Michael Müller und Matthias Kollatz (Bild: imago images/Christian Thiel)
Video: Abendschau | 08.04.2020 | Marx, Iris/Knieling, Dorit | Bild: imago images/Christian Thiel

Entwurf für Nachtragshaushalt - Berlin will drei Milliarden Euro Corona-Hilfen bereitstellen

Das Land Berlin will mit einem Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro mittelgroße Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in der Corona-Krise unterstützen. Auch Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung sollen entschädigt werden.

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Für die Bekämpfung der Coronavirus-Krise in Berlin stellte der Senat am Dienstag einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vor. Dieser besteht aus 2,5 Milliarden Euro aus Bundesprogrammen und wurde laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) so ausgelegt, dass keine neuen Schulden entstehen.

Im Mittelpunkt der Hilfsmaßnahmen stehen dabei Programme, mit denen das Land auch mittelständischen Unternehmen unter die Arme greifen kann. Darüber hat der Senat am Dienstagvormittag mit dem IHK-Präsidentin und dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Senat beraten, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anschließend mitteilte. Das Ziel sei, eventuelle Förderlücken zu schließen.

2,5 Milliarden für Solo-Selbstständige und freie Berufe

Allein 2,5 Milliarden Euro des Nachtraghaushalts sollen demnach in die Soforthilfe für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe fließen. Für medizinische Schutzausrüstung wie Masken, Beatmungsgeräte und das Corona-Behelfs-Krankenhaus auf dem Messegelände stehen bis zu 109 Millionen Euro bereit. Für die Messegesellschaft sind im Nachtragsetat Hilfen von 25 Millionen Euro eingeplant. Die Flughafengesellschaft FBB soll vom Land eine Kapital-Spritze von 111 Millionen Euro bekommen.

Auf neue Kredite will Finanzsenator Kollatz noch verzichten, auch weil ein Großteil der Mittel vom Bund kommt und vom Land durchgereicht wird. Der Finanzsenator schichtet dafür im Haushalt um und verzichtet auf die geplante Schuldentilgung.

Auch kleine Unternehmen fordern Soforthilfen

Bisher sind nach Angaben des Senats im Rahmen eines Förderprogramms bereits innerhalb einer Woche Soforthilfen für Kleinstselbstständige und Solounternehmer in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ausgezahlt worden. Müller nannte die Unterstützung des Landes an Kleinstunternehmen und Freiberufler "bundesweit beispiellos". "Wir müssen Unternehmen so unterstützen, dass wenn wir über Lockerungen sprechen, diese auch weitermachen und überleben können", sagte Müller auch über Unternehmen mit über zehn Angestellten.

Laut Finanzsenator Kollatz wurde 53.000 kleinen Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern in Berlin bis vergangenen Montag (30. März) Geld ausgezahlt, am 31. März seien weitere 30.000 Antragssteller hinzugekommen. Die dann ausgezahlte Summe nannte Kollatz zunächst nicht, sie dürfte sich aber auf rund 800 Millionen Euro belaufen.

Bislang haben kleine und mittlere Unternehmen nur Anspruch auf ein zinsloses Darlehen. Viele Unternehmer hatten dies kritisiert mit dem Argument, dadurch würden Schulden nur verlagert. Viele Betroffene fordern auch in diesem Bereich Soforthilfen.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung

Entschädigungen werden unterdessen für ledige Eltern und Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, bereit gestellt. Der Senat rechen mit 12.000 Entschädigunsganträgen für die eine Summe von 23,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werde. Der Entschädigungsanspruch entstehe laut Infektonsschutzgesetz für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas und betreffe eine Maximalzeit von sechs Wochen, sagte Müller.

Ob die erwarteten 12.000 Entschädigungsanträge zu viel oder zu wenig wären, wisse man noch nicht, teilte Finanzsenator Kollatz mit. 

Sendung: Abendschau, 07.04.2020, 19:30 Uhr

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16 Kommentare

  1. 16.

    In Japan ist die Wirtschaft um 25% eingebrochen. Dort nimmt der Staat umgrechnet 900 Milliarden Dollar in die Hand. Deutschland scheint ja geradezu eine Insel der Glückseligen (oder Dämlichen) zu sein.

  2. 15.

    Lieber RBB, gilt die Verdiensausfallentschädigung auch für Eltern im Home Office? Arbeiten mit Kleinkindbetreuung ist eher nicht produktiv uU. unmöglich.

  3. 14.

    Da bringen Sie aber Bund und Land durcheinander. Oder gibt die Stadt Berlin Kredite an andere Länder aus? Und an den Beihilfen für Griechenland haben zumindest die Banken gut verdient.

  4. 13.

    Es so ja geprüft werden. Wenn aber jetzt vorher mit behördlichen Tempo geprüft wird, sind keine Betriebe mehr da. Deshalb soll hinterher geprüft werden- oder haben Sie schon einmal erlebt dass eine Behörde mehr zählt als nötig? Also an Beihilfen- bei Bestellungen von Waren sieht es manchmal anders aus.

  5. 12.

    Lieber RBB, gilt die Verdiensausfallentschädigung auch für Eltern im Home Office? Arbeiten mit Kleinkindbetreuung ist eher nicht produktiv uU. unmöglich.

  6. 11.

    Es ist gut das geholfen wird,aber etwas mehr Kontrolle wäre angemessen .zu viel missbrauch ,deshalb reicht die Kohle nicht

  7. 10.

    Na, da kann man doch locker geschätzte zwei Millionen Porto für sinnlose Briefe an das Volk verplempern. Oder sind die etwa auf Klopapier gedruckt? Dann möchte ich zwei. Täglich.

  8. 9.

    Natürlich sind das keine Geschenke und das wir dafür später alle zur Kasse gebeten werden,sagt einem schon der logische Menschenverstand. Darüber können wir uns aufregen wenn es soweit ist. Schön ist, das jetzt ordentlich Geld für alles Mögliche zur Verfügung gestellt wird. Ganz wichtig auch für die, denen das Wasser schon bis zum Hals reicht.

  9. 8.

    Wie wird der Missbrauch der Soforthilfen verhindert? Der Verband freier Selbsständige hat bereits Hinweise auf Mitnahmeeffekte. Quelle: NDR

  10. 7.

    Die Baubranche könnte mehr öffentliche Aufträge gebrauchen. Wohnungsbau, Infrastruktur, Schienenverkehr etc.

  11. 6.

    Nur keine Bange.
    Das sind keine Geschenke.
    Nach der Krise wird halt in Berlin wieder gespart, bis es quietscht, damit in Südeuropa weiterhin fleißig auf Kredit deutsche Waren eingekauft werden können.

  12. 5.

    Die Politik zeigt gerade, wie wir mit Pauken und Trompeten das Geld ohne Ende ausgeben!
    Wer bezahlt das am Ende alles? Wir haben auf einmal Unmengen an Geld. Wo kommen die her? Vor kurzem war für den Klimaschutz kein Geld da. Es sind nicht einfach nur Zahlen!

  13. 3.

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form von ALG II
    Gibt es ab 01.03.20 - 01.09.20 in einer völlig vereinfachten Variante, ohne viel Bürokratie.

  14. 2.

    3 Milliarden? Wo kommen die plötzlich her? Ich dachte Berlin ist pleite.

  15. 1.

    Was ist mit Selbstständigen die auf Honorarbasis arbeiten aber kein eigenes Gewerbe haben?

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