Infektionsschutz
Die für das kommende Wochenende geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist von der Berliner Versammlungsbehörde untersagt worden - unter Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz. Die Initiatoren wollen das nicht hinnehmen.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Groß-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.
Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man habe zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen müssen. "Wir haben uns für das Leben entschieden."
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."
Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Er werde auch keine Zeltlager von Verschwörungsideologen dulden.
Nach der letzten großen Corona-Demonstration in Berlin am 1. August hatte es heftige Diskussionen um die Kundgebung und das Verhalten der Polizei gegeben. Die Demonstration hätte früher aufgelöst werden müssen, kritisierte etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Geisels Sprecher Martin Pallgen sagte damals, die Polizei habe professionell und angemessen agiert.
Erwartet wurden am kommenden Wochenende in Berlin wieder Zehntausende Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet. Wie die "Tagesschau" berichtete, hatte die extreme Rechte von der NPD über die Neonazi-Partei "III. Weg" bis hin zu AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu der Demo aufgerufen. Ebenfalls in der Mobilisierung aktiv seien diverse Gruppen der Reichsbürgerbewegung - vor allem "Staatenlos e.V." des Ex-NPD-Funktionärs Rüdiger Hoffmann.
Geisel erklärte dazu: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen."
Die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" kündigte an, sie wolle das Verbot der Demonstrationen nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen. "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Demo-Initiator Michael Ballweg mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden."
Ein Sprecher von Geisel erklärte, man werde eine mögliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten und wenn nötig, dann auch den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Vorwürfe, das Verbot sei wegen der politischen Intention der Demonstranten erfolgt, wies er zurück: "Der Senat misst nicht mit zweierlei Maß. Es wird im Einzelfall entschieden. Es gibt nicht: links erlauben, rechts verbieten. Das ist Unsinn."
Sendung: Inforadio, 26.08.2020, 11:00 Uhr
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