Zuschüsse in Höhe von 105 Millionen Euro
Kurz vor Ostern ist der Senat zu einer Sondersitzung zusammengekommen: Zusätzliche Quarantäne-Regeln für Einreisende wurden beschlossen; sowie Soforthilfen für private Kulturbetriebe und den Mittelstand im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro.
Der Berliner Senat hat am Donnerstag in einer Sondersitzung weitere Soforthilfeprogramme in Höhe von rund 105 Millionen Euro beschlossen. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag im Anschluss an die Sondersitzung auf einer Senats-Pressekonferenz.
30 Millionen sollen privaten Kulturbetrieben wie Varietés, Clubs und Live-Spielstätten zugutekommen, die wegen der Corona-Krise schließen mussten.
Weitere 75 Millionen Euro stehen für mittelständische Unternehmen in der Stadt bereit, die zwischen elf und 100 Mitarbeiter haben. Ihnen hatten Bund und Land bislang den Zugang zu zinsgünstigen Krediten verschafft. Jetzt können sie Zuschüsse beantragen, die sie nicht zurückzahlen müssen. Im Durchschnitt sollen 25.000 Euro pro Unternehmen bereitstehen. Die Hilfen können je nach Unternehmen aber auch höher oder niedriger ausfallen.
Denkbar sei auch die Gewährung von Tilgungszuschüssen für Kredite, erläuterte Pop. Für das Programm stehen 75 Millionen Euro bereit, es dürfte für bis zu 15.000 Unternehmen in Frage kommen.
Kultursenator Lederer sagte, die Hilfen seien unter anderem gedacht für private Kabaretts, Bühnen, Orchester, Clubs und Museen. Dadurch dass diese von einem Tag auf den anderen schließen mussten, seien keine Eintrittsgelder mehr geflossen. Das sei für private Anbieter noch kritischer als für öffentliche Einrichtungen. Kredite allein würden nicht ausreichen. Deshalb soll es nun Zuschüsse geben. Unterstützt werden sollen solche Kulturbetriebe, die von bisherigen Hilfen nicht oder nicht ausreichend erfasst sind. Dies soll vor allem solche mit mehr als zehn Mitarbeitern und bis zu zehn Millionen Euro Jahresumsatz betreffen.
Wie Lederer erläuterte, soll jeder Fall einzeln geprüft werden, um "Mitnahmeeffekte" und "Überkompensationen" zu verhindern. Gleichzeitig warb er um Geduld. "Es wird noch ein paar Tage dauern, bis wir das Programm ans Netz bringen." Es müsse seriös vorbereitet werden.
Pop und Lederer betonten ebenso wie Regierungschef Michael Müller (SPD), dass es dem Senat sehr wichtig sei, sowohl dem Mittelstand als auch Kulturbetrieben als tragende Säulen für Berlin in der Krise beizustehen. Allerdings müsse auch der Bund mehr tun, bemerkte Pop. Was bisher vom Bund komme, sei "ein bisschen dünne", ergänzte Lederer.
Die Zuschüsse von Bund und Land für Kleinstfirmen bis zu zehn Beschäftigten waren auf riesiges Interesse gestoßen. Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150.000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse von zusammen 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro.
Die Wirtschaft, allen voran die Industrie- und Handelskammer, dringt indes schon seit längerem auch auf Zuschüsse für größere Unternehmen des Mittelstands. Der bilde das Herz der Berliner Wirtschaft und sei nun vielfach in seiner Existenz bedroht.
Unterdessen ermittelt das Berliner Landeskriminalamt in mehreren Fällen wegen Subventionsbetrugs bei Soforthilfen, wie ein Polizeisprecher auf DPA-Anfrage sagte. Es handele sich um eine "höhere einstellige Zahl" von Verfahren.
Lederer nannte es "asozial", Hilfen zu Unrecht einzustreichen und sie damit anderen vorzuenthalten, die sie vielleicht dringend für das wirtschaftliche Überleben brauchten. "Es wird Stichproben geben, und wer dabei erwischt wird, hat betrogen." Pop teilte mit, dass "einige Tausend Dubletten abgefangen" worden seien. Hier hätten also Menschen versucht, mehrmals Geld zu beantragen und mehrmals ihr Konto angegeben. "Man sollte nicht glauben, dass das unentdeckt bleibt."
Desweiteren hat der Senat Beschlüsse in Landesrecht umgesetzt, auf die sich das Corona-Kabinett auf Bundesebene zuletzt geeinigt hat. Demnach sollen sich künftig auch Menschen in Quarantäne begeben, die auf dem Landweg aus dem Ausland nach Berlin kommen. Wer aus dem Ausland über die Flughäfen Tegel und Schönefeld in die Stadt kommt, ist bereits seit dem 3. April verpflichtet, eine 14-tägige häusliche Quarantäne einzuhalten. Bei Verstößen drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Diplomaten oder Personen, die aus beruflichen Gründen nach Berlin kommen.
Sendung: Abendschau, 09.04.2020, 19.30 Uhr
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