Görke will zwar um alle kämpfen, räumte am Donnerstag aber zugleich ein: "Wir sind nicht Wahlsieger."

Die SPD besetzt bisher fünf der insgesamt neun Ressorts. Woidke hatte vor der letzten Verhandlungsrunde erklärt, es werde aber auch über eine Verkleinerung des Kabinetts nachgedacht. Allerdings sei seine gegenwärtige Größe für ein Flächenland wie Brandenburg durchaus sinnvoll.

Angesichts des Schweigens der künftigen Koalitionäre zu Personalfragen brodelt die Gerüchteküche. So ist offenbar beispielsweise bei der bisherigen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und der bisherigen Umweltministern Anita Tack (Linke) sehr unsicher, ob sie der neuen Regierung angehören werden. Als potenzielle neue Kabinettsmitglieder werden etwa die bisherige bildungspolitische Sprecherin der Linken, Gerrit Große, oder die SPD-Finanzpolitikerin Klara Geywitz gehandelt.

Das rot-rote Ministerkarussell

Das rot-rote Ministerkarussell

Weiterhin kreisfreie Städte?

Nach wie vor umstritten ist die Anzahl und die Struktur der Landkreise: Wie groß werden sie in Zukunft sein - und bleiben Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Potsdam kreisfrei oder nicht?

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wäre es ausreichend, wenn es künftig höchstens zehn Landkreise im Land gäbe. Eine genaue Zahl werde aber erst noch festgelegt, sagte Woidke am Mittwoch vor der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Potsdam. "Hier werden wir in eine offene Leitbilddebatte gehen."

Am Vortag hatten sich die Delegationen beider Parteien bis spät in die Nacht mit der Kreisgebietsreform befasst und sich laut Woidke "abschließend geeinigt". Ziel sei, den Bürgern weiterhin Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität zu bieten.

Kreisfreiheit abschaffen ist "höchstgradig bedenklich"

Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) ihre Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren.

Die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte haben am Mittwoch nach der ersten konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags deutlich gemacht, "dass die Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform auf allen Ebenen des Landes weitergeführt werden muss", wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben. Vielmehr müsse es eine ergebnisoffene und transparente Diskussion unter gleichberechtigter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes geben, heißt es weiter. Auch die kreisfreien Städte werden sich in einen solchen Prozess aktiv einbringen, erklärten die Oberbürgermeister.

"Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen"

"Zuerst müssen wir uns über eine zukunftsfähige Aufgabenverteilung verständigen, erst dann sollte man über die dafür passenden Verwaltungsstrukturen sprechen. Ansonsten macht man den zweiten Schritt vor dem ersten", stellte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fest.

Die sogenannte Einkreisung ist ein rotes Tuch für den Bund: Es gebe keine Argumente, welche Vorteile die vier größten Städte des Landes hätten, wenn sie "eingekreist" werden, kritisierte Böttcher am Dienstag gegenüber dem rbb. Auch sieht man das Ganze nicht so leicht durchsetzbar: Die Kreisfreiheit abzuschaffen, hält der designierte Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, aus verfassungsrechtlicher Sicht für "hochgradig bedenklich", wie er dem rbb sagte.

Anfang November könnte die Regierung vereidigt werden

Am Montag werden der Landesvorstand und Kreisvertreter der Linken der Basis eine Empfehlung für die Abstimmung beim Mitgliederentscheid geben. Dessen Ergebnis soll laut der Links-Fraktion am 1. November bekanntgegeben werden. Am selben Tag werden zwei Sonderparteitage endgültig über die Neuauflage der seit 2009 bestehenden rot-roten Koalition entscheiden. Am 5. November könnten dann im Landtag der Ministerpräsident gewählt und sein Kabinett vereidigt werden - vorausgesetzt, die Drei-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot ist im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten stabil.

Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die Wahl gewonnen. Zunächst hatten die Sozialdemokraten auch mit der zweitstärksten Partei CDU sondiert, dann jedoch entschieden, das Bündnis mit der Linken fortzusetzen.

Bisherige Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

  • Polizeireform

  • Straßenbau

  • Braunkohle

  • Neue Lehrer

  • Schulzentren

  • Schulsozialarbeiter

  • Kitas

  • "Netzwerke für gesunde Kinder"

  • Zukunft der Krankenhäuser

  • Asylbewerber