Nur wenigen Menschen sind im Shoppingcenter Schönhauser Allee Acarden in Berlin-Prenzlauer Berg unterwegs. (Quelle: imago-images/snapshot)
Video: Abendschau | 15.05.2020 | Matthias Kollatz im Interview | Bild: imago-images/snapshot

Finanzsenator Kollatz im rbb - Berlin muss 10 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Die Corona-Einschränkungen haben der Berliner Wirtschaft einen harten Schlag versetzt - mit schwerwiegenden Folgen für die Steuereinnahmen. Bis 2023 muss das Land Berlin neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen - eine "Riesensumme" für den Finanzsenator.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz hat das Volumen der anstehenden Kredite beziffert. Insgesamt zehn Milliarden Euro neue Schulden werde Berlin in diesem Jahr aufnehmen müssen, sagte der SPD-Politiker im rbb am Abend. Davon sei eine Hälfte Corona-bedingt, eine weitere für die Refinanzierung von Altschulden gedacht. "Das ist für Berlin eine Riesensumme", so Kollatz.

Der Finanzsenator sprach sich dafür aus, nicht beliebig viele Kredite aufzunehmen, sondern den Umfang zu begrenzen. Das aktuelle Guthaben der Bezirke in Höhe von 300 Millionen Euro müsse eingerechnet werden, sonst werde das niemand in dieser schweren Krise verstehen.

Die Tilgungszeit der neuen Kredite soll nicht über 20 Jahre hinaus ausgedehnt werden. Schulden müssten auch wieder zurückgezahlt werden, so Kollatz.

Früheres Einnahmenniveau wird nicht erreicht

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den Berliner Haushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen 8,35 Milliarden Euro weniger Steuergelder fließen. Das teilte Kollatz am Freitagnachmittag mit. 

Allein in diesem Jahr wird demnach ein Ausfall von 3,05 Milliarden Euro erwartet, im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 1,65 Milliarden Euro weniger. "Damit findet wie in der Finanzkrise 2008/2009 eine dauerhafte Absenkung des Wachstumspfades statt", sagte Kollatz. "Das frühere Einnahmenniveau wird nicht mehr erreicht."

Kollatz: Alle Positionen des Haushalts prüfen

Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden seien. Stattdessen müssten alle Positionen des Haushalts geprüft werden, so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen werden.

Im Abgeordnetenhaus besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, dass neuen Schulden unausweichlich sind, um die Einnahmeausfälle für die kommenden zwei Jahre zu finanzieren. Die Frage allerdings, wo und in welchem Umfang gespart werden kann, ist noch nicht beantwortet.

Nachtragshaushalte wegen Mehrausgaben und Steuerausfällen

In einem ersten Nachtragshaushalt für 2020, den das Abgeordnetenhaus in zwei Wochen beschließen will, sind bereits pandemiebedingte Mehrausgaben von drei Milliarden Euro vorgesehen. Voraussichtlich im Juni soll es dann einen zweiten Nachtragsetat geben, der die Ergebnisse der Steuerschätzung und die neuen Schulden berücksichtigt.

Berlin hat seit acht Jahren keine Kredite mehr aufgenommen und die Schuldenlast schrittweise auf den - im Bundesvergleich immer noch hohen - Wert von 57 Milliarden Euro zurückgeführt. Ein Anstieg um fünf Milliarden auf 62 Milliarden Euro würde bedeuten, dass der einstige Rekordwert von 62,9 Milliarden Euro Schulden fast wieder erreicht wäre.

Der deutschen Wirtschaft steht die schwerste Rezession seit dem Bestehen der Bundesrepublik bevor, hieß es von der Finanzverwaltung. Erstmals seit der Finanzkrise sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen nach Angaben vom Donnerstag damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. 

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31 Kommentare

  1. 31.

    Jute Ausrede jefunden auf die man seine Geldverschwendung schieben kann. Corona, ein Glücksfall für RRG.
    Ich versteh z.B nicht warum Eltern Geld für die Betreuung Zuhause bekommen, während die Kitas geschlossen sind und die öffentlichen Kitabeschäftigten bei vollem Lohn (!) Zuhause sitzen und dafür noch 1000 Euro Entschädigung bekommen sollen. Ich kann doch nicht der einzige sein, der das komisch findet.
    Ab Herbst kostenloser ÖPNV, eine Berlinzulage für alle öffentlich Beschäftigten, doppelte Diäten... usw.
    Da ist das Geld, das Berlin gar nicht hat und andere Länder über den Länderfinanzausgleich blechen müssen. Abdrehen den Geldhahn der Verschwender. Kaufen sich mit fremden Geld Beliebtheit.

  2. 30.

    Der Finanzsenator sollte umgehend eine Dienstreise nach Athen machen und lernen wie man mit Schulden machen bestens leben kann.
    Warum nicht gleich 100 Milliarden Euro Schulden? Klotzen nicht kleckern passt doch besser zu diesem Senat. Da wird sich doch noch eine neue Großbaustelle finden lassen. Zur Wahl sind dann neue Geschenke für Randgruppen möglich.

  3. 29.

    Wenn das so ist, passe ich meine Meinung natürlich sofort an:
    Wow 5 Milliarden, dafür bekommt man ja schon einen halben halb fertigen Flughafen

  4. 28.

