Es war der letzte Akt vor dem offiziellen Start: SPD und Linke haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Namen der Minister und Ministerinnen waren schon am Wochenende bekannt gegeben worden. Nicht jeder stieß beim Koalitionspartner auf Gegenliebe, aber Linken-Chef Christian Görke setzt auf Koalitionsdisziplin.
Sie haben sich getroffen, beraten, gesprochen, sondiert, verhandelt, formuliert und abgestimmt. Nun liegt er vor und ist am Montagnachmittag unterschrieben worden: der Koalitionsvertrag von SPD und Linke für die Legislaturperiode des neuen Landtags.
Sechs Ministerien für die SPD, drei für die Linke
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg besiegeln SPD und Linke damit die Neuauflage von Rot-Rot. Stellvertretend für ihre Parteien unterschrieben die Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Linke) in Potsdam den Koalitionsvertrag. Neben der personellen Stärkung von Schulen und Kitas legt der Koalitionsvertrag fest, die Zahl der Personalstellen bei der Polizei weniger zu senken als bislang geplant. Ziel von Rot-Rot ist es, den Haushalt wie bisher ohne neue Schulden zu finanzieren.
Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Linken der Fortsetzung der Koalition jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Wahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das Kabinett vereidigt werden, das am Wochenende bekannt gegeben wurde. Die SPD besetzt künftig sechs Ministerien, der Linken bleiben drei statt bislang vier Ressorts. Auf Seiten der SPD gibt es dabei zahlreiche Neubesetzungen. Lediglich die parteilose Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst bleibt an ihrem Platz.
Hardliner der SPD soll Innenminister werden
Die größte Überraschung war die Nominierung von Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) als neuer Innenminister. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel, der für seine restriktive Asylpolitik bekannt ist, übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Neuer Wirtschaftsminister soll der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) werden, neue Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums, Kathrin Schneider (SPD). Bei den Linken behält Helmuth Markov (Linke) das Amt des Justizministers. Neue Arbeits- und Sozialministerin soll die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Landeschef der Linken, Christian Görke, bleibt Finanzminister.
Görke erwartet einstimmiges Votum seiner Fraktion
Mit Kritik am designierten Innenminister Karl-Heinz Schröter hielt sich der Landeschef der Linken am Montag zurück. Gegenüber dem rbb erklärte Görke, dass alle Minister dem Koalitionsvertrag verpflichtet seien und darin auch eine "Willkommenskultur" gegenüber Flüchtlingen vereinbart sei. "Und die ist auch für einen möglichen Minister Schröter dann verbindlich", sagte Görke.
Angesprochen auf die knappe Mehrheit von Rot-Rot im neuen Brandenburger Landtag, zeigte sich Görke in "Brandenburg Aktuell" zuversichtlich: Die neue Regierung werde bei der Wahl am Mittwoch die erforderliche Mehrheit bekommen. Was die Linke betreffe, sei das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag auch eine "Verpflichtung" für die Abgeordneten. Er gehe davon aus, dass alle 17 Fraktionsmitglieder am Mittwoch erscheinen "und auch für die neue Politik in Brandenburg stimmen werden".
Kritik von den SPD-Frauen
Weil nur zwei SPD-Frauen ins neue Kabinett berufen wurden, kommt Kritik von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Partei habe viel geeignetes weibliches Personal, sagte die Brandenburger ASF-Vorsitzende Sabine Gräf am Montag dem rbb. Als sie Woidke gefragt habe, warum er denn die Quote nicht einhalte, habe er geantwortet, dass er auch auf Fachlichkeit geschaut habe. Sie sehe aber "noch einige Damen", die ministrabel gewesen wären, so Gräf.
Im teuren Speckgürtel soll die Mietpreisbremse greifen, die Mieterhöhungen begrenzt. 30 Gemeinden, in denen sie gelten wird, hat die Landesregierung schon im Sommer festgelegt. Außerdem soll es hier Förderprogramm für Sozialwohnungen geben - wobei unklar ist, was das kosten darf. Dort, wo Wohnungen leer stehen, sollen dagegen weitere Gebäude abgerissen werden. Bezahlen soll das jedoch der Bund, nicht das Land.
Der Verband BBU, in dem sich vor allem kommunale Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen haben, sieht jedoch das Land in der Pflicht, falls der Bund nicht zahlen will. Vor allem leere Plattenbauten in Städten müssten dringend weg. Die Förderung von Neubau im Speckgürtel findet der BBU gut. Die Mietpreisbremse hingegen nicht: In Potsdam und ein zwei anderen Orten wäre sie sinnvoll, aber gleich dreißig Speckgürtel-Gemeinden miteinzubeziehen sei absurd.
Wie viel Einfluss die neue, alte Koalition tatsächlich auf den Wohnungsmarkt nimmt, ist noch offen. Vor allem beim Thema Neubau: Der hängt vom Geld ab - und wenn dazu im Koalitionsvertrag nichts Konkretes drinsteht, ist das immer eher ein schlechtes Zeichen. Und es hängt vom Verhandlungsgeschick mit dem Bund ab: Denn eigenes Geld für den Abriss leer stehender Plattenbauten hat das Land eigentlich nicht. Uneigentlich auch nicht.