Raed Saleh (Bild: imago images/Kai-Uwe Heinrich)
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Audio: Inforadio | 18.05.2020 | Jan Menzel | Bild: imago images/Kai-Uwe Heinrich

Neuverschuldung in Berlin - Saleh will die Corona-Lasten allein über Schulden finanzieren

Die Neuverschuldung Berlins soll nicht dazu führen, dass im Haushalt Geld für Projekte gestrichen wird. Das schreibt SPD-Fraktionschef Saleh in einem internen Strategiepapier, das dem rbb vorliegt. Damit stellt er sich gegen Bürgermeister und Finanzsenator.

 

In der Debatte über den geplanten Nachtragshaushalt in Berlin bahnt sich innerhalt der SPD ein Konflikt an. Fraktionschef Raed Saleh will die Corona-Krise allein über Kredite finanzieren, die langfristig in den kommenden 20 bis 30 Jahren getilgt werden sollten. Das steht in einem internen Strategiepapier, das dem rbb vorliegt.

Saleh wendet sich in seinem Papier dagegen, die politischen Projekte der Koalition wegen der Neuverschuldung wieder zur Debatte zu stellen oder zu verschieben. Als Beispiele nennt er die Verkehrswende, Klima- und Umweltschutz oder die Liegenschaftspolitik. Der SPD-Fraktionschef lehnt es außerdem ab, zur Finanzierung die Rücklagen der Bezirke zu verwenden und fordert eine deutliche Ausweitung der Hilfen für den Mittelstand.   

Kampfansage an Müller und Kollatz

Nach Salehs Willen soll das Parlament außerdem in den Haushaltsvollzug eingreifen können - und damit in die Befugnisse von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Das Fraktionspapier ist daher auch eine Kampfansage an ihn und den Regierenden Bürgermeister Müller. Beide wollen in die Krise zwar auch bis zu fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, gleichzeitig wollen sie aber im Haushalt umschichten und auch Rückklagen verwenden, um die Schuldenlast auch für künftige Generationen so gering wie möglich zu halten.  

Der Senat will den Nachtragshaushalt Ende des Monats beschließen. Dann geht er ins Abgeordnetenhaus. Dort haben neben der SPD - auch die Linksfraktion und die Grünen erklärt, dass sie Einsparungen ablehnen.

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22 Kommentare

  1. 22.

    @ Herr Röttinger: Aber dieser Beitrag, also die Antwort auf meine Frage nach den 60 %, steht im krassen Gegensatz zu Ihrer ersten Nachricht. In der 1. sagten Sie, dass es Reichtum nicht geben darf und man dagegen bundesweit demonstrieren müsste, und dass ein Unternehmer keine 60 % bekommen darf, während sich 50 Angestellte den Rest teilen müssen. Wenn es dieses System aber nicht mehr gibt (=Sozialismus), gibt es keine Unternehmer mehr, die das finanzielle Risiko eingehen und, ganz nebenbei, auch vielen Menschen Arbeit geben. Dann ist alles verstaatlicht, und wir leben in der DDR II.

    Jetzt sagen Sie das komplette Gegenteil!!

  2. 20.

    Sie schreiben: "Das erwirtschaftete Geld auf alle so verteilen wie es jeder in seiner Position verdient hat."
    Demzufolge erhalten all jene die nichts erwirtschaften auch kein Geld mehr. Darunter auch ca. 6,3 Mio. Hartz4-Empfänger und 2,6 Mio. Arbeitslose.

  3. 19.

    Herrn Saleh gibt es ja doch noch! Ich hatte während der Coronakrise, da man nichts von ihm gehört hatte, schon die Hoffnung, Kurt Krömer hätte ihn geerdet. Aber nun kann er sich ja wieder populistischen Themen widmen.
    Vielleicht könnte er ja SPD Werbegeschenke gewinnbringend verkaufen und somit durch eine großzügige Spende den Staatshaushalt entlasten. Immerhin werden diese "Geschenke" zum großen Teil von Steuergeldern finanziert.

  4. 18.

    Ganz einfach! Es gibt schon Betriebe die Beteiligen Ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg, weil das Menschen sind, die begriffen haben, das der Mitarbeiter das höchste Gut ist. Ob 70 % oder 5% die zahl einfach mal in den Raum gestellt, spielt auch nur eine Rolle bei ERFOLG!!!!!! Wer will den dann nicht????? Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg wirkt sich positiv auf das Unternehmen und die Mitarbeiter aus. Die Beteiligung trägt dazu bei, dass die Mitarbeiter kosten- und kunden orientiert arbeiten, Verbesserungsvorschläge machen und erfolgsorientiert handeln. Sowas gibt es schon, ohne spitzfindige Fragen zu stellen.