    Bitte nicht denselben Fehler wie in den Nullerjahren machen und Berlin kaputtsparen - wenn der Privatsektor zusammenschrumpft, darf nicht auch noch die öffentliche Nachfrage sinken!

  5. 27.

    Wieso Kredite aufnehmen? Geld drucken und fertig, die EZB macht es doch sonst auch immer so.

  6. 26.

    Richtig. Aber nicht nur das Reden ist wichtig. Idealistische Personen, junge und auch ältere, suchen nach sinnvollen Aufgaben, in die sie sich freiwillig einbringen und dabei auch gute Kameradschaft mit Gleichgesinnten erleben können. Der Senatsollte eine stringent konsequente. Zusammenarbeit mit dem Sektor der Friwilligenarbeit suchen, gerade, wenn sinnvolle Projekte sonst nicht finanzierbar sind.. Schweiß fuer eine gute Sache ist kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Etwa ein en Fahrradweg mit Freiwilligen zu bauen. Die bei 40 Grad Hitze per Hand ausschlachten, ist angesichts des Klimawandel besser, als vielleicht zehn Jahre auf die haushaltaerische Realisierbarkeit zu warten.

  7. 25.

    Verdoppelung der Diäten? Bitte geben Sie fuer eine Nachprüfung in zumutbare Zeit die zugrunde liegenden Parlamentsdrucksachen mit Drucksachen-Nummer und genauer Internetadresse an.

  8. 24.

    Ich kann mich aber noch sehr gut erinnern, als Berlin noch eine Insel in der ehemaligen DDR war, den Skandal um den BAU des STEGLITZER KREISELS, der ewig nicht fertig wurde und immer teurer wurde.

  9. 23.

    Damit die Gewerbesteuer wieder zeitnaher fließen kann, könnte man doch mal darüber nachdenken, dass auch Vermieter ihren Teil beitragen sollten: Mietverzichte! Es kann doch nicht funktionieren, dass hier nur individuell gestundet wird, bisweilen noch gegen Zins, wenn den Gewerbetreibenden die Einnahmen wegbrechen. Auch die Gewerbemieten sind in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Da ist es m.E. nur recht und billig, wenn hier ein temporärer Verzicht erfolgt, der die tatsächliche Ertragssituation abbildet. Der überwiegende Teil der Gewerbevermieter sind keine Privatleute, die ihre eigen Altersversorgung damit finanzieren, sondern hochprofessionelle und häufig international agierende Investorengruppen.

  10. 22.

    Alle Industrienationen haben Schulden nie abgebaut sondern durch Wirtschaftswachstum immer kleiner werden lassen. Ein anderer Weg ist auch sinnlos, denn Sparen hemmt das Wirtschaftswachstum.

  11. 21.

    Arbeit gegen Rechtsextremismus, Angebote für Jugend und Kinder, soziale Beratung ist sinnvoll und sollte gerade jetzt ausgebaut werden, damit die Jugend nicht von Rechtsradikalen und anderem Gesocks verführt wird.

  12. 20.

    Bitte über den Sinn und Unsinn der vielen in Berlin vorhandenen und vom Senat finanzierten NGO's nachdenken und nachdenken und ... dann den Geldhahn zudrehen.

  13. 19.

    Zehlendorf sollte man an Russland verkaufen. Davon wird sogar die AfD, die Russenfans, begeistert sein. Das bringt Geld ein.

  14. 18.

    Dann sollte erstmal RRG ihre Sozialen Geschenke überdenken.

  15. 17.

    Seit wann werden denn die neuen Schulden zur Refinanzierung ausgewiesen? Das ist irreführend.
    Auch wenn im weiteren Text von fünf Milliarden die Rede ist,ist die Nennung von 10 Milliarden in der Überschrift pure Meinungsmache,die ihre Wirkung nicht verfehlt,wie man an den Kommentaren sehen kann.

  16. 16.

    Es trifft nicht nur Berlin oder die anderen Bundesländer. Auch der Bund und fast alle Länder werden durch Einnahmeverluste riesige finanzielle Probleme bekommen. So wie das Virus global unterwegs ist so wird auch der finanzielle Schaden global sein, bei dem einen durch die Industrie, bei anderen durch Tourismus usw. ! Da dies ein völlig neues Phänomen ist werden am Anfang auch Fehler gemacht aus denen aber alle lernen werden.

  17. 15.

    10 Milliarden? Dafür bekommt man ja schon einen halb fertigen Flughafen

  18. 14.

    Sparen ist eine prima Idee, ich weiß auch schon wo, Schule, Kita, Infrastruktur, das wird richtig schön die nächsten Jahre, Hauptsache wir haben die „Seuche“ bekämpft:0))

  19. 13.

    Ich bin immer wieder überrascht was die Kommentatoren alles wissen. Ausser 80 Mio. Bundestrainer haben wir auch Millionen Pandemie Forscher und Wirtschaftswissenschaftler. Das Berlin teilungsbedingt Schulden hatte und die CDu auch nicht unschuldig an den Schulden war vergessen wir mal schnell. Auch das Herr Wowereit der erste Bürgermeister war der ernsthaft gespart hat vergessen wir auch. Hauptsache gegen Rrg gehetzt.

  20. 12.

    Ich denke auch der Sozial- und Rechtsstaat wird durch die Rezession weiter abgebaut werden.

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