Der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD, l), und der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, Christian Görke (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 01.11.2014 | Ismahan Alboğa | Bild: dpa-Zentralbild

Brandenburger Koalition gibt Ministerposten bekannt - Rot-Rot startet mit neuem Kabinett

Am Samstag haben die Brandenburger SPD und die Linke auf Sonderparteitagen den neuen Koalitionsvertrag besiegelt - und bekanntgegeben, wer am neuen Kabinettstisch sitzen darf: Die Linke verliert nach ihrem mauen Wahlergebnis einen Ministerposten an die SPD und stellt nur noch drei Ressortchefs. Die Sozialdemokraten rücken die Stühle um: Gleich vier Ministerien werden neu besetzt.

Während in Thüringen, wo zeitgleich gewählt wurde, die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben, wurde in Potsdam am Wochenende bereits alles vollzogen. Brandenburger SPD und Linke haben am Samstag auf Sonderparteitagen den neuen Koalitionsvertrag für die Fortsetzung der rot-roten Regierung gebilligt. Die Delegierten der Linken beschlossen den Vertrag in Potsdam mit knapp 75 Prozent der Stimmen. Die SPD-Vertreter in Wildau unterstützten den Vertrag deutlicher: Nur vier von 127 Delegierten stimmten dagegen.

"Wir werden zum einen unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben. Und wir werden zum anderen hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen", sagte der designierte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Weitere Schwerpunkte des Koalitionsvertrages mit den Linken seien eine Kreisgebietsreform sowie ein Investitionsprogramm mit 230 Millionen Euro für die Infrastruktur im Land.

Auf den Parteitagen gaben die Landeschefs auch ihr neues Spitzenpersonal bekannt. Demnach verliert die Linke einen Ministerposten an die SPD und stellt künftig nur noch drei Ressortchefs - es ist das Resultat des bescheidenen Wahlergebnisses. Bei den Landtagswahlen hatte die Linke rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren.

Görke: "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem"

Der Landeschef der Linken, Christian Görke bleibt Finanzminister und wird stellvertretender Ministerpräsident. Auf dem Sonderparteitag in Potsdam übte Görke am Samstag Selbstkritik: "Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Görke. Dies habe die Linken gerade im Hinblick auf die Braunkohle-Tagebaue viele Stimmen gekostet. Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Daher hätten sich viele Anhänger der Linken bei der Wahl enthalten, sagte Görke.

Alter und neuer Justizminister ist Helmuth Markov, der zusätzlich den Bereich Verbraucherschutz und die Europapolitik übernimmt. Neue Arbeits- und Sozialministerin wird die bisherige Bundestagsabgeordnete Diana Golze. Für die 39-jährige Sozialpädagogin ist ihre Ernennung ein "Sprung ins kalte Wasser", wie sie am Samstag dem rbb sagte. Golze, die aus Schwedt kommt, sitzt seit 2005 im Bundestag und hatte noch nie ein Ministeramt inne. "Ich habe verschiedene Verwaltungserfahrung, aber das ist mit einem solchen Ministerium nicht zu vergleichen", meinte Golze, "aber vielleicht ist das genau mein Vorteil." Der frei gewordene Platz im Bundestag wird durch Norbert Müller besetzt. Der 28-jährige Potsdamer ist umstritten: Bundespräsident Joachim Gauck betitelte er in einem Facebook-Eintrag als "widerlichen Kriegshetzer". Auch Müllers Mitgliedschaft im Verein "Rote Hilfe", die linke Aktivisten unterstützt, gilt als umstritten.

Diese Minister sitzen künftig am Kabinettstisch

Schröter wird Innenminister, Münch muss gehen

Die SPD besetzt gleich vier Ministerien neu: Wie Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag beim Sonderparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) bekanntgab, wird Staatskanzleichef Albrecht Gerber neuer Wirtschaftsminister und übernimmt damit das Amt von Ralf Christoffers (Linke). In Gerbers Ressort wird auch die Zuständigkeit Energie gebündelt. Größte Herausforderung wird die Zukunft des Braunkohletagebaus in der Lausitz, nachdem der Vattenfall-Konzern seine Verkaufsabsichten bekanntgegeben hat.

Der bisherige Arbeitsminister Günter Baaske übernimmt das Bildungsressort von Martina Münch, die aus dem Kabinett ausscheidet. Münch war wegen des Skandals um die Jugendheime der Haasenburg, einem hohen Unterrichtsausfall an den Schulen und der Zusammenlegung der Schulämter in die Kritik geraten.

Die größte Überraschung ist der neue Chef des Innenministeriums: Der bisherige Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter. Für SPD-Landeschef Dietmar Woidke gehört er zu den bundesweit erfolgreichsten Landräten mit guten Kenntnissen über Polizei und Katastrophenschutz. Doch der 60-jährige Ingenieur gilt wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik auch als umstritten. So setzte er sich vehement dafür ein, dass Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld für ihren Unterhalt bekommen. Schröters größte Herausforderung wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlich schlankeren Verwaltung. Dabei dürften ihm seine 20-jährigen Erfahrungen als Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages zugute kommen. Schröters Amtsvorgänger Ralf Holzschuher verlässt das Kabinett.

Newcomerin Schneider wird Infrastrukturministerin

Die bisherige Staatssekretärin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Kathrin Schneider, rückt auf: Die 52-Jährige aus Märkische Heide im Spreewald übernimmt das neu zugeschnittene Infrastrukturministerium. Schon vor der Wende startete die parteilose Kandidatin der SPD ihre Karriere in der Bezirksplankommission Cottbus, wechselte 1990 in das Dezernat Bergbau und zwei Jahre später in die gemeinsame Landesplanungsbehörde Berlin-Brandenburg, zuständig für die Braunkohlen- und Sanierungsplanung. 2009 wurde sie Chefin der Behörde und übernahm ein Jahr später zusätzlich den Vorsitz in der Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen. Das Thema Flughafen wird ihr nun als Ministerin weiter erhalten bleiben.

Jörg Vogelsänger bleibt Agrarminister, ist aber künftig zusätzlich für den Bereich Umwelt zuständig. Vogelsänger gilt als ein starker Verfechter der Interessen der Landwirtschaft und stand in der Debatte um Massentierhaltung wiederholt in der Kritik. Die parteilose Sabine Kunst bleibt Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Kunst hatte die umstrittene Fusion der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg durchgesetzt.

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