Nach der Großdemo vom Wochenende -
In der Debatte um große Demonstrationen und den Schutz vor Corona-Infektionen sieht der Berliner Senat nicht Staat und Polizei in der Pflicht, sondern vor allem die Demonstranten. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben", teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Nicht der Senat muss Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder von Versammlungen. Sie müssen gewährleisten, dass die (...) Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung", heißt es in der Mitteilung aus dem Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) weiter.
Appell an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen
Von der Senatsinnenverwaltung hieß es weiter, die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch am vergangenen Wochenende habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert, den Versammlungsbereich erweitert und die Demonstranten mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen. "Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen." Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.
Kritikern, die dem Senat fehlende Konzepte vorwarfen, erwiderte die Senatsinnenverwaltung: "Wer vor 14 Tagen vehement die vollständige Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit gefordert hat, kann jetzt nicht den Staat dafür verantwortlich machen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Regeln halten." Man appelliere daher an die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht überstanden. Vorsichtsmaßnahmen würden weiter gelten. "Das gilt auch für Demonstrationen."
Schreiber und Lux fordern Maskenpflicht bei Demonstrationen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wiederholte am Dienstagabend in der Abendschau des rbb diese Einschätzung: “Ich erwarte von den Organisatoren solcher Demonstrationen, dass sie die Teilnehmer darauf hinweisen, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sinnvoll ist“, so Geisel.
Bisher ist das bei Demonstrationen im Freien noch nicht Pflicht. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber und auch der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux regten im rbb aber eine solche Pflicht an. Auch Bußgelder bei Verstößen seien eine Möglichkeit, so Lux. Schreiber sagte zudem, es mache Sinn, in der momentanen Situation doch wieder Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen einzufühern.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis hatten am Samstag auf dem Berliner Alexanderplatz viel mehr Menschen als erwartet gegen Rassismus demonstriert. Viele Demonstranten waren ohne Mundschutz gekommen und hielten auch nicht den festgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern ein. Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern.
Sendung: Abendschau, 9.6.2020, 19:30 Uhr
