Berlin-Friedrichshain
In der Walpurgisnacht haben sich in Berlin-Friedrichshain trotz der Corona-Beschränken vielerorts Menschen versammelt. Zum Teil lösten sich die Gruppen nach kurzer Zeit wieder selbst aus. Etwa 5.000 Polizisten sind am langen Wochenende in der Stadt im Einsatz.
Die Berliner Polizei hat am Vorabend des 1. Mai in Berlin-Friedrichshain eine nicht genehmigte Versammlung von Demonstranten aufgelöst. Einige Dutzend Menschen aus dem linksautonomen Spektrum hatten sich am Donnerstagabend trotz der Corona-Beschränkungen an der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße versammelt, Polizisten drängten sie von dem Platz weg.
Wegen der Corona-Krise sind in Berlin nur Kundgebungen mit maximal 20 Personen an festen Orten erlaubt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte ein konsequentes und schnelles Vorgehen der Polizei gegen nicht genehmigte Demonstrationen angekündigt. Der Infektionsschutz müsse durchgesetzt werden. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat.
Zuvor hatten sich bereits etwa 100 Menschen am Boxhagener Platz versammelt. Sie trugen schwarzen Mund-Nasen-Schutz oder dunkle Kapuzen und Schals, einige auch Sonnenbrillen - und standen auf Abstand. Auf Balkonen umliegender Häuser waren Lautsprecher aufgestellt.
Außerdem kam es in der Nacht in der Liebig- und in der Rigaer Straße zu Farbbeutelwürfen auf Einsatzfahrzeuge der Polizei. Verletzt wurde durch die Würfe niemand. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Die Polizei wertete die Ansammlung als Verstoß gegen die Corona-Regeln, wie eine Sprecherin sagte. Generell sei die Lage friedlich geblieben. Zahlen zu Festnahmen lagen noch nicht vor. Beobachtet wurde, wie die Polizei einen Mann abführte.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik war vor Ort. Kommunikationsteams der Polizei forderten die Versammelten zum Weggehen und Verlassen des Ortes auf. Die Aktivisten selbst gaben schließlich über Lautsprecher selbst bekannt, dass die Versammlung aufgelöst werde.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für den 1. Mai angekündigt, nicht genehmigte Versammlungen schnell und konsequent aufzulösen. Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Linke und linksradikale Gruppen hatten spontane Proteste angekündigt.
Im Twitter-Account zum sogenannten Revolutionären 1. Mai war angekündigt worden, in der Walpurgisnacht wolle man den "Belagerungszustand" durch die Polizei in Friedrichshain brechen. "Kommt deshalb zahlreich am 30. April in den Friedrichshainer Südkiez [...] damit wir uns die Straßen zurückholen, die der Senat mit seinen hässlichen Wannen verstopft", hieß es im Internet.
In einem weiteren Tweet wurde über den Account Geisel vorgeworfen, er organisiere eine polizeiliche Corona-Party, weil Tausende Polizisten aus ganz Deutschland nach Berlin eingeladen habe. Die müssten nun auf engstem Raum gemeinsam Dienst schieben und würden dann wieder in ihre Heimatstädte zurückkehren.
In der Rigaer Straße in Friedrichshain hatten zuletzt in der Nacht zu Mittwoch unbekannte Täter Pflastersteine auf ein Polizeiauto und Farbbeutel von einem Hausdach auf Polizisten geworfen.
Am Vormittag hatten Aktivisten ein leerstehendes Haus in Westend besetzt. Über Twitter gaben Aktivisten die Adresse des Hauses bekannt, das seit 15 Jahren leerstehen soll. Sie forderten, dass ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in dem Gebäude untergebracht werden solle. In dem Tweet war ein Bild angehängt, auf dem zwei Personen, in Infektionsschutzkleidung, ein Plakat hielten mit der Aufschrift: "Wir sind gekommen, um zu bleiben".
Ein Verantwortlicher des Gebäudes stellte vor Ort einen Strafantrag und ersuchte die Polizei Berlin darum, die Menschen aus dem Haus zu bringen. Nach etwa drei Stunden begaben sich Beamte in das Haus und brachten fünf Frauen und sieben Männer aus dem Gebäude, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
Während zwei von ihnen nach Identitätsfeststellungen noch vor Ort entlassen wurden, kamen die anderen zehn in ein Polizeigewahrsam. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Die Ermittlungen, unter anderem zu schwerem Hausfriedensbruch und zu Sachbeschädigungen durch Graffiti, dauern an.
Sendung: Abendschau, 30.04.2020, 19.30 Uhr
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