Innensenator zu neuer Auflage in Berlin
Die Demonstrationen der vergangenen Wochenenden in Berlin mit vielen Tausend Teilnehmern haben nicht nur unter Virologen Sorgen und Kritik ausgelöst. Jetzt steht die nächste große Protestaktion bevor - diesmal allerdings mit schärferen Regeln.
Die Teilnehmer der "Unteilbar"-Menschenkette am Sonntag in Berlin müssen eine Atemschutzmaske tragen. Darauf hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitagmorgen im Inforadio des rbb hingewiesen. Der Veranstalter der Demonstration sei damit "beauflagt" worden, Teilnehmern das Tragen von Mund-Nasen-Schutz als verpflichtend mit auf den Weg zu geben.
Zudem zeigte sich Geisel bereit, eine längere Menschenkette zuzulassen, so zum Beispiel bis zum Bahnhof Zoo, um den Teilnehmern mehr Fläche zu ermöglichen. "Wir sind vorbereitet auf bis zu 20.000 Demonstranten. Auch wenn es bei der Demonstration um ein wichtiges politisches Anliegen geht, appellieren wir an die Teilnehmer, dies nicht zu diskreditieren durch Zusammenballungen", sagte Geisel im Inforadio.
Die vom Bündnis "Unteilbar" geplante Menschenkette soll am Sonntag ab 14 Uhr über eine neun Kilometer lange Strecke vom Brandenburger Tor bis nach Neukölln zum Herrmannplatz führen. Demonstriert wird gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus.
Die Berliner Polizei habe intensiv mit den Organisatoren der Menschenkette beraten. "Verabredet wurde, dass die Veranstalter die Demonstration mit 170 Ordnern absichern müssen", so Geisel. Kämen deutlich mehr als 20.000 Menschen, dann müsse der Versammlungsleiter die Demonstration abbrechen, so Geisel. "So wie das am letzten Samstag bei der Antirassismus-Demonstration ja auch der Fall war", fügte der Innensenator hinzu. Für die #unteilbar-Menschenkette wurden 5.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei rechne aber mit deutlich mehr, so Geisel.
Grundsätzlich bleibe er bei seiner Haltung, dass nicht die Polizei und Politik die Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Hygieneregeln bei Demonstrationen trügen. Der Veranstalter müsse genügend Fläche einplanen, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden könnten: "Wenn die Menschen demonstrieren, zum Beispiel bei 'Unteilbar', deren politisches Ansinnen ich unbedingt teile, dann müssen sie die Verantwortung dafür übernehmen, sich nicht anzustecken. Das kann man nicht alles bei der Polizei abladen." Dass derzeit so viele Menschen "in Pandemiezeiten demonstrieren, ist schon merkwürdig. In den letzten Jahren hatten wir 5.000 Demonstrationen pro Jahr, in diesem Jahr werden es hochgerechnet 7.000 sein", so Geisel.
Einer der Organisatoren der #unteilbar-Menschenkette, Felix Müller, betonte im Gespräch mit rbb|24, man habe "ein Super-Konzept gefunden". Die zahlreichen Bündnisorganisationen von "Unteilbar" würden einzelne Streckenabschnitte übernehmen. "Zum Beispiel wird das Aktionsbündnis Antirassismus am Hermannplatz vor Ort sein oder an der Hasenheide wird sich der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) positionieren. Jede Bündnisorganisation stellt jeweils in ihren Abschnitten sicher, dass der Abstand eingehalten wird und dass die Ordner allen eine Teilnahme unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen ermöglichen."
An der Demonstration könne man sich zdem digital beteiligen. Am Sonntag ab 14 Uhr werde ein Livestream [unteilbar.org] aus allen zehn Städten angeboten. "So ist eben möglich, von zu Hause teilzuhaben. Und was uns auch wichtig ist, gerne die eigene Nachbarschaft aktivieren. Bänder der Solidarität kann man auch aus dem Fenster hängen, Schilder mit Forderungen kann man an jeder Ecke anbringen und damit in der ganzen Stadt zeigen, dass wir eine andere Gesellschaft wollen", so Müller.
Wie die Polizei am Donnerstag auf Anfrage von rbb|24 sagte, wird es neben der "Unteilbar"-Demo am Wochenende in Berlin noch weitere große Demonstrationen geben (Stand: 11. Juni):
Für Samstag sind zwei Kundgebungen zwischen 11:30 und 22 Uhr mit je 1.000 Teilnehmern angemeldet worden - am Platz des 18. März unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Wahrheit" und vor dem Reichstagsgebäude von einem Verein namens "staatenlos.info Comedian". Der "Verlag Friede, Freiheit und Wahrheit" wird der Szene der Anhänger von Verschwörungsmythen zugerechnet, staatenlos.info von Reichsbürgern. Außerdem werden voraussichtlich mehr als 20 kleinere Demonstrationen stattfinden, mit jeweils unter 300 Teilnehmern.
Für Sonntag sind zwischen 10 und 23 Uhr zehn weitere kleinere Kundgebungen und Gedenkfeiern mit jeweils weniger als 300 Teilnehmern geplant, darunter eine Gedenkfeier vom Landesverband der deutschen Sinti und Roma.
Sendung: Inforadio, 12.06.2020, 7:25 Uhr
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