Entwurf für Nachtragshaushalt
Das Land Berlin will mit einem Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro mittelgroße Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in der Corona-Krise unterstützen. Auch Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung sollen entschädigt werden.
Für die Bekämpfung der Coronavirus-Krise in Berlin stellte der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vor. Dieser besteht aus 2,5 Milliarden Euro aus Bundesprogrammen und wurde laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) so ausgelegt, dass keine neuen Schulden entstehen.
Im Mittelpunkt der Hilfsmaßnahmen stehen dabei Programme, mit denen das Land auch mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen kann. Darüber hat der Senat am Dienstagvormittag mit dem IHK-Präsidentin und dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Senat beraten, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anschließend mitteilte. Das Ziel sei, eventuelle Förderlücken zu schließen.
Allein 2,5 Milliarden Euro des Nachtraghaushalts sollen demnach in die Soforthilfe für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe fließen. Für medizinische Schutzausrüstung wie Masken, Beatmungsgeräte und das Corona-Behelfs-Krankenhaus auf dem Messegelände stehen bis zu 109 Millionen Euro bereit. Für die Messegesellschaft sind im Nachtragsetat Hilfen von 25 Millionen Euro eingeplant. Die Flughafengesellschaft FBB soll vom Land eine Kapital-Spritze von 111 Millionen Euro bekommen.
Auf neue Kredite will Finanzsenator Kollatz noch verzichten, auch weil ein Großteil der Mittel vom Bund kommt und vom Land durchgereicht wird. Der Finanzsenator schichtet dafür im Haushalt um und verzichtet auf die geplante Schuldentilgung.
Bisher sind nach Angaben des Senats im Rahmen eines Förderprogramms bereits innerhalb einer Woche Soforthilfen für Kleinstselbstständige und Solounternehmer in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ausgezahlt worden. Müller nannte die Unterstützung des Landes an Kleinstunternehmen und Freiberufler "bundesweit beispiellos". "Wir müssen Unternehmen so unterstützen, dass wenn wir über Lockerungen sprechen, diese auch weitermachen und überleben können", sagte Müller auch über Unternehmen mit über zehn Angestellten.
Laut Finanzsenator Kollatz wurde 53.000 kleinen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern in Berlin bis vergangenen Montag (30. März) Geld ausgezahlt, am 31. März seien weitere 30.000 Antragssteller hinzugekommen. Die dann ausgezahlte Summe nannte Kollatz zunächst nicht, sie dürfte sich aber auf rund 800 Millionen Euro belaufen.
Bislang haben kleine und mittlere Unternehmen nur Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Viele Unternehmer hatten dies kritisiert mit dem Argument, dadurch würden Schulden nur verlagert. Viele Betroffene fordern auch in diesem Bereich Soforthilfen.
Entschädigungen werden unterdessen für ledige Eltern und Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, bereit gestellt. Der Senat rechen mit 12.000 Entschädigunsganträgen für die eine Summe von 23,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werde. Der Entschädigungsanspruch entstehe laut Infektonsschutzgesetz für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas und betreffe eine Maximalzeit von sechs Wochen, sagte Müller.
Ob die erwarteten 12.000 Entschädigungsanträge zu viel oder zu wenig wären, wisse man noch nicht, teilte Finanzsenator Kollatz mit.
Sendung: Abendschau, 07.04.2020, 19:30 Uhr
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