Beim Aufhängen von Wahlplakaten sind zwei Kandidaten der Linkspartei in Schöneiche im Oder-Spree-Kreis von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden. Ein angetrunkener 14-Jähriger wurde als Hauptverdächtiger festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Es sei auch "ein Slogan aus der rechten Szene" gefallen. Die beiden Lokalpolitiker trugen Verletzungen davon, als sie wegliefen, wie es hieß.

Die Linke-Kreisvorsitzende Julia Wiedemann hatte den Übergriff in Schöneiche, einer Gemeinde rund 25 Kilometer von Berlin entfernt, am Samstag öffentlich gemacht. Attackiert wurden zwei Kandidaten der Partei im Kommunalwahlkampf.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, verurteilte den Angriff und sagte der dpa am Sonntag, die Behörden sollten solche Vorfälle mit hoher Priorität aufklären und Schutzkonzepte für Menschen anbieten, die sich im Wahlkampf engagierten. "Hier ist nun der Innenminister gefordert, sich des Themas anzunehmen und klare Worte zu dem Vorfall zu finden, damit sich so etwas nicht wiederholt und die Opfer unterstützt werden", sagte Schirdewan.

Die Polizei teilte mit, rund 20 Jugendliche hätten am Freitagabend damit gedroht, die Wahlplakate zu zerstören. Mehrere Personen aus der Gruppe, die aus Schöneiche kommt, hätten dann auf die zwei Lokalpolitiker eingeschlagen, diese konnten weglaufen. Dabei sei einer von ihnen noch getreten worden und gestürzt. Der 32-Jährige habe sich dabei am Knie verletzt. Der zweite Mann, ein 44-Jähriger, sei durch einen Busch geflohen und habe sich am Handgelenk verletzt.

"Beide Geschädigte gaben an, dass aus der Gruppe eine rechtsorientierte Parole skandiert wurde", hieß es in der Mitteilung der Polizei. Beamten konnte einen 14-Jährigen als Tatverdächtigen ermitteln. Ein Sprecher bezeichnete ihn als Hauptverdächtigen. Ein Atemalkoholtest habe bei ihm 1,04 Promille ergeben.

"Es ist äußerst erschreckend. Wir sind eine solche Eskalation der Gewalt hier nicht gewöhnt", sagte Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) dem rbb am Montag. "Man soll in Schöneiche sicher leben können." Laut Steinbrück werde der Ort seit sechs Wochen von Vandalismus heimgesucht, involviert sei eine große Gruppe von jungen Menschen. Demnach wurden Bushäuschen zerstört und in die Bibliothek eingebrochen. Die Kommune habe deswegen nun einen privaten Wachschutz engagiert.

Die Kreisvorsitzende Wiedemann sprach unter anderem von Verrohung der politischen Auseinandersetzung und wachsender Gewaltbereitschaft. Viele Lokalpolitiker im Land berichten von Hass und Hetze. Parteien befürchten auch, dass die Bereitschaft sinkt, sich politisch zu engagieren und für kommunale Ämter anzutreten.

Der Linken-Bundesvorsitzende Schirdewan bezog sich am Sonntag auch auf die AfD. Er sagte, die Wahlkampfparolen der AfD, die Hass und Hetze transportierten, würden auch im Alltag in Gewalt umschlagen. "Es gibt ein offensichtliches Problem mit wachsendem Rechtsextremismus." Die Linke lasse sich von rechten Hetzern aber nicht einschüchtern.

In Werder (Havel) sind von Unbekannten Wahlplakate unterschiedlicher Parteien zerstört worden, wie die Polizei am Sonntag meldet. Der Staatsschutz ermittele.

Auch in Brandenburg an der Havel meldete die Polizei den Diebstahl von Wahlplakaten. Eine Gruppe Jugendlicher sei dabei von einer Zeugin beobachtet worden. In Borkheide im Kreis Potsdam-Mittelmark wurden mehrere Plakate mit blauer und schwarzer Farbe beschmiert.

Am 9. Juni finden die Europawahl sowie in Brandenburg außerdem Kommunalwahlen statt. Am 22. September wird zudem ein neuer Landtag gewählt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.04.2024, 19:30 Uhr