  5. 17.

    @ Bauml: Wie kommen Sie denn bei diesen 2 „Maßnahmen“ auf 2 Mrd. Mehreinnahmen?? Könnten Sie das ein wenig konkretisieren, bevor Sie das einfach mal so locker „raushauen“??

  6. 16.

    @ Hr. Rötinger: Von welchem erwirtschafteten Geld sprechen Sie denn, können Sie dafür bitte ein Beispiel nennen (am besten ein Beispiel, das Sie konkret betrifft)?? Und wir meinen Sie das mit der Aufteilung, wieso sind es gerade 50, die sich 40 % teilen?? Und woher kommen die 60 %??

  7. 15.

    bei der momentanen Zinssituation ein vernünftiges Ansinnen. Statt zu sparen muss weiter investiert werden. Nur wer Geld in die Hand nimmt, hat langfristig Erfolg.

  8. 14.

    Herr Saleh hat damit bewiesen, dass er fuer ein Regierungsamt nicht geeignet ist.

  9. 12.

    Dem kann ich nur zustimmen. Geld ausgegeben kann jeder, intelligentes Sparen ist aber angesagt. Von den derzeitigen Schulden haben unsere Kinder und Enkelkinder noch was von. Wenn Herrn Saleg nichts Besseres einfällt sollte er sein Job aufgeben und am besten nie SPD Vorsitzender werden

  10. 11.

    Es wird mal langsam Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen, dass es Menschen geben darf die Reich werden, um den preis dass andere dafür in Armut leben müssen. Dieses perverse System gehört auf den Müll. Das erwirtschaftete Geld auf alle so verteilen wie es jeder in seiner Position verdient hat. Endlich Schluss damit, dass einer 60 % abkassiert und sich 50 weitere mit den 40 % abfinden müssen. Wo leben wir denn, dass wir uns das immer noch bieten lassen müssen. Dafür muss Bundesweit auf die Straße gegangen werden, und nicht nur weil Oma so viel zuzahlen muss für ihr Inkontinenz-Produkt!!

  11. 10.

    Tolle Idee. Nur wer wird dann noch für eine Null-Rendite etwa in Mietwohnungsbau investieren. Auch Genossenschaften und der soziale Wohnungsbau hätten die Kostensteigerungen zu verkraften...

  12. 9.

    Es werden doch schon jetzt Gelder für Projekte in den Bezirken kurzfristig gestrichen. Offizielle Begründung: Wir müssen sparen, die Corona Krise hat uns zu viel Geld gekostet. Weiß Herr Saleh eigentlich wovon er redet oder hat er sich schon mal bei den Bezirken erkundigt was auf der Streichliste steht und was davon schon umgesetzt, eingespart wurde?

  13. 8.

    Grunderwerbsteuer zeitweise verdoppeln. Dafür eintreten, dass Sharedeals komplett verboten werden. So kommt Geld in die Kasse, mind. 1 Mrd. jährlich zusätzlich für Berlin . Umsatzsteuerbetrug effektiv verhindern bringt nochmals mind. 1 Mrd. pro Jahr für Berlin.

  14. 7.

    Was ist falsch daran jetzt zu sparen, wenn kein Geld da ist, kann man auch nichts ausgeben! Man sollte es z.B. sofort unterlassen weitere Straßen in Berlin grün anzumalen!
    Aber Herr Saleh hatte schon immer sein eigenes Weltbild. Er könnte seine Argumente ja mal wieder bei Kurt Krömer vortragen ;)

  15. 6.

    Vertraut unserem SPD-Fraktionschef! Wo der herkommt,funktioniert diese System seit 5000 Jahren.
    Na ja

  16. 5.

    Von diesem Herrn ist noch nie was brauchbares gekommen.

  17. 4.

    Super Idee. Wenn es dann mit den Rückzahlungen nicht mehr so klappt, werden halt wieder Wohnungen verkauft.

  18. 3.

    Wir brauchen mehr Wohnungsbau, mehr Bahnen und mehr Investitionen in Schulen. Nur Investitionen helfen der Wirtschaft, nicht Sparen.

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