132 neue Plätze in Berlin
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bezeichnet Frauenhäuser als systemrelevant. Berlin stellt neue Schutzunterkunft zur Verfügung, da Frauenhäuser zuletzt gezwungen waren, Frauen und Kinder in Not abzuweisen, weil es an freien Plätzen fehlte.
Familien- und Seniorenministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Regierungen der Bundesländer dazu aufgerufen, Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen als systemrelevant einzustufen. Die Arbeit der Einrichtungen könne in der Corona-Krise nur aufrechterhalten werden, wenn sie über Infektionsschutzmittel verfügten und die Mitarbeiter ihre Kinder in die Notfallbetreuung geben könnten, sagte Giffey am Donnerstag in Berlin. "Die Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind die wichtigen Einrichtungen, um Frauen zu helfen, die häusliche Gewalt erfahren", so Giffey weiter.
Die Ministerin sagte, sie rechne damit, dass häusliche Gewalt infolge der Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zugenommen hat. "Wie sehr sich die Lage in den eigenen vier Wänden in den vergangenen Wochen verschärft hat, wissen wir womöglich erst nach Ende der Krise", sagte Giffey. Häufig meldeten sich die betroffenen Frauen erst mit Verzögerung.
Berlin folgte dem Aufruf und stellt seit Donnerstag eine zusätzliche Schutzunterkunft für Frauen und Kinder bereit, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Insgesamt stehen 132 Plätze zur Verfügung, wie Doris Felbinger von der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen der Redaktion rbb|24 Recherche auf Anfrage mitteilte. In den vergangenen Tagen seien die Frauenhäuser, so Felbinger, immer wieder gezwungen gewesen, Frauen in Not abzuweisen, da es an Unterbringungsmöglichkeiten gefehlt habe.
Anfang April wurden durch die Erweiterung eines Frauenhauses bereits 34 neue Plätze geschaffen, die nun sukzessive belegt werden. Die Frauenhäuser in der Hauptstadt verfügen aktuell über 335 Plätze. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen betreibt eine Hotline, an die sich betroffene Frauen täglich zwischen 8 und 23 Uhr wenden können.
Giffey sprach sich auch klar dagegen aus, dass in der Corona-Krise für ältere Menschen andere Regeln gelten sollen als für jüngere. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir eine Zweiklassengesellschaft aufmachen sollten zwischen denen, die rausdürfen, und denen, die drinnen bleiben müssen", sagte sie.
Giffey reagierte damit auf Vorschläge, dass während der schrittweisen Lockerung die Einschränkungen für ältere Menschen länger gelten müssten, um sie zu schützen. "Wir brauchen andere Lösungen", damit diejenigen, die ein besonderes Risiko hätten, geschützt würden, sagte die Ministerin. Man könne an die älteren Menschen appellieren, sich vernünftig zu verhalten, statt ihnen verbieten zu wollen, das Haus zu verlassen. "Ältere Menschen sind mündige Bürger", betonte sie.
Unterdessen zeigten bereits getroffene Maßnahmen erste Früchte. Seit der Ausweitung des Kinderzuschlags zur Unterstützung von Eltern in der Corona-Krise sind nach Angaben der Bundesfamilienministerin fast 80.000 Online-Anträge auf die Familienleistung eingegangen. Viele Mitarbeiter in den Familienkassen arbeiteten jetzt daran, dass die Familien die Unterstützung erhielten, sagte Giffey.
Kinderzuschlag bekommen Familien mit niedrigem Einkommen, das nur knapp über Hartz-IV-Niveau liegt. Abhängig von der Bedürftigkeit gibt es maximal 185 Euro pro Kind und Monat. Der Betrag wird monatlich gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen. Um Familien mit wegbrechenden Einkommen in der Corona-Krise zu unterstützen, gelten seit Anfang April befristet bis Ende September neue Berechnungsgrundlagen: Beim Antrag wird nur noch das Einkommen des vorigen Monats geprüft, nicht das der vergangenen sechs Monate. Dadurch qualifizieren sich mehr Eltern für den Kinderzuschlag.
Sendung: Inforadio, 09.04.2020, 18.40 Uhr
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