Gesundheitsminister der Länder einigen sich
Die Maskenpflicht im Einzelhandel soll weiter gelten. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Bundesländer am Montag geeinigt. Berlin und Brandenburg hatten sich schon zuvor für eine Beibehaltung ausgesprochen.
Die Maskenpflicht gegen eine Ausbreitung des Coronavirus' soll in Deutschland vorerst weiterhin gelten - auch im Einzelhandel. Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich am Montag darauf, die Maskenpflicht nicht aufzuheben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Kreisen der Gesundheitsminister erfuhr. Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei.
Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften eine klare Absage erteilt - mit Unterstützung der Parteiführungen von CDU, CSU und SPD.
"Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei nötig, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um die Mitmenschen und sich selbst zu schützen. "Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen."
Seibert ergänzte, die Beibehaltung sei gerade jetzt in der Ferienzeit wichtig. "Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes." Die neue Mobilität sei zu begrüßen. "Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht."
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen [tagesschau.de]. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Calw, die Corona-Bedrohung sei bei weitem nicht überwunden. Es sei weiter dringend nötig, Abstand zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. "Da sind wir alle in hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben." Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte am Sonntagabend auf "Bild live", "dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung".
Auch Gesundheitsminister Spahn mahnte zur Vorsicht. "Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.
Nur der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, die Maskenpflicht abzuschaffen. "Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel", argumentierte er am Montag. Er könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.
Schon vor dem Beschluss der Gesundheitsminister hatten viele Länder eine Abschaffung abgelehnt. "Das Tragen einer Alltagsmaske hilft die Ansteckungsgefahr zu verringern", teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. "Masken sind also ein eher geringer Aufwand mit großer Wirkung und - in Verbindung mit Kontaktbeschränkungen und hohen Hygienestandards - ein wichtiges, auch wissenschaftlich belegtes Mittel im Kampf gegen das Virus."
"Für Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle", hieß es aus der Senatskanzlei in der Hauptstadt. "Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu verhindern."
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte dem rbb am Montag, der Vorstoß die Maskenpflicht abzusetzen, sei für sie unerklärlich. "Es kann sein, dass einige übermutig werden und ein bisschen selbstgefällig aber Hochmut ist jetzt nicht gefragt." Weltweit gebe es momentan die höchsten Neuinfektionszahlen so Kalayci weiter.
Die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel war am Wochenende ins Rollen geraten, nachdem sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in der "Welt am Sonntag" für einen solchen Schritt in seinem Land ausgesprochen hatte. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte eine Lockerung favorisiert, seine Forderung am Montag aber relativiert.
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