Neuverschuldung in Berlin
Die Neuverschuldung Berlins soll nicht dazu führen, dass im Haushalt Geld für Projekte gestrichen wird. Das schreibt SPD-Fraktionschef Saleh in einem internen Strategiepapier, das dem rbb vorliegt. Damit stellt er sich gegen Bürgermeister und Finanzsenator.
In der Debatte über den geplanten Nachtragshaushalt in Berlin bahnt sich innerhalt der SPD ein Konflikt an. Fraktionschef Raed Saleh will die Corona-Krise allein über Kredite finanzieren, die langfristig in den kommenden 20 bis 30 Jahren getilgt werden sollten. Das steht in einem internen Strategiepapier, das dem rbb vorliegt.
Saleh wendet sich in seinem Papier dagegen, die politischen Projekte der Koalition wegen der Neuverschuldung wieder zur Debatte zu stellen oder zu verschieben. Als Beispiele nennt er die Verkehrswende, Klima- und Umweltschutz oder die Liegenschaftspolitik. Der SPD-Fraktionschef lehnt es außerdem ab, zur Finanzierung die Rücklagen der Bezirke zu verwenden und fordert eine deutliche Ausweitung der Hilfen für den Mittelstand.
Nach Salehs Willen soll das Parlament außerdem in den Haushaltsvollzug eingreifen können - und damit in die Befugnisse von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
Das Fraktionspapier ist daher auch eine Kampfansage an ihn und den Regierenden Bürgermeister Müller. Beide wollen in die Krise zwar auch bis zu fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, gleichzeitig wollen sie aber im Haushalt umschichten und auch Rückklagen verwenden, um die Schuldenlast auch für künftige Generationen so gering wie möglich zu halten.
Der Senat will den Nachtragshaushalt Ende des Monats beschließen. Dann geht er ins Abgeordnetenhaus. Dort haben neben der SPD - auch die Linksfraktion und die Grünen erklärt, dass sie Einsparungen ablehnen.
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