Symbolbild: Ein LKA-Polizeihauptkommissar sitzt an seinem Arbeitsplatz am Computer. (Quelle: dpa)
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Unterstützung in Corona-Krise - Berliner LKA ermittelt wegen Betrugs bei Soforthilfen

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt in mehreren Fällen wegen Betrugs bei den Soforthilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Das sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur DPA. Wie viele solcher Verfahren wegen Verdacht auf Subventionsbetrug aktuell genau laufen, wurde nicht mitgeteilt.

In einer Pressekonferenz des Berliner Senats sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), es habe einige Tausend Männer und Frauen gegeben, die mehrfach Anträge auf Soforthilfe gestellt hätten. Diese seien bereits im Vorfeld aussortiert worden. Zudem betonte Pop, dass sie Finanzämter werden alle Antragssteller im Nachhinein überprüfen "und Finanzämter sind erfahrungsgemäß sehr gründlich". Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dazu, er finde es "zutiefst asozial", wenn Menschen versuchen, auf Kosten der Allgemeinheit die Gelder abzugreifen, das ihnen nicht zustünden und die andere dringend bräuchten.

1,3 Milliarden Euro sind bereits geflossen

Seit Ende März flossen allein bis zum Beginn dieser Woche an 150.000 Selbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in der Hauptstadt Zuschüsse von zusammen 1,3 Milliarden Euro. Jeder Antragsteller erhielt je nach Betriebsgröße bis zu 15.000 Euro.

Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden konnten, prüfte die Investitionsbank Berlin (IBB), über die die Auszahlung läuft, Anträge nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

Zur Frage, wie viele Antragsteller zu Unrecht Zuschüsse erhielten, seien noch keine verbindlichen Angaben möglich, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp der DPA. "Wir sehen bislang und gehen weiterhin davon aus, dass Mitnahmeeffekte in einer vernachlässigbaren Größe im Verhältnis zu der Gesamtzahl der bewilligten Anträge vorkommen werden."

Fünf Jahre Haft möglich

Holtkamp zufolge erhalten alle Hilfsempfänger demnächst eine Benachrichtigung per E-Mail, die einerseits als Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt verwendet werden kann und andererseits allen die Möglichkeit gibt, ihre Angaben noch einmal zu überprüfen. Geplant seien Nachprüfungen durch das Land, zum Beispiel Finanzämter, sowie die Rechnungshöfe von Bund und Land.

Bei falschen Angaben im Antragsformular kommen neben einer falschen Versicherung an Eides statt je nach Organisation und Tätigkeit des Antragstellers Betrug oder Subventionsbetrug in Betracht. Darauf stehen fünf Jahren Haft oder Geldstrafen.

Sendung: Abendschau, 09.04.2020, 19:30 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    Suchen wir den Betrüger oder auch denjenigen der die Förderbedingungen nicht verstanden hat? Bei den meisten wird sich hinterher herausstellen das sich die Verluste gar nicht so genau nachweisen lassen. Die meisten werden noch erleben das sie diese "Hilfen" wenn sie die Krise überlebt haben zurückzahlen dürfen. Mehr oder weniger über hohe Steuerlasten....

  2. 7.

    Natürlich sind die Server bei mehrfacher Antragstellung Schuld, obwohl es zu jeden Antrag eine extra Antragsnummer gibt. Lieber Christian für wie Dumm halten Sie Ihre Mitmenschen ?

  3. 6.

    Aus den mir vorliegenden Informationen haben ca. 80 % der Antragsteller nachweislich Betrug begangen, den die Zuscüsse sind nicht für den privaten Gebrauch wie Wohnungsmiete, KV, usw. gedacht. Die meisten Antragsteller müssten eigentlich Hartz4 beantragen, wenn Sie nicht mal Reserven für 3 Monate haben.

    Das der Zuschuss rein für Betriebskosten gedacht ist, wurde sehr wissentlich und mit krimineller Energie verdrängt.

  4. 5.

    Vielleicht sollte sich die Wirtschaftssenatorin auch bewusst machen, dass viele Anträge gedoppelt wurden, weil das Antragsverfahren der IBB zeitweise schlichtweg nicht funktionierte. Der Server brach zusammen und die Antragsformulare hingen beim Senden fest. Selbst die IBB empfahl via Facebook das erneute Laden und absenden des Formulars. Bevor man jetzt hier Menschen als Betrüger darstellt, erstmal prüfen ob es nicht unvermeidlich war.

  5. 4.

    Ich bin von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet, aber ich hoffe, die zuständigen Stellen prüfen SEHR genau....da haben sich jetzt schon so einige menschliche Abgründe aufgezeigt :-(

  6. 3.

    War ja mit zu rechnen.
    Ich hoffe sehr jeder Antrag wird im nachhinein nochmal gründlich geprüft, denn jeder Anstragssteller musste ja eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

    Jeder der als Betrüger entlarvt wird, sollte eine langjährige Haftstrafe bekommen !!!

  7. 1.

    Wenn ich etwas hasse, dann diese Drecksäcke, die für ihre Betrügereien jede, aber auch wirklich jede Situation ausnutzen! Also wären die Zeiten nicht schon schwer genug.

